Mitteilungspflicht: Unterschied zwischen den Versionen
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* [[Betreuerpflichten]] | * [[Betreuerpflichten]] | ||
* [[Betreuungsgerichtshilfe]] | * [[Betreuungsgerichtshilfe]] | ||
Version vom 24. Juli 2024, 12:38 Uhr
Für rechtliche Betreuer bestehen mehrere gesetzliche Mitteilungspflichten:
- Der Betreuungsverein oder die Betreuungsbehörde ist gemäß § 1818 Abs. 3 BGB zur Mitteilung an das Betreuungsgericht verpflichtet, wenn ihnen Umstände bekannt werden, aus denen sich ergibt, dass der Volljährige durch eine oder mehrere natürliche Personen hinreichend betreut werden kann.
- Der Betreuer hat dem Betreuungsgericht gemäß § 1846 Abs. 1 BGB unverzüglich anzuzeigen, wenn er ein Girokonto, ein Anlagekonto oder ein Depot für den Betreuten eröffnet, Wertpapiere des Betreuten hinterlegt oder Wertpapiere des Betreuten gemäß § 1843 Absatz 3 BGB nicht in einem Depot verwahrt oder hinterlegt.