Online-Lexikon Betreuungsrecht

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Gesundheitssorge (Quelltext anzeigen)

Version vom 26. April 2026, 14:07 Uhr

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Der Betreuer hat im Bereich der '''Gesundheitssorge''' neben der Einwilligung in [[Heilbehandlung]]en weitere Aufgaben
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Der Betreuer hat im Bereich der '''Gesundheitssorge''' neben der Einwilligung in [[Heilbehandlung]]en weitere Aufgaben.
    
==Er hat für den Krankenversicherungsschutz des Betreuten zu sorgen==
 
==Er hat für den Krankenversicherungsschutz des Betreuten zu sorgen==
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Das Bundessozialhilfegericht sah es als Pflicht des Betreuers an, sich persönlich um eine freiwillige Weiterversicherung in der Krankenkasse zu kümmern (§ 9 Sozialgesetzbuch – V). Er habe im Bereich der Gesundheitssorge eine Letztverantwortung dafür, dass die medizinischen Maßnahmen zu Gunsten des Betreuten überhaupt finanzierbar sind. Der Betreuer darf sich nicht darauf verlassen, dass der Betreute sich alleine und ohne seine Beaufsichtigung um den eigenen [[Krankenversicherung]]sschutz bemüht (BSG, Urteil vom 14.05.2002, {{Rspr|B 12 KR 14/01 R}}; FamRZ 2002, 1471 = BtPrax 2003, 172 (m. Anm.Meier) = NJW 2002, 2413 =  BdB-Aspekte 41/02, S. 18 = RdLH 2002, 178; siehe unten) = FEVS 2003,148 = FPR 2002,459 = SozR 3-2500 = NZS 2003, 210; BSG, Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 16/07 R, RdLH 2008, 114 = NZS 2009, 281; ebenso OLG Brandenburg FamRZ 2008, 916.
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Das Bundessozialgericht sah es als Pflicht des Betreuers an, sich persönlich um eine freiwillige Weiterversicherung in der Krankenkasse zu kümmern (§ 9 Sozialgesetzbuch – V). Er habe im Bereich der Gesundheitssorge eine Letztverantwortung dafür, dass die medizinischen Maßnahmen zu Gunsten des Betreuten überhaupt finanzierbar sind. Der Betreuer darf sich nicht darauf verlassen, dass der Betreute sich alleine und ohne seine Beaufsichtigung um den eigenen [[Krankenversicherung]]sschutz bemüht (BSG, Urteil vom 14.05.2002, {{Rspr|B 12 KR 14/01 R}}; FamRZ 2002, 1471 = BtPrax 2003, 172 (m. Anm.Meier) = NJW 2002, 2413 =  BdB-Aspekte 41/02, S. 18 = RdLH 2002, 178; siehe unten) = FEVS 2003,148 = FPR 2002,459 = SozR 3-2500 = NZS 2003, 210; BSG, Urteil vom 28.5.2008, B 12 KR 16/07 R, RdLH 2008, 114 = NZS 2009, 281; ebenso OLG Brandenburg FamRZ 2008, 916.
    
Es sei hiernach Sache des Betreuers, zu entscheiden, wie er seine Aufgaben erfüllt und auf welche Weise er fristgebundene Erklärungen abgibt. Er kann diese Aufgabe grundsätzlich auch durch den Betreuten erledigen lassen. Eine solche Übertragung befreie ihn aber nicht von seiner eigenen Verantwortung. Er muss kontrollieren, ob der Betreute die Erklärung rechtzeitig abgegeben hat. Aufgrund der Art der Erkrankung des Betreuten hätte er die Vorlage der Versichertenkarte nicht als Beweis gelten lassen dürfen. Er hätte sich vielmehr bei der Krankenkasse direkt erkundigen müssen, ob der Beitritt zur freiwilligen Versicherung erklärt wurde. Außerdem hätte er anhand der Kontobewegungen erkennen müssen, dass keine Versicherungsbeiträge eingezogen wurden und deshalb offensichtlich kein Versicherungsverhältnis bestand.
 
