Änderungen

[[Nordrhein-Westfalen|NRW]] beabsichtigt außerdem, eine Pflicht zur elektronischen Antragstellung für [[Betreuervergütung|Vergütungsanträge]] einzuführen (§ 292 Abs. 6 FamFG). In NRW sind Berufsbetreuer ab 1.7.26 verpflichtet, Pauschalvergütungsanträge nur noch auf speziellen einheitlichen Vordrucken und auf elektronischem Weg einzureichen.

[[Nordrhein-Westfalen|NRW]] beabsichtigt außerdem, eine Pflicht zur elektronischen Antragstellung für [[Betreuervergütung|Vergütungsanträge]] einzuführen (§ 292 Abs. 6 FamFG). In NRW sind Berufsbetreuer ab 1.7.26 verpflichtet, Pauschalvergütungsanträge nur noch auf speziellen einheitlichen Vordrucken und auf elektronischem Weg einzureichen.

==Verpflichtende Verwendung für Beschwerdeschriften==

==[[Nutzungspflicht|Verpflichtende Verwendung]] für Beschwerdeschriften==

[[Rechtsanwalt|Anwaltliche Berufsbetreuer]] sind lt. BGH verpflichtet, [[Beschwerde]]n gegen Gerichtsbeschlüsse elektronisch (mit dem besonderen Anwaltspostfach - beA) einzureichen, § 14b FamFG (BGH, Beschluss v. 31.01.2023 - XIII ZB 90/22). Die dürfte auch gelten, wenn ein Anwalt als [[Verfahrenspfleger]] bestellt ist.

[[Rechtsanwalt|Anwaltliche Berufsbetreuer]] sind lt. BGH verpflichtet, [[Beschwerde]]n gegen Gerichtsbeschlüsse elektronisch (mit dem besonderen Anwaltspostfach - beA) einzureichen, § 14b FamFG (BGH, Beschluss v. 31.01.2023 - XIII ZB 90/22). Die dürfte auch gelten, wenn ein Anwalt als [[Verfahrenspfleger]] bestellt ist.

==Elektronische Akten und Dokumente der freiwilligen Gerichtsbarkeit==

==Elektronische Akten und Dokumente der freiwilligen Gerichtsbarkeit==

Gemäß § 14 Abs. 1 FamFG sollen die Gerichtsakten für [[Familienverfahrensgesetz|Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit]] in ganz Deutschland spätestens zum 01.01.2026 nur noch elektronisch geführt werden. Die Digitalisierung in der deutschen Justiz ist ein sehr schwieriger Modernisierungsprozess, da es sich bei diesen [[IT-Sicherheit|IT-Systemen um eine sogenannte kritische Infrastruktur]] handelt.

Gemäß § 14 Abs. 1 FamFG sollen die Gerichtsakten für [[Familienverfahrensgesetz|Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit]] in ganz Deutschland ab 01.01.2026 nur noch elektronisch geführt werden. Die Digitalisierung in der deutschen Justiz ist ein sehr schwieriger Modernisierungsprozess, da es sich bei diesen [[IT-Sicherheit|IT-Systemen um eine sogenannte kritische Infrastruktur]] handelt.

==Rechtsprechung==

==Rechtsprechung==

'''BGH, Beschluss v. 31.05. 2023, XII ZB 428/22'''

 

 

'''BGH, Beschluss v. 31.05.2023, XII ZB 428/22'''

#Rechtsanwälte, die das Amt des Betreuers berufsmäßig ausüben und in dieser Eigenschaft im eigenen Namen eine Beschwerdeschrift nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG einreichen, haben diese gemäß § 14 b Abs. 1 Satz 1 FamFG als elektronisches Dokument zu übermitteln.

#Rechtsanwälte, die das Amt des Betreuers berufsmäßig ausüben und in dieser Eigenschaft im eigenen Namen eine Beschwerdeschrift nach § 64 Abs. 2 Satz 1 FamFG einreichen, haben diese gemäß § 14 b Abs. 1 Satz 1 FamFG als elektronisches Dokument zu übermitteln.

