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Der Vertrag kommt nur wirksam zustande, wenn der Patient [[Geschäftsfähigkeit|geschäftsfähig]] ist ({{Zitat de §|104|bgb}} BGB). Ist der Betroffene nicht geschäftsfähig, kann er den Vertrag nicht wirksam schließen, der Betreuer kann als [[gesetzlicher Vertreter]] des Betroffenen unterschreiben ({{Zitat de §|1823|bgb}} BGB).
Der Vertrag kommt nur wirksam zustande, wenn der Patient [[Geschäftsfähigkeit|geschäftsfähig]] ist ({{Zitat de §|104|bgb}} BGB). Ist der Betroffene nicht geschäftsfähig, kann er den Vertrag nicht wirksam schließen, der Betreuer kann als [[gesetzlicher Vertreter]] des Betroffenen unterschreiben ({{Zitat de §|1823|bgb}} BGB).
[[Einwilligungsvorbehalt]]e ({{Zitat de §|1825|bgb}} BGB) im Bereich der Gesundheitssorge erstrecken sich auch nur auf derartige Verträge, nicht jedoch auf die strafrechtliche Einwilligungen in [[Heilbehandlung]]en.
[[Einwilligungsvorbehalt]]e ({{Zitat de §|1825|bgb}} BGB) im Bereich der Gesundheitssorge erstrecken sich auch nur auf derartige Verträge, nicht jedoch auf die [[Einwilligungsfähigkeit|strafrechtlichen Einwilligungen]] in [[Heilbehandlung]]en.
==Rechtsprechung==
==Rechtsprechung==
dem Willen des Pflegebedürftigen lebensverlängernde Maßnahmen ablehnt. (Quelle:
dem Willen des Pflegebedürftigen lebensverlängernde Maßnahmen ablehnt. (Quelle:
ALTENPFLEGE 02/2007; NJW 2006, 3436)
ALTENPFLEGE 02/2007; NJW 2006, 3436)
Weitere Rechtsprechung hierzu:
Weitere Rechtsprechung hierzu:
==Abgrenzungsfragen==
==Abgrenzungsfragen==
Das OLG Hamm stellte anläßlich einer [[Betreuerhaftung|Schadensersatzforderung]] gegen einen Betreuer fest, dass der [[Aufgabenkreis]] [[Gesundheitssorge]] für eine [[Unterbringung]] nicht ausreichend ist ([http://www.betreuerhaftung.de/pdf/OLG_Hamm.pdf Urteil vom 09.01.2001], 29 U 56/00, FamRZ 2001, 861 = R&P 2001, 206 m. Anm. Beck in [[BtPrax]] 2001, 195). Es wird der Aufgabenkreis [[Aufenthaltsbestimmung]] benötigt. Diese Rechtsauffassung wurde durch Beschluss des OLG Brandenburg vom 02.08.2007, 11 Wx 42/07, FamRZ 2007, 2107 (Ls.) bestätigt.
Das OLG Hamm stellte anläßlich einer [[Betreuerhaftung|Schadensersatzforderung]] gegen einen Betreuer fest, dass der [[Aufgabenbereich]] [[Gesundheitssorge]] für eine [[Unterbringung]] nicht ausreichend ist ([http://www.betreuerhaftung.de/pdf/OLG_Hamm.pdf Urteil vom 09.01.2001], 29 U 56/00, FamRZ 2001, 861 = R&P 2001, 206 m. Anm. Beck in [[BtPrax]] 2001, 195). Es wird der Aufgabenbereich [[Aufenthaltsbestimmung]] benötigt. Diese Rechtsauffassung wurde durch Beschluss des OLG Brandenburg vom 02.08.2007, 11 Wx 42/07, FamRZ 2007, 2107 (Ls.) bestätigt.
Bei einem körperlich gesunden aber psychisch kranken Betroffenen ist in der Regel eine Betreuung nur für den nervenärztlichen Bereich erforderlich, nicht aber die Sorge für die Gesundheit insgesamt (BayObLG BtPrax 1995, 68).
Bei einem körperlich gesunden aber psychisch kranken Betroffenen ist in der Regel eine Betreuung nur für den nervenärztlichen Bereich erforderlich, nicht aber die Sorge für die Gesundheit insgesamt (BayObLG BtPrax 1995, 68).
==Siehe auch==
==Siehe auch==
*[[Einsichts- und Steuerungsfähigkeit]], [[natürlicher Wille]], [[Heilbehandlung]], [[Medikationsplan]], [[Vulnerabilität]], [[Genehmigung der Heilbehandlung]], [[Checkliste für Arztgespräche]], [[Zwangsbehandlung]], [[Medizinische Begriffe]]
*[[Einsichts- und Steuerungsfähigkeit]], [[natürlicher Wille]], [[Heilbehandlung]], [[Medikationsplan]], [[Vulnerabilität]], [[Genehmigung der Heilbehandlung]], [[Checkliste für Arztgespräche]], [[Zwangsbehandlung]], [[Medizinische Begriffe]], [[Notfalldaten]]
*[[Unterbringung]], [[PEG-Sonde]], [[Pflegeversicherung]], [[Patientenverfügung]], [[Patientenvertreter]], [[Sterbehilfe]], [[Sterbehilfedokumente]], [[Altenheim]], [[PsychKG]], [[Krankenversicherung]], [[Elektronische Patientenakte]], [[Dokumentationspflicht]], [[Gesundheitsdatennutzungsgesetz]]
*[[Unterbringung]], [[PEG-Sonde]], [[Pflegeversicherung]], [[Patientenverfügung]], [[Patientenvertreter]], [[Sterbehilfe]], [[Sterbehilfedokumente]], [[Altenheim]], [[PsychKG]], [[Krankenversicherung]], [[Elektronische Patientenakte]], [[Dokumentationspflicht]], [[Gesundheitsdatennutzungsgesetz]]
*[[Tierschutz]] (z.B. Assistenzhund)
*[[Tierschutz]] (z.B. Assistenzhund)
*Baumann: Fehlende Rechtsgrundlage bei ärztl. Zwangsbehandlung Untergebrachter; NJW 1980, 1873
*Baumann: Fehlende Rechtsgrundlage bei ärztl. Zwangsbehandlung Untergebrachter; NJW 1980, 1873
*Baumann/Hartmann: Die zivilrechtliche Absicherung der Patientenautonomie am Ende des Lebens aus der Sicht der notariellen Praxis; DNotZ 2000, 594
*Baumann/Hartmann: Die zivilrechtliche Absicherung der Patientenautonomie am Ende des Lebens aus der Sicht der notariellen Praxis; DNotZ 2000, 594
*Bonacker: Plötzlich und unerwartet - Ethische Herausforderungen im Kontext der rechtl. Betreuung von Schlaganfallpatienten; BtPrax 2026, 45
*Braun/Fiala/Müller: Genehmigungserfordernisse im Bereich der med. Gesundheitsfürsorge; RPfleger 2002, 597
*Braun/Fiala/Müller: Genehmigungserfordernisse im Bereich der med. Gesundheitsfürsorge; RPfleger 2002, 597
*Bühler/Kren/Stolz: Sterbehilfe – Sterbebegleitung – Patientenverfügung; [[BtPrax]] 2002, 232
*Bühler/Kren/Stolz: Sterbehilfe – Sterbebegleitung – Patientenverfügung; [[BtPrax]] 2002, 232