Es sei hiernach Sache des Betreuers, zu entscheiden, wie er seine Aufgaben erfüllt und auf welche Weise er fristgebundene Erklärungen abgibt. Er kann diese Aufgabe grundsätzlich auch durch den Betreuten erledigen lassen. Eine solche Übertragung befreie ihn aber nicht von seiner eigenen Verantwortung. Er muss kontrollieren, ob der Betreute die Erklärung rechtzeitig abgegeben hat. Aufgrund der Art der Erkrankung des Betreuten hätte er die Vorlage der Versichertenkarte nicht als Beweis gelten lassen dürfen. Er hätte sich vielmehr bei der Krankenkasse direkt erkundigen müssen, ob der Beitritt zur freiwilligen Versicherung erklärt wurde. Außerdem hätte er anhand der Kontobewegungen erkennen müssen, dass keine Versicherungsbeiträge eingezogen wurden und deshalb offensichtlich kein Versicherungsverhältnis bestand.
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==Er hat Behandlungsverträgen zuzustimmen==
 
==Er hat Behandlungsverträgen zuzustimmen==
 
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Weiterhin fällt der Behandlungsvertrag in den Kompetenzbereich des Betreuers (OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2007, {{Rspr|4 Ws 209/07}}, FamRZ 2007, 1841). Es handelt sich dabei im Verhältnis Arzt - Patient meist um einen Behandlungsvertrag ({{Zitat de §|630a|bgb}}  BGB). Der im Krankenhaus beschäftigte Arzt wird aufgrund seines Arbeitsvertrages mit dem Krankenhausträger (z.B. der Stadt; dem Zweckverband) tätig; der Patient schließt in der Regel mit dem Krankenhausträger einen gemischten Vertrag, der vorwiegend Dienstvertrag ist, ärztliche Behandlung eingeschlossen (sog. totaler Krankenhausvertrag § 611 BGB).  
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Weiterhin fällt der [[Behandlungsvertrag]] in den Kompetenzbereich des Betreuers (OLG Hamm, Beschluss vom 03.05.2007, {{Rspr|4 Ws 209/07}}, FamRZ 2007, 1841). Es handelt sich dabei im Verhältnis Arzt - Patient meist um einen Behandlungsvertrag ({{Zitat de §|630a|bgb}}  BGB). Der im Krankenhaus beschäftigte Arzt wird aufgrund seines Arbeitsvertrages mit dem Krankenhausträger (z.B. der Stadt; dem Zweckverband) tätig; der Patient schließt in der Regel mit dem Krankenhausträger einen gemischten Vertrag, der vorwiegend Dienstvertrag ist, ärztliche Behandlung eingeschlossen (sog. totaler Krankenhausvertrag § 611 BGB).  
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Der Vertrag kommt nur wirksam zustande, wenn der Patient [[Geschäftsfähigkeit|geschäftsfähig]] ist ({{Zitat de §|104|bgb}}  BGB). Ist der Betroffene nicht geschäftsfähig, kann er den Vertrag nicht wirksam schließen, der Betreuer kann als [[gesetzlicher Vertreter]] des Betroffenen unterschreiben ({{Zitat de §|1902|bgb}} BGB).  
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Der Vertrag kommt nur wirksam zustande, wenn der Patient [[Geschäftsfähigkeit|geschäftsfähig]] ist ({{Zitat de §|104|bgb}}  BGB). Ist der Betroffene nicht geschäftsfähig, kann er den Vertrag nicht wirksam schließen, der Betreuer kann als [[gesetzlicher Vertreter]] des Betroffenen unterschreiben ({{Zitat de §|1823|bgb}} BGB).  
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[[Einwilligungsvorbehalt]]e ({{Zitat de §|1903|bgb}}  BGB) im Bereich der Gesundheitssorge erstrecken sich auch nur auf derartige Verträge, nicht jedoch auf die strafrechtliche Einwilligungen in [[Heilbehandlung]]en.
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[[Einwilligungsvorbehalt]]e ({{Zitat de §|1825|bgb}}  BGB) im Bereich der Gesundheitssorge erstrecken sich auch nur auf derartige Verträge, nicht jedoch auf die [[Einwilligungsfähigkeit|strafrechtlichen Einwilligungen]] in [[Heilbehandlung]]en.
    
