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==Allgemeines==

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Das deutsche Wort Register stammt aus der mittellateinischen Sprache und hat im Recht die Bedeutung eines Verwaltungsverzeichnisses. Auch die englische Sprache kennt das Wort „register“. Die Ämter der unterschiedlichen Verwaltungen im Staat tragen Beurkundungen von rechtlichen Tatsachen und Rechtsverhältnissen laufend in ihre Register ein und halten sie aktuell. Wichtig für das gute Funktionieren der staatlichen Verwaltung als dritter Gewalt in Europa (wegen der Gewaltenteilung in [[Gesetzgebung]], [[Rechtsprechung]] und Verwaltung) waren seit sehr langer Zeit vor allem die ~~Personenstandsregister~~, die Güterrechtsregister, die Handelsregister, die Grundbücher und die Strafregister.

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Das deutsche Wort Register stammt aus der mittellateinischen Sprache und hat im Recht die Bedeutung eines Verwaltungsverzeichnisses. Auch die englische Sprache kennt das Wort „register“. Die Ämter der unterschiedlichen Verwaltungen im Staat tragen Beurkundungen von rechtlichen Tatsachen und Rechtsverhältnissen laufend in ihre Register ein und halten sie aktuell. Wichtig für das gute Funktionieren der staatlichen Verwaltung als dritter Gewalt in Europa (wegen der Gewaltenteilung in [[Gesetzgebung]], [[Rechtsprechung]] und Verwaltung) waren seit sehr langer Zeit vor allem die [[Personenstand]]sregister, die Güterrechtsregister, die Handelsregister, die Grundbücher und die Strafregister.

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Heute gibt es im Rechtsstaat Deutschland viele weitere Register, die zunehmend unter Beachtung des wichtigen [[Datenschutz]]es digitalisiert werden, zum Beispiel das [[Vorsorgeregister]].

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Heute gibt es im Rechtsstaat Deutschland viele weitere Register, die zunehmend unter Beachtung des wichtigen [[Datenschutz]]es digitalisiert werden, zum Beispiel das [[Vorsorgeregister]]. Im deutschen Vorsorgeregister können [[Freier Wille|freiwillig]] persönliche Willenserklärungen für das Lebensende registriert werden: [[Vorsorgevollmacht]], [[Patientenverfügung]] und [[Betreuungsverfügung]].

==Registrierungsnotwendigkeit==

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Ab 1.1.2023 sind als Folge der [[Betreuungsrechtsreform]] berufliche Betreuer/innen bei der [[Betreuungsbehörde]] ihres [[wikipedia:de:Wohnsitz (Deutschland)|(Wohn)Sitzes]], der sog. Stammbehörde, zu registrieren. Die Registrierung ist für selbstständige [[Berufsbetreuer]] wie auch für [[Vereinsbetreuer]] Pflicht. Sie stellt eine '''Berufszulassung''' dar, für die es bisher keine Vorgängerregelung gab. Die Regelung findet sich in {{Zitat de §|23|btog}} BtOG ([[Betreuungsorganisationsgesetz]]) sowie der [[Betreuerregistrierungsverordnung]].

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Ab 1.1.2023 sind als Folge der [[Betreuungsrechtsreform]] berufliche Betreuer/innen bei der [[Betreuungsbehörde]] ihres [[wikipedia:de:Wohnsitz (Deutschland)|(Wohn)Sitzes]], der sog. '''Stammbehörde''', zu registrieren. Die Registrierung ist für selbstständige [[Berufsbetreuer]] wie auch für [[Vereinsbetreuer]] Pflicht. Sie stellt eine '''Berufszulassung''' dar, für die es bisher keine Vorgängerregelung gab. Die Regelung findet sich in {{Zitat de §|23|btog}} BtOG ([[Betreuungsorganisationsgesetz]]) sowie der [[Betreuerregistrierungsverordnung]].