==Umsetzungsstand==

==Umsetzungsstand==

{| class="wikitable"

{| class="wikitable"

| Stand der Umsetzung ||des elektronischen Rechtsverkehrs|| in den Bundesländern ||(Stand 1.6.2024)

| Stand der Umsetzung ||des elektronischen Rechtsverkehrs|| in den [[Bundesländer]]n ||(Stand 1.6.2024)

|-

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| Bundesland || EGVP || eAkte || Umsetzungsstand

| Bundesland || EGVP || eAkte || Umsetzungsstand

==Mein Justizpostfach (MJP)==

==Mein Justizpostfach (MJP)==

Das öffentlich-rechtliche MJP ist ein kostenfreies Angebot des Bundesinnenministeriums. Es handelt sich um eine Webanwendung, das heißt, das Postfach wird über den Internetbrowser aufgerufen. Mit dem MJP können Nutzer*innen ihre Dokumente über eine einfache Benutzeroberfläche an die Amtsgerichte versenden und die eingehenden Dokumente über ihr eigenes Postfach abrufen.

Das öffentlich-rechtliche MJP ist ein kostenfreies Angebot des Bundesinnenministeriums. Es handelt sich um eine Webanwendung, das heißt, das Postfach wird über den Internetbrowser aufgerufen. Mit dem MJP können Nutzer*innen ihre elektronischen Dokumente digitalisiert über eine einfache Benutzeroberfläche an die Amtsgerichte versenden und die eingehenden Dokumente über ihr eigenes Postfach abrufen.

Für die Einrichtung und Nutzung des eBO oder des MJP [[elektronischer Identitätsnachweis|müssen sich Interessierte zunächst identifizieren]]. Das geht aktuell noch am einfachsten mit der Online-Ausweisfunktion des deutschen [[Personalausweis]]es. Dazu benötigt man ein passendes Kartenlesegerät oder ein NFC-fähiges Smartphone mit der AusweisApp.

Für die Einrichtung und Nutzung des eBO oder des MJP [[elektronischer Identitätsnachweis|müssen sich Interessierte zunächst identifizieren]]. Das geht aktuell noch am einfachsten mit der Online-Ausweisfunktion des deutschen [[Personalausweis]]es. Dazu benötigt man ein passendes Kartenlesegerät oder ein NFC-fähiges Smartphone mit der AusweisApp.

* [[Betreuungsgericht]], [[Beaufsichtigung]], [[Genehmigungspflichten]], [[Ausschließlichkeitserklärung]]

* [[Betreuungsgericht]], [[Beaufsichtigung]], [[Genehmigungspflichten]], [[Ausschließlichkeitserklärung]]

* [[Geheimhaltungspflicht]], [[Auskunftspflicht]]

* [[Geheimhaltungspflicht]], [[Auskunftspflicht]]

* [[Gerichtskosten]]

* [[Gerichtskosten]], [[Forensik]]

* [[Betreuerausweis]]

* [[Betreuerausweis]], [[Software]] für [[Berufsbetreuer]]

* [[Personalausweis]]

* [[Personalausweis]], [[Schwerbehindertenausweis]]

* [[Rechtsmittel]]

* [[Rechtsmittel]]

* [[Rechtsverkehr in Deutschland]]

* [[Rechtsverkehr in Deutschland]]

* [[Postkontrolle]]

* [[Postkontrolle]]

* [[Digitale Barrierefreiheit]]

* [[Digitale Barrierefreiheit]]

* [[Elektronische Patientenakte]], [[e-Rechnung]], [[Nutzungspflicht]]

* [[Elektronische Patientenakte]], [[e-Rezept]], [[e-Rechnung]], [[Nutzungspflicht]]

* [[Interoperabilität]]

* [[Interoperabilität]]

* [[elektronischer Identitätsnachweis]]

* [[elektronischer Identitätsnachweis]]

* [[Querschnittsaufgaben]]

* [[Querschnittsaufgaben]]

* [[Datenschutz]]

* [[Datenschutz]]

 

[[Kategorie:Rechtsnormen]]

[[Kategorie:Rechtsnormen]]

[[Kategorie:Auswirkungen]]

[[Kategorie:Auswirkungen]]