==Rechtsprechung==
 
==Rechtsprechung==
 
'''AG Brandenburg, Beschluss vom 09.08.2021, 85 XVII 110/21'''
 
'''AG Brandenburg, Beschluss vom 09.08.2021, 85 XVII 110/21'''
 
   
 
   
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Die Nicht-Einwilligung eines Bevollmächtigten/Betreuers hinsichtlich des ärztlichen Eingriffs bezüglich eines Batteriewechsel bei dem Herzschrittmacher des Betroffenen ist – von Ausnahmen abgesehen – in der Regel zu versagen und die fehlende Einwilligung des Bevollmächtigten/Betreuers zu dem Batteriewechsel durch Beschluss des Gerichts zu ersetzen, wenn nicht eine ausdrücklich erklärte Willensbekundung des Betroffenen dem entgegen steht (§ 1901a und § 1904 BGB).
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Die Nicht-Einwilligung eines Bevollmächtigten/Betreuers hinsichtlich des ärztlichen Eingriffs bezüglich eines Batteriewechsel bei dem Herzschrittmacher des Betroffenen ist – von Ausnahmen abgesehen – in der Regel zu versagen und die fehlende Einwilligung des Bevollmächtigten/Betreuers zu dem Batteriewechsel durch Beschluss des Gerichts zu ersetzen, wenn nicht eine ausdrücklich erklärte Willensbekundung des Betroffenen dem entgegen steht (§ 1827 und § 1829 BGB).
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==Rechtsprechung zur Vergütungsfähigkeit==
 
==Rechtsprechung zur Vergütungsfähigkeit==
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Im Falle eines längeren Klinikbesuchs - hier von 125 Minuten- hat der Betreuer darzulegen, dass der Besuch für die Besorgung rechtlicher Angelegenheiten konkret erforderlich war: LG Stuttgart, Beschluss  vom 16.08.2002 {{Rspr|2 T 556/01}} .
 
Im Falle eines längeren Klinikbesuchs - hier von 125 Minuten- hat der Betreuer darzulegen, dass der Besuch für die Besorgung rechtlicher Angelegenheiten konkret erforderlich war: LG Stuttgart, Beschluss  vom 16.08.2002 {{Rspr|2 T 556/01}} .
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===Betreuer darf PEG-Sonde ablehnen ===  
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===Betreuer darf [[PEG-Sonde]] ablehnen ===  
 
[[Bild:PEG-Sonde.gif|200px|right]]
 
[[Bild:PEG-Sonde.gif|200px|right]]
 
'''OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.06.2006, {{Rspr|20 W 52/06}}; [[BtMan]] 2007, 104 (LS) = [[BtPrax]] 2007, 91 = FamRB 2007, 15 (LS) = FamRZ 2007. 584 (LS) = FPR 2007, 99 (LS) = NJW 2006, 3436 = OLGR 2006, 1074'''
 
'''OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 08.06.2006, {{Rspr|20 W 52/06}}; [[BtMan]] 2007, 104 (LS) = [[BtPrax]] 2007, 91 = FamRB 2007, 15 (LS) = FamRZ 2007. 584 (LS) = FPR 2007, 99 (LS) = NJW 2006, 3436 = OLGR 2006, 1074'''
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dem Willen des Pflegebedürftigen lebensverlängernde Maßnahmen ablehnt. (Quelle:
 
dem Willen des Pflegebedürftigen lebensverlängernde Maßnahmen ablehnt. (Quelle:
 
ALTENPFLEGE 02/2007; NJW 2006, 3436)
 
ALTENPFLEGE 02/2007; NJW 2006, 3436)
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Siehe hierzu den Artikel [http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=suche&id=59132 "Ridder: Sondenernährung steigert nur selten die Lebensqualität; Dt. Ärzteblatt Nr. 9/2008, S. A449]
      
Weitere Rechtsprechung hierzu:
 
Weitere Rechtsprechung hierzu:
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==Er hat für Pflege und Rehabiliationsmaßnahmen zu sorgen==
 
==Er hat für Pflege und Rehabiliationsmaßnahmen zu sorgen==
 
[[Bild:Pillen2.jpg|right]]
 
[[Bild:Pillen2.jpg|right]]
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Hier ist vor allem auf die Rehabilitationspflicht (§ 1901 Abs. 4 BGB) zu verweisen. Hierzu hat der Betreuer ggf. Anträge auf Sach- oder Geldleistungen bei Krankenkassen, Pflege- und Rentenversicherungen, Sozial- und Versorgungsämtern zu stellen. Siehe hierzu unter: [[Vertretung gegenüber Behörden]] sowie [[Pflegeversicherung]].
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Hier ist vor allem auf die Rehabilitationspflicht (§ 1821 Abs. 6 BGB) zu verweisen. Hierzu hat der Betreuer ggf. Anträge auf Sach- oder Geldleistungen bei Krankenkassen, [[Pflegeversicherung|Pflege-]] und Rentenversicherungen, Sozial- und Versorgungsämtern zu stellen. Siehe hierzu unter: [[Vertretung gegenüber Behörden]] sowie [[Pflegeversicherung]].
    
