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→Höhe des Verfügungsgeldes
'''Achtung: der Artikel entspricht der Rechtslage ab 1.1.2023.'''
'''Achtung: der Artikel entspricht der Rechtslage ab 1.1.2023.'''
==Allgemeines==
==[[Allgemeines]]==
Als '''Verfügungsgeld''' (§ 1839 BGB) wird seit 1.1.2023 das Geld des Betreuten bezeichnet, das zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt ist (in Abgrenzung zum [[Anlagegeld]]).
Als '''Verfügungsgeld''' (§ 1839 BGB) wird seit 1.1.2023 das Geld des Betreuten bezeichnet, das zum alsbaldigen Verbrauch bestimmt ist (in Abgrenzung zum [[Anlagegeld]]).
Es folgt der alten Regelung in § 1806 BGB a.F., in der es hieß, dass dasjenige Geld nicht angelegt werden muss, das genau den Anfangs beschriebenen Zweck dient.
Es folgt der alten Regelung in § 1806 BGB a.F., in der es hieß, dass dasjenige Geld nicht angelegt werden muss, das genau den Anfangs beschriebenen Zweck dient.
==Höhe des Verfügungsgeldes==
==Höhe des Verfügungsgeldes==
Eine feste Summe besteht nicht. Aber die monatliche [[Sozialhilfe|Grundsicherung]]/Bürgergeld oder bei Heimbewohnern der Barbetrag nach § 27b Abs. 3 SGB XII fällt mit Sicherheit darunter.
Eine feste Summe besteht nicht. Aber die monatliche [[Sozialhilfe|Grundsicherung]] oder bei Heimbewohnern der Barbetrag nach § 27b Abs. 3 SGB XII fällt mit Sicherheit darunter.
==Girokonto==
==Girokonto==
Anlagekonten sind Konten, die keine Girokonten sind, zB Spar-, Festgeld- oder Tagesgeldkonten. Auf diesen sind üblicherweise [[Anlagegeld]]er, also solche, die nicht für Ausgaben bereit zu halten sind. Der Gesetzgeber lässt es aber zu, dass sich auch Verfügungsgelder auf Anlagekonten befinden. Diese müssen dann speziell gekennzeichnet sein, denn für Sie gilt weder das Gebot des [[Sperrvermerk]]es nach § 1846 Abs. 1 Satz 2 BGB, noch die [[Genehmigungspflichten|Genehmigungspflicht]] bei Verfügungen über diese, § 1849 Abs. 2 Nr. 1c BGB.
Anlagekonten sind Konten, die keine Girokonten sind, zB Spar-, Festgeld- oder Tagesgeldkonten. Auf diesen sind üblicherweise [[Anlagegeld]]er, also solche, die nicht für Ausgaben bereit zu halten sind. Der Gesetzgeber lässt es aber zu, dass sich auch Verfügungsgelder auf Anlagekonten befinden. Diese müssen dann speziell gekennzeichnet sein, denn für Sie gilt weder das Gebot des [[Sperrvermerk]]es nach § 1846 Abs. 1 Satz 2 BGB, noch die [[Genehmigungspflichten|Genehmigungspflicht]] bei Verfügungen über diese, § 1849 Abs. 2 Nr. 1c BGB.
==[[Rechtsprechung]]==
'''LG Freiburg, Beschluss vom 12.03.2025, 4 T 137/24'''
Als Betreuer eingesetzte Eltern eines Betreuten verstoßen nicht pflichtwidrig gegen das Verwendungsverbot, wenn sie sich das Pflegegeld des Betroffenen nach § 37 SGB XI und Sozialleistungen nach § 42a Abs. 3 SGB XII) auf ihr eigenes Konto überweisen, weil insoweit jeweils Verfügungsgeld nach § 1839 BGB vorliegt.
==Siehe auch==
==Siehe auch==
* [[Trennungsgebot]]
* [[Trennungsgebot]]
* [[Selbstverwaltungserklärung]]
* [[Selbstverwaltungserklärung]]
* [[Alltagsgeschäfte]]
* [[Alltagsgeschäfte]], [[Personenstand]]
* [[Selbstbestimmung]]
* [[Selbstbestimmung]]
* [[Grundrechte]]
* [[Grundrechte]], [[Diskriminierungsverbot]]
* [[Vermögenssorge]], [[Anlagegeld]], [[Vermögensverzeichnis]], [[Freibetrag]]
[[Kategorie:Vermögenssorge]]
[[Kategorie:Vermögenssorge]]