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Ohne eine positive Registrierung (oder die vorübergehende Registriervermutung des {{Zitat de §|32|btog}} BtOG) kann keine Betreuung nach dem 1.1.23 beruflich übertragen werden. Für vor dem 1.1.2023 übertragene berufliche Betreuungen galt via § 32 BtOG ein Bestandsschutz bis 1.7.2023. Für die weiteren [[Betreuervergütung|Vergütungsansprüche]] ( {{Zitat de §|7|vbvg_2023}} VBVG) musste auch hier die Registrierung beantragt und letztlich erfolgreich beschieden werden.

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Ohne eine positive Registrierung (oder die vorübergehende Registriervermutung des {{Zitat de §|32|btog}} BtOG) kann keine Betreuung nach dem 1.1.23 beruflich übertragen werden. Für vor dem 1.1.2023 übertragene berufliche Betreuungen galt via § 32 BtOG ein Bestandsschutz bis 1.7.2023. Für die weiteren [[Betreuervergütung|Vergütungsansprüche]] ( {{Zitat de §|7|vbvg_2023}} VBVG) musste auch hier die Registrierung beantragt und letztlich - dank [[Sachkundenachweis]] - erfolgreich beschieden werden.

==Registrierantrag==

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Nach erfolgter Registrierung hat der Betreuer folgende Daten in regelmäßigen Abständen der [[Stammbehörde]] zu melden ( {{Zitat de §|25|btog}} BtOG):

*2 mal jährlich: aktuelle Betreuungszahlen (mit Aktenzeichen der Gerichte) sowie Änderungen des zeitlichen Gesamtumfangs und der Organisationsstruktur der beruflichen Betreuertätigkeit und den Wechsel des Sitzes oder Wohnsitzes.

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*alle 3 Jahre erneut Führungszeugnis und Schuldnerauskunft.

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*alle 3 Jahre erneut Führungszeugnis und [[Schuldnerverzeichnis|Schuldnerauskunft]].

Wann diese Pflichten jeweils genau erfüllt werden müssen, wird sich in der Regel aus einem Hinweis im Registrierungsbescheid ergeben, sodass der Betreuer entsprechende [[wikipedia:de:Wiedervorlage|Wiedervorlagen]] eintragen kann, um die Termine nicht versehentlich zu versäumen.

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~~Die Jahresmitteilung nach dem bisherigen~~

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[[Berufsbetreuer]] inkl. [[Vereinsbetreuer]] haben der Stammbehörde unverzüglich die Einleitung von [[wikipedia:de:Ermittlungsverfahren|Ermittlungs- oder Strafverfahren]] oder die Eröffnung eines [[wikipedia:de:Insolvenzrecht (Deutschland)|Insolvenzverfahrens]] mitzuteilen.

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~~§ 10 VBVG entfällt~~ (~~letztmalig Anfang 2022 zu erteilen~~).

==Widerruf der Registrierung==

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*die [[Mitwirkungspflicht]]en ({{Zitat de §|25|btog}} BtOG) grob verletzt;

*bei mehreren Betreuungen wegen [[Betreuerwechsel|Nichteignung]] (§ 1868 Abs. 1 BGB) entlassen wurde;

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*gegen das [[Betreuer als Erbe|Schenkungsverbot]] ( {{Zitat de §|30|btog}} BtOG) verstoßen hat.

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*gegen das [[Betreuer als Erbe|Schenkungsverbot]] ( {{Zitat de §|30|btog}} BtOG) verstoßen hat;

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*bis zum 30.6.2025 als Ü-3-Bestandsbetreuer den Sachkundenachweis nicht erbracht hat

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*als Vereinsbetreuer die Frist für die Vorlage der Sachkunde nach § 23 Abs. 4 BtOG versäumt.

Eine [[wikipedia:de:Rücknahme (Verwaltungsrecht)|Rücknahme der Registrierung]] erfolgt, wenn bei der Registrierung wichtige Angaben falsch gemacht wurden, von deren Vorliegen die Registrierung abhängt.

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Zum Widerruf und zur Rücknahme ist der Betreuer [[wikipedia:de:Rechtliches Gehör|anzuhören]]. Gegen den Bescheid kann mit den gleichen Rechtsmitteln wie oben bei der Ablehnung vorgegangen werden.