Nicht zu den [[Betreuerpflichten|Betreueraufgaben]] gehören pflegerische und versorgende Tätigkeiten durch den Betreuer selbst: LG Koblenz FamRZ 1998, 495 = MDR 1998, 112 = NJWE-FER 1998, 59 = BtPrax 1998, 195, ähnlich LG Koblenz FPR 2002, 98.
 
Nicht zu den [[Betreuerpflichten|Betreueraufgaben]] gehören pflegerische und versorgende Tätigkeiten durch den Betreuer selbst: LG Koblenz FamRZ 1998, 495 = MDR 1998, 112 = NJWE-FER 1998, 59 = BtPrax 1998, 195, ähnlich LG Koblenz FPR 2002, 98.
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und bei Mängeln für Abhilfe zu sorgen
 
und bei Mängeln für Abhilfe zu sorgen
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[[wikipedia:de:Behandlungsfehler|Fehler bei ärztlichen Behandlungen]] („Kunstfehler“) sowie mangelhafte Pflege (Dekubitus usw.) führen zu einem Schadensersatz- und [[wikipedia:de:Schmerzensgeld|Schmerzensgeldanspruch]] des Betreuten ({{Zitat de §|253|bgb}}  BGB). Solche Ansprüche wahrzunehmen, gehört zu den [[Betreuerpflichten|Pflichten des Betreuers]]. Auch wäre es Pflicht des Betreuers, ggf. für eine Verlegung des Betroffenen in eine andere Einrichtung zu sorgen.
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[[wikipedia:de:Behandlungsfehler|Fehler bei ärztlichen Behandlungen]] („Kunstfehler“) sowie mangelhafte Pflege (Dekubitus usw.) führen zu einem [[Schadensersatz]]- und [[wikipedia:de:Schmerzensgeld|Schmerzensgeldanspruch]] des Betreuten ({{Zitat de §|253|bgb}}  BGB). Solche Ansprüche wahrzunehmen, gehört zu den [[Betreuerpflichten|Pflichten des Betreuers]]. Auch wäre es Pflicht des Betreuers, ggf. für eine Verlegung des Betroffenen in eine andere Einrichtung zu sorgen.
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Regelmäßig sollte der Betreuer die Medikationsliste (§ 31a SGB V) beim behandelnden Arzt erfragen und bei Krankenhausbehandlung und Heimbewohnern in die Patientendokumentation Einsicht nehmen (§ 630f BGB).
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Regelmäßig sollte der Betreuer die [[Medikationsplan|Medikationsliste]] (§ 31a SGB V) [[Checkliste für Arztgespräche|beim behandelnden Arzt erfragen]] und bei Krankenhausbehandlung und Heimbewohnern in die [[Dokumentationspflicht|Patientendokumentation]] Einsicht nehmen (§ 630f BGB).
    
==Abgrenzungsfragen==
 
==Abgrenzungsfragen==
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Das OLG Hamm stellte anläßlich einer [[Betreuerhaftung|Schadensersatzforderung]] gegen einen Betreuer fest, dass der [[Aufgabenkreis]] [[Gesundheitssorge]] für eine [[Unterbringung]] nicht ausreichend ist ([http://www.betreuerhaftung.de/pdf/OLG_Hamm.pdf Urteil vom 09.01.2001], 29 U 56/00, FamRZ 2001, 861 = R&P 2001, 206  m. Anm. Beck in [[BtPrax]] 2001, 195). Es wird der Aufgabenkreis [[Aufenthaltsbestimmung]] benötigt. Diese Rechtsauffassung wurde durch Beschluss des OLG Brandenburg vom 02.08.2007, 11 Wx 42/07, FamRZ 2007, 2107 (Ls.) bestätigt.
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Das OLG Hamm stellte anläßlich einer [[Betreuerhaftung|Schadensersatzforderung]] gegen einen Betreuer fest, dass der [[Aufgabenbereich]] [[Gesundheitssorge]] für eine [[Unterbringung]] nicht ausreichend ist ([http://www.betreuerhaftung.de/pdf/OLG_Hamm.pdf Urteil vom 09.01.2001], 29 U 56/00, FamRZ 2001, 861 = R&P 2001, 206  m. Anm. Beck in [[BtPrax]] 2001, 195). Es wird der Aufgabenbereich [[Aufenthaltsbestimmung]] benötigt. Diese Rechtsauffassung wurde durch Beschluss des OLG Brandenburg vom 02.08.2007, 11 Wx 42/07, FamRZ 2007, 2107 (Ls.) bestätigt.
    
