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Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (Quelltext anzeigen)
Version vom 19. August 2026, 10:38 Uhr
, 19 August→Siehe auch
==Rechtsprechung==
==Rechtsprechung==
'''BGH, Beschluss v. 31.05. 2023, XII ZB 428/22'''
'''BGH, Beschluss vom 07.09.2022 - XII ZB 215/22'''
Die einfache Signatur im Sinne des § 130a Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 ZPO meint die einfache Wiedergabe des Namens am Ende des Textes, beispielsweise bestehend aus einem maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift. Nicht genügend ist das Wort "Rechtsanwalt" ohne Namensangabe.
'''BGH, Beschluss v. 31.05.2023, XII ZB 428/22'''
#Rechtsanwälte, die das Amt des Betreuers berufsmäßig ausüben und in dieser Eigenschaft im eigenen Namen eine Beschwerdeschrift nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG einreichen, haben diese gemäß § 14 b Abs. 1 Satz 1 FamFG als elektronisches Dokument zu übermitteln.
#Rechtsanwälte, die das Amt des Betreuers berufsmäßig ausüben und in dieser Eigenschaft im eigenen Namen eine Beschwerdeschrift nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG einreichen, haben diese gemäß § 14 b Abs. 1 Satz 1 FamFG als elektronisches Dokument zu übermitteln.
==Umsetzungsstand==
==Umsetzungsstand==
{| class="wikitable"
{| class="wikitable"
| Stand der Umsetzung ||des elektronischen Rechtsverkehrs|| in den Bundesländern ||(Stand 1.6.2024)
| Stand der Umsetzung ||des elektronischen Rechtsverkehrs|| in den [[Bundesländer]]n ||(Stand 1.6.2024)
|-
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| Bundesland || EGVP || eAkte || Umsetzungsstand
| Bundesland || EGVP || eAkte || Umsetzungsstand
==Mein Justizpostfach (MJP)==
==Mein Justizpostfach (MJP)==
Das öffentlich-rechtliche MJP ist ein kostenfreies Angebot des Bundesinnenministeriums. Es handelt sich um eine Webanwendung, das heißt, das Postfach wird über den Internetbrowser aufgerufen. Mit dem MJP können Nutzer*innen ihre Dokumente über eine einfache Benutzeroberfläche an die Amtsgerichte versenden und die eingehenden Dokumente über ihr eigenes Postfach abrufen.
Das öffentlich-rechtliche MJP ist ein kostenfreies Angebot des Bundesinnenministeriums. Es handelt sich um eine Webanwendung, das heißt, das Postfach wird über den Internetbrowser aufgerufen. Mit dem MJP können Nutzer*innen ihre elektronischen Dokumente digitalisiert über eine einfache Benutzeroberfläche an die Amtsgerichte versenden und die eingehenden Dokumente über ihr eigenes Postfach abrufen.
Für die Einrichtung und Nutzung des eBO oder des MJP [[elektronischer Identitätsnachweis|müssen sich Interessierte zunächst identifizieren]]. Das geht aktuell noch am einfachsten mit der Online-Ausweisfunktion des deutschen [[Personalausweis]]es. Dazu benötigt man ein passendes Kartenlesegerät oder ein NFC-fähiges Smartphone mit der AusweisApp.
Für die Einrichtung und Nutzung des eBO oder des MJP [[elektronischer Identitätsnachweis|müssen sich Interessierte zunächst identifizieren]]. Das geht aktuell noch am einfachsten mit der Online-Ausweisfunktion des deutschen [[Personalausweis]]es. Dazu benötigt man ein passendes Kartenlesegerät oder ein NFC-fähiges Smartphone mit der AusweisApp.
* [[Betreuungsgericht]], [[Beaufsichtigung]], [[Genehmigungspflichten]], [[Ausschließlichkeitserklärung]]
* [[Betreuungsgericht]], [[Beaufsichtigung]], [[Genehmigungspflichten]], [[Ausschließlichkeitserklärung]]
* [[Geheimhaltungspflicht]], [[Auskunftspflicht]]
* [[Geheimhaltungspflicht]], [[Auskunftspflicht]]
* [[Gerichtskosten]]
* [[Gerichtskosten]], [[Forensik]]
* [[Betreuerausweis]], [[Software]] für [[Berufsbetreuer]]
* [[Betreuerausweis]], [[Software]] für [[Berufsbetreuer]]
* [[Personalausweis]], [[Schwerbehindertenausweis]]
* [[Personalausweis]], [[Schwerbehindertenausweis]]
* [[Querschnittsaufgaben]]
* [[Querschnittsaufgaben]]
* [[Datenschutz]]
* [[Datenschutz]]
[[Kategorie:Rechtsnormen]]
[[Kategorie:Rechtsnormen]]
[[Kategorie:Auswirkungen]]
[[Kategorie:Auswirkungen]]