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Zum Widerruf und zur Rücknahme ist der Betreuer [[wikipedia:de:Rechtliches Gehör|anzuhören]], § 28 VwVfG. Gegen den Bescheid kann mit den gleichen Rechtsmitteln wie oben bei der Ablehnung vorgegangen werden.

Bei [[wikipedia:de:Bestandskraft|Unanfechtbarkeit]] des Bescheides erlischt der Vergütungsanspruch ( {{Zitat de §|7|vbvg}} Abs. 1 VBVG) und der Betreuer ist aus allen Betreuungen als Berufsbetreuer zu [[Betreuerwechsel|entlassen]] (§ 1868 Abs. 2 BGB 2023).

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Sogenannte Bestandsbetreuer nach § 32 BtOG sind ohne Überprüfung der Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BtOG zu registrieren.

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'''LG Aachen, Urteil vom 11.03.2026, 52 Ks- 401 Js 384/25 - 22/25'''

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# Zur Strafbarkeit des Berufsbetreuers wegen Totschlags durch Unterlassen in mittebarer Täterschaft gemäß §§ 212 Abs. 1, 13 Abs.1, 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB bei Verschweigen einer Suizidankündigung …

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# Zu einem lebenslanges Berufsverbot gemäß § 70 Abs. 1 StGB betreffend der Tätigkeit als gesetzlicher Betreuer, wenn bei der anzustellenden Gesamtbetrachtung der Tat und der Persönlichkeit des Angeklagten zu berücksichtigen war, dass der Betreuer wissentlich absolute Mindeststandards der Betreuertätigkeit außer Acht gelassen hat. Als Berufsbetreuer hat der Angeklagte Zugriff auf eine besonders vulnerable Personengruppe, deren Angehörige auf eine wahrheitsgetreue und sorgfältige Behandlung ihrer Angelegenheiten essenziell angewiesen sind.

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'''VGH Mannheim, Beschluss vom 31.07.2026, 14 S 970/26'''

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Im Rahmen der Prüfung, ob eine Ausnahme von dem in § 27 Abs. 1 Nr. 3 BtOG bestimmten Regelbeispiel für einen Widerruf der Registrierung eines beruflichen Betreuers anzunehmen ist, darf sich das Verwaltungsgericht aufgrund der größeren Sachkunde der Betreuungsgerichte auf die Prüfung der in deren rechtskräftigen Entscheidungen getroffenen tatsächlichen Feststellungen und betreuungsrechtlichen Würdigungen beschränken und ist nicht gehalten, spezifisch gegen diese fachgerichtlichen Entscheidungen vorgebrachten Einwendungen nachzugehen.

==Videos und Podcasts==

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*[https://betroyt.de/podcast/folge-237-alle-3-jahre-mitteilungs-u-nachweispflicht-nach-dem-btog/ Neu: Podcast betroyt.de zu den nachträglichen Mitteilungspflichten bei Berufsbetreuern]

*[https://betroyt.de/podcast/folge-22-prufung-wie-man-die-betreuungsbehorde-uberzeugt-interview/ Podcast betroyt.de zum Thema Eignungsgespräch]

*[https://betroyt.de/podcast/folge-68-anderung-i-das-registrierungsverfahren-fur-betreuer-ab-2023/ Podcast betroyt.de zum Registrierverfahren]

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*[[Betreuerregistrierungsverordnung]]

*[[Mitteilungspflicht]]

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*[[Grundrechte]]

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*[[Dokumentationspflicht]], [[Begleitforschung]]

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*[[ordre public]]

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*[[Grundrechte]], [[Personenstand]], [[Freier Wille]], [[Gemeinwohlorientierung]]

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*[[ordre public]], [[Polizeirecht]]

*[[Datenschutz]]

*[[Neu|Was ist neu?]]

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*[[Vorsorgeregisterverordnung]]

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*[[Vorsorgeregisterverordnung]], [[Zugriffsrecht]]

*[[elektronischer Identitätsnachweis]]

*[[Rechtsanwalt]]

Gabriele Wicked

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Version vom 12. Oktober 2026, 14:28 Uhr