Bei einem körperlich gesunden aber psychisch kranken Betroffenen ist in der Regel eine Betreuung nur für den nervenärztlichen Bereich erforderlich, nicht aber die Sorge für die Gesundheit insgesamt (BayObLG BtPrax 1995, 68).
 
Bei einem körperlich gesunden aber psychisch kranken Betroffenen ist in der Regel eine Betreuung nur für den nervenärztlichen Bereich erforderlich, nicht aber die Sorge für die Gesundheit insgesamt (BayObLG BtPrax 1995, 68).
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Die Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers mit dem [[Aufgabenkreis]] der Gesundheitssorge für einen nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten bedarf im Hinblick darauf, dass die ärztliche Behandlung der Anlasskrankheit dem Krankenhaus obliegt, einer näheren Begründung.
 
Die Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers mit dem [[Aufgabenkreis]] der Gesundheitssorge für einen nach § 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachten bedarf im Hinblick darauf, dass die ärztliche Behandlung der Anlasskrankheit dem Krankenhaus obliegt, einer näheren Begründung.
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Für [[Sterilisation]]en (§ 1905 BGB, § 297 FamFG) ist der Betreuer mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge nicht zuständig. Für die Einwilligung in die Sterilisation eines Betreuten muss stets ein [[Sterilisationsbetreuer|besonderer Betreuer]] mit nur diesem Aufgabenkreis bestellt werden (§ 1899 Abs. 2 BGB).
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Für [[Sterilisation]]en (§ 1830 BGB, § 297 FamFG) ist der Betreuer mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge nicht zuständig. Für die Einwilligung in die Sterilisation eines Betreuten muss stets ein [[Sterilisationsbetreuer|besonderer Betreuer]] mit nur diesem Aufgabenkreis bestellt werden (§ 1817 Abs. 2 BGB).
    
'''Kammergericht Berlin, Beschluss vom 29.08.2007, 2 Ws 66/07 Vollz''', FamRZ 2008, 300 = NStZ-RR 2008, 92:
 
'''Kammergericht Berlin, Beschluss vom 29.08.2007, 2 Ws 66/07 Vollz''', FamRZ 2008, 300 = NStZ-RR 2008, 92:
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'''BGH, Beschluss vom 14.08.2013, XII ZB 614/11''':
 
'''BGH, Beschluss vom 14.08.2013, XII ZB 614/11''':
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Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §§ 1896 ff. BGB bestellt und diesem die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwilligung in die Freiheitsentziehung zu erklären. Die Kompetenz zur Einwilligung in die Unterbringung muss dem Betreuer bei Umschreibung seines Aufgabenkreises ausdrücklich eingeräumt werden; im Fall des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB müssen etwa die Aufgabenkreise "Befugnis zur Unterbringung" oder "[[Aufenthaltsbestimmung]]srecht" einerseits und "[[Gesundheitsfürsorge]]" andererseits zugewiesen sein.
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Voraussetzung der Genehmigung der Unterbringung nach § 1831 Abs. 1 BGB ist, dass für den Betroffenen ein Betreuer gem. §§ 1814 ff. BGB bestellt und diesem die Kompetenz eingeräumt ist, im Namen des Betroffenen die Einwilligung in die Freiheitsentziehung zu erklären. Die Kompetenz zur Einwilligung in die Unterbringung muss dem Betreuer bei Umschreibung seines Aufgabenkreises ausdrücklich eingeräumt werden; im Fall des § 1831 Abs. 1 Nr. 2 BGB müssen etwa die Aufgabenkreise "Befugnis zur Unterbringung" oder "[[Aufenthaltsbestimmung]]srecht" einerseits und "[[Gesundheitsfürsorge]]" andererseits zugewiesen sein.
    
'''BGH, Beschluss vom 10. September 2014 - XII ZB 305/14'''
 
'''BGH, Beschluss vom 10. September 2014 - XII ZB 305/14'''
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Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schriftliche Einwilligung der versicherten Person. Entsprechend § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG kann jedenfalls der für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellte Betreuer der versicherten Person diese bei Erteilung der Einwilligung nicht vertreten, wenn die Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten geändert werden soll.
 
