7.537
Bearbeitungen
Änderungen
KZeile 1:
Zeile 1: − + Zeile 13:
Zeile 13: − + + + + + + + + + + Zeile 29:
Zeile 38: − + − + − + − * [[Interoperabilität]] − * [[Diskriminierungsverbot]] − + − + − + − + Zeile 60:
Zeile 67: − +
→Allgemeines
==[[Allgemeines]]==
==[[Allgemeines]]==
Informationspflichten sieht der demokratische Gesetzgeber vor allem zum '''Verbraucherschutz''' und im Sozialrecht vor.
Informationspflichten sieht der demokratische [[Gesetzgebung|Gesetzgeber]] vor allem zum '''Verbraucherschutz''' und im Sozialrecht vor.
Alle Sozialleistungsträger haben nach § 15 SGB I Auskunft zu geben über die Ansprüche, die den Bürger/innen zustehen. Diese Ansprüche kann der Betreuer [[Gesetzliche Vertretung|stellvertretend wahrnehmen]].
Alle Sozialleistungsträger haben nach § 15 SGB I Auskunft zu geben über die Ansprüche, die den Bürger/innen zustehen. Diese Ansprüche kann der Betreuer [[Gesetzliche Vertretung|stellvertretend wahrnehmen]].
Auch zum rechtswirksamen Abschluss eines sogenannten Fernabsatzvertrages müssen gemäß § 312d BGB bestimmte Informationspflichten erfüllt worden sein, was bei Betreuten inhaltlich oft strittig sein dürfte. Dasselbe gilt gemäß § 651d BGB auch für Pauschalreiseverträge.
Auch zum rechtswirksamen Abschluss eines sogenannten Fernabsatzvertrages müssen gemäß § 312d BGB bestimmte Informationspflichten erfüllt worden sein, was bei Betreuten inhaltlich oft strittig sein dürfte. Dasselbe gilt gemäß § 651d BGB auch für Pauschalreiseverträge.
Informationspflichten gemäß § 676b Abs. 2 Satz 2 BGB können die Banken in Deutschland [[Geschäftsfähigkeit|Geschäftsunfähigen]] gegenüber nur dadurch erfüllen, dass sie die entsprechende Information im Sinne von § 131 Abs. 1 BGB an den [[Gesetzlicher Vertreter|gesetzlichen Vertreter]] richten. Die damit einhergehende fehlende Rechtssicherheit bei Rechtsgeschäften mit unerkannt Geschäftsunfähigen entspricht der grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers zugunsten der Interessen der aufgrund persönlicher Eigenschaften typischerweise schwächeren Teilnehmerinnen und Teilnehmer am rechtsgeschäftlichen Verkehr (= [[Vulnerabilität|vulnerable Gruppe]]).
Informationspflichten gemäß § 676b Abs. 2 Satz 2 BGB können die Banken in Deutschland [[Geschäftsfähigkeit|Geschäftsunfähigen]] gegenüber nur dadurch erfüllen, dass sie die entsprechende Information im Sinne von § 131 Abs. 1 BGB an den [[Gesetzlicher Vertreter|gesetzlichen Vertreter]] richten. Die damit einhergehende fehlende Rechtssicherheit bei Rechtsgeschäften mit unerkannt Geschäftsunfähigen entspricht der grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers zugunsten der Interessen der aufgrund persönlicher Eigenschaften typischerweise schwächeren Teilnehmerinnen und Teilnehmer am [[Rechtsverkehr in Deutschland|rechtsgeschäftlichen Verkehr]] (= [[Vulnerabilität|vulnerable Gruppe]]).