Bei einer Lebensversicherung auf den Tod eines anderen erfordert die Änderung der Bezugsberechtigung im Todesfall in entsprechender Anwendung von § 159 Abs. 2 Satz 1 VVG die schriftliche Einwilligung der versicherten Person. Entsprechend § 159 Abs. 2 Satz 2 VVG kann jedenfalls der für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellte Betreuer der versicherten Person diese bei Erteilung der Einwilligung nicht vertreten, wenn die Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten geändert werden soll.
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'''SG Lüneburg, Urt. v. 11.09.2024 - S 38 SO 73/20'''
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Das Medikamentenmanagement ist von der gesetzliche Betreuerin nicht im Rahmen der ihr übertragenen Aufgabe „Gesundheitssorge“ mit zu erledigen. Hierbei geht es nicht um die Ausübung von Rechten, sondern um tatsächliche Handlungen im Alltag, für die es keiner rechtlichen Betreuung und auch keiner Person bedarf, die für die rechtliche Betreuung qualifiziert ist. Das Medikamentenmanagement (das Besorgen von Rezepten beim Arzt, das Abholen von Medikamenten in der Apotheke, das Verwahren von Medikamenten und die Bestandsprüfung) kann Aufgabe der kompensatorischen Assistenz für behinderte Menschen sein. Aufgaben im Vorfeld zur Medikamentengabe, also das Beschaffen von Medikamenten, deren Verwahren sowie die Bestandsprüfung, können solche der kompensatorischen Assistenz sein, wenn der oder die Betroffene nicht in der Lage ist, diese Aufgaben selbständig zu erledigen.
    
==Siehe auch==
 
==Siehe auch==
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[[Einsichts- und Steuerungsfähigkeit]], [[Heilbehandlung]], [[Genehmigung der Heilbehandlung]], [[Checkliste für Arztgespräche]], [[Zwangsbehandlung]], [[Medizinische Begriffe]], [[Unterbringung]], [[PEG-Sonde]], [[Pflegeversicherung]], [[Patientenverfügung]], [[Sterbehilfe]], [[Sterbehilfedokumente]], [[Altenheim]], [[PsychKG]], [[Krankenversicherung]]
+
*[[Einsichts- und Steuerungsfähigkeit]], [[natürlicher Wille]], [[Heilbehandlung]], [[Medikationsplan]], [[Vulnerabilität]], [[Genehmigung der Heilbehandlung]], [[Checkliste für Arztgespräche]], [[Zwangsbehandlung]], [[Medizinische Begriffe]], [[Notfalldaten]]
 +
*[[Unterbringung]], [[PEG-Sonde]], [[Pflegeversicherung]], [[Patientenverfügung]], [[Patientenvertreter]], [[Sterbehilfe]], [[Sterbehilfedokumente]], [[Altenheim]], [[PsychKG]], [[Krankenversicherung]], [[Elektronische Patientenakte]], [[Dokumentationspflicht]], [[Gesundheitsdatennutzungsgesetz]]
 +
*[[Tierschutz]] (z.B. Assistenzhund)
   −
==Podcast betroyt.de==
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==Videos und Podcasts==
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*[https://betroyt.de/podcast/#35 Betroyt-de-Podcast von Rechtsanwalt Roy Kreutzer zum Thema Einwilligung in Behandlungen]
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*[https://betroyt.de/podcast/folge-54-gesundheit-i-allgemeines-zum-aufgabenkreis-basics/ Podcast betroyt.de zum Thema Aufgabenbereich Gesundheitssorge]
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*[https://betroyt.de/podcast/folge-55-gesundheit-ii-abgrenzung-zu-anderen-aufgabenkreisen/ betroyt.de zum Thema Abgrenzung]
−
==Weblinks==
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*[https://e1.pcloud.link/publink/show?code=XZGG3YZlBtTIU6qE0Ro9W82QK28pfxCdqmX Kurzinfo des Bundesjustizministers zur Betreuungsreform 2023 für Ärztinnen und Ärzte, PDF]
  −
*[https://www.datenschutzzentrum.de/medizin/arztprax/vertreter.htm Info zum Datenschutz ggü. Betreuern bei ärztlichen Behandlungen]
  −
*[http://www.1000fragen.de/hintergruende/dossiers/media/akm_nichteinwilligungsfaehige.pdf Info zur Forschung an Nichteinwilligungsfähigen (PDF)]
  −
*[http://www.pflegewiki.de Pflegewiki - Alles rund um die Kranken-/Altenpflege (Wiki)]
  −
*[http://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/soziales-familie/soziales/rechtliche-betreuung/veroeffentlichungen/doku-demenz,property=source.pdf Hamburger Studie Rechtliche Betreuung von Menschen mit Demenz]
  −
*[http://www.berndberger.net/Leistungen_Beratung_zu___/Rechtsprechung__Pflege/body_rechtsprechung__pflege.htm Rechtsprechungsübersicht zu Altenheimen/Pflegetätigkeiten]
      
==Literatur==
 
==Literatur==
 
===Bücher===
 
===Bücher===
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  −
===Bücher im Bundesanzeiger-Verlag===
  −
*[https://shop.reguvis.de/betreuung-und-pflege/Betreuungspraxis-und-psychiatrische-Grundlagen/ Schmidt u.a.: Betreuungspraxis und psychiatrische Grundlagen]
  −
  −
===Weitere Bücher===
   
[[Bild:Buecher.jpg|right]]
 
[[Bild:Buecher.jpg|right]]
−
*[http://www.steinbeis.de/publikationen/steinbeis-edition/details.html?no_cache=1&tx_metaoscommerce_pi1%5BoscommerceURL%5D=http%253A%252F%252Fwww.steinbeis.de%252Ftypo3conf%252Fext%252Fmeta_oscommerce%252Fmod1%252Foscommerce%252Fproduct_info.php%253FcPath%253D81%2526products_id%253D391%2526osCsid%253D0lsbl2194h757n2t1nj9givim2&cHash=d9788e8703a3c27c4919fcdf92ee905d&utm_source=Newsletter_Februar_2013&utm_medium=E%2DMail&utm_term=Studienbeginn%2BBewerbungsschluss%2BBachelor%2BMaster%2BErziehung%2BLPG%2BIT&utm_content=Studienbeginn&utm_campaign=Newsletter_Februar_2013 Binner: Umgang mit Demenzkranken. Ratgeber für Betreuer, Berlin 2013], ISBN 978-3-943356-41-0
  −
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3631396503/internetsevon-21  Martin: Die Betreuung mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge], ISBN 3631396503
   
* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3825849155/internetsevon-21 May: Autonomie und Fremdbestimmung bei medizinischen Entscheidungen für Nichteinwilligungsfähige ], ISBN 3825849155
 
* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3825849155/internetsevon-21 May: Autonomie und Fremdbestimmung bei medizinischen Entscheidungen für Nichteinwilligungsfähige ], ISBN 3825849155
−
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3865832075/internetsevon-21 Paino-Staber: Gesetzliche Stellvertretung naher Angehöriger im Bereich der Gesundheitssorge] ISBN 3865832075
   
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3631505973/internetsevon-21  Popp: Zwangsbehandlung von psychisch Kranken im Betreuungsrecht], ISBN 3631505973
 
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3631505973/internetsevon-21  Popp: Zwangsbehandlung von psychisch Kranken im Betreuungsrecht], ISBN 3631505973
 
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3898174913/internetsevon-21  Schmidt: Betreuungspraxis und psychiatrische Grundlagen], ISBN 3898174913
 
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3898174913/internetsevon-21  Schmidt: Betreuungspraxis und psychiatrische Grundlagen], ISBN 3898174913
−
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3828891438/internetsevon-21  Siegert: Die Zwangsbefugnisse des Betreuers], ISBN 3828891438
   
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3832221050/internetsevon-21  Trichterborn: Zulässigkeit und Bedingungen einer ambulanten Zwangsbehandlung von Betreuten], ISBN 3832221050
 
*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3832221050/internetsevon-21  Trichterborn: Zulässigkeit und Bedingungen einer ambulanten Zwangsbehandlung von Betreuten], ISBN 3832221050
 
* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3826550544/internetsevon-21 Winkler-Wilfurth: Betreuung und Heilbehandlung ], ISBN 3826550544
 
* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3826550544/internetsevon-21 Winkler-Wilfurth: Betreuung und Heilbehandlung ], ISBN 3826550544
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*Baumann: Fehlende Rechtsgrundlage bei ärztl. Zwangsbehandlung Untergebrachter; NJW 1980, 1873
 