==Informationspflichten von Banken==
Rechtsprechung:
'''OLG Schleswig, Urteil vom 28.04.2016, 5 U 36/15''':
# Informationspflichten gemäß § 676b Abs. 2 Satz 2 BGB kann die Bank [[Geschäftsfähigkeit|Geschäftsunfähigen]] gegenüber nur dadurch erfüllen, dass sie die entsprechende Information im Sinne von § 131 Abs. 1 BGB an den [[gesetzlicher Vertreter|gesetzlichen Vertreter]] richtet. Die damit einhergehende fehlende Rechtssicherheit bei Rechtsgeschäften mit unerkannt Geschäftsunfähigen entspricht der grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers zugunsten der Interessen der aufgrund persönlicher Eigenschaften typischerweise schwächeren Teilnehmerinnen und Teilnehmer am rechtsgeschäftlichen Verkehr.
#. Dem Einwand der Entreicherung einer Geschäftsunfähigen steht nicht entgegen, dass ein Erstattungsanspruch gegen die kontoführende Bank wegen einer verschuldeten Versäumung der Frist des § 676b Abs. 2 Satz 1 BGB ausgeschlossen ist.
==Informationspflicht der Betreuungsbehörde==
==Informationspflicht der Betreuungsbehörde==
==Siehe auch==
==Siehe auch==
* [[Beratung]]
* [[Beratung]]
* [[digitale Barrierefreiheit]]
* [[digitale Barrierefreiheit]], [[Postkontrolle]]
* [[Zugriffsrecht]], [[Widerspruchsrecht]]
* [[Zugriffsrecht]], [[Widerspruchsrecht]]
* [[Grundrechte]]
* [[Grundrechte]], [[Diskriminierungsverbot]]
* [[Software]]
* [[Software]]
* [[Datenschutz]], [[IT-Sicherheit]]
* [[Datenschutz]], [[IT-Sicherheit]]
* [[Gesundheitsdatennutzungsgesetz]]
* [[Gesundheitsdatennutzungsgesetz]], [[Interoperabilität]]
* [[Amtspflichtverletzung]]
* [[Amtspflichtverletzung]]
* [[Rundfunkbeitrag]]
* [[Rundfunkbeitrag]]
* [[Einwilligungsfähigkeit]]
* [[Einwilligungsfähigkeit]], [[Geschäftsfähigkeit]]
* [[Checkliste für Arztgespräche]]
* [[Checkliste für Arztgespräche]]
* [[Medikationsplan]]
* [[Medikationsplan]]
* [[Vulnerabilität]], [[Pflegeversicherung]]
* [[Vulnerabilität]], [[Pflegeversicherung]]
* [[Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz]]
* [[Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz]], [[gesundheitliche Versorgungsplanung]]
* [[Vermögensverzeichnis]]
* [[Vermögensverzeichnis]], [[Schuldnerverzeichnis]]
* [[Girokonto]]
* [[Girokonto]]
* [[Betreuungszahlen]]
* [[Betreuungszahlen]]
* [[Heilbehandlung]]
* [[Heilbehandlung]], [[Organspende]]
* [[Geheimhaltungspflicht]]
* [[Geheimhaltungspflicht]]
* [[Dokumentationspflicht]]
* [[Dokumentationspflicht]]
* [https://www.g-ba.de Internetseite des Gemeinsamen Bundesausschusses]
* [https://www.g-ba.de Internetseite des Gemeinsamen Bundesausschusses]
Der Gemeinsame Bundesausschuss ist selbstverwaltet organisiert von zugelassenen Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Krankenhäusern und [[Krankenversicherung|Krankenkassen]] in Deutschland. Erst seit dem Jahr 2004 wirken auch Patientenvertreterinnen und Patientenvertreter aktiv im Ausschuss mit. Es geht vor allem darum, welche Gesundheitskosten von den Krankenkassen übernommen werden können oder sollten.
Der Gemeinsame Bundesausschuss ist selbstverwaltet organisiert von zugelassenen Ärztinnen und Ärzten, Zahnärztinnen und Zahnärzten, Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, Krankenhäusern und [[Krankenversicherung|Krankenkassen]] in Deutschland. Erst seit dem Jahr 2004 wirken auch Patientenvertreterinnen und [[Patientenvertreter]] aktiv im Ausschuss mit. Es geht vor allem darum, welche Gesundheitskosten von den Krankenkassen übernommen werden können oder sollten.