*Baumann: Fehlende Rechtsgrundlage bei ärztl. Zwangsbehandlung Untergebrachter; NJW 1980, 1873
 
*Baumann/Hartmann: Die zivilrechtliche Absicherung der Patientenautonomie am Ende des Lebens aus der Sicht der notariellen Praxis; DNotZ 2000, 594
 
*Baumann/Hartmann: Die zivilrechtliche Absicherung der Patientenautonomie am Ende des Lebens aus der Sicht der notariellen Praxis; DNotZ 2000, 594
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*Bonacker: Plötzlich und unerwartet - Ethische Herausforderungen im Kontext der rechtl. Betreuung von Schlaganfallpatienten; BtPrax 2026, 45
 
*Braun/Fiala/Müller: Genehmigungserfordernisse im Bereich der med. Gesundheitsfürsorge; RPfleger 2002, 597
 
*Braun/Fiala/Müller: Genehmigungserfordernisse im Bereich der med. Gesundheitsfürsorge; RPfleger 2002, 597
 
*Bühler/Kren/Stolz: Sterbehilfe – Sterbebegleitung – Patientenverfügung; [[BtPrax]] 2002, 232
 
*Bühler/Kren/Stolz: Sterbehilfe – Sterbebegleitung – Patientenverfügung; [[BtPrax]] 2002, 232
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*Pardey: Alltagsprobleme im Betreuungsrecht, insbes. zu § 1904 und 1906 IV BGB; BtPrax 1995, 81
 
*Pardey: Alltagsprobleme im Betreuungsrecht, insbes. zu § 1904 und 1906 IV BGB; BtPrax 1995, 81
 
*[http://www.gesr.de/leseprobe.html Rehborn: Das Patientenrechtegesetz, GesR 2013, 257]
 
*[http://www.gesr.de/leseprobe.html Rehborn: Das Patientenrechtegesetz, GesR 2013, 257]
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*[http://www.aerzteblatt.de/v4/archiv/artikel.asp?src=suche&id=59132 Ridder: Sondenernährung steigert nur selten die Lebensqualität; Dt. Ärzteblatt Nr. 9/2008, S. A 449]
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*Ridder: Sondenernährung steigert nur selten die Lebensqualität; Dt. Ärzteblatt Nr. 9/2008, S. A 449
 
*Schmidt/Madea: Grenzen ärztlicher Behandlungspflicht am Ende des Lebens; MedR 1998, 406
 
*Schmidt/Madea: Grenzen ärztlicher Behandlungspflicht am Ende des Lebens; MedR 1998, 406
 
*Schneide: Zur analogen Anwendung des § 1904 BGB auf die Fälle der passiven Sterbehilfe; RPfleger 2000, 8
 
*Schneide: Zur analogen Anwendung des § 1904 BGB auf die Fälle der passiven Sterbehilfe; RPfleger 2000, 8
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==Vordrucke==
 
==Vordrucke==
 
[[Bild:Klarsicht.gif|right]]
 
[[Bild:Klarsicht.gif|right]]
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*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Medikamente.doc Antrag auf Genehmigung von Medikamentengabe (Word)]
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*[https://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/Nav_Themen/Infopapier_Aerzte.pdf?__blob=publicationFile&v=1 Merkblatt für Ärzte (BMJ, PDF)]
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*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Medikamente_Arzt.doc.doc Anschreiben an Arzt bez. Verschreibung von Medikamenten (Word)]
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*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Heilbehandlung.doc Antrag Genehmigung Heilbehandlung (Word)]
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*[http://www.rechtlichebetreuung.de/28-schweigepflichtsentbindung.pdf Entbindung des Arztes von der Schweigepflicht (PDF)]
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*[http://www.organisationsbuero-buxbaum.de/downloads/Checklisten/Checkliste%20Klinikaufnahme%20und%20Entlassung.pdf Checkliste Klinikaufnahme und -entlassung (Herr Buxbaum, PDF)]
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*[http://www.aok.de/assets/media/rheinland-hamburg/befreiung_zuzahlung.pdf Antrag auf Befreiung von Zuzahlungen bei der Krankenkasse (PDF)]
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*[http://www.organisationsbuero-buxbaum.de/downloads/Checklisten/Checkliste%20Gesundheit.pdf Checkliste Gesundheit (Herr Buxbaum, PDF)]
       
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