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Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz (Quelltext anzeigen)
Version vom 6. Juni 2024, 11:25 Uhr
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Das gilt bisher auch für Betreuungen, aber ab 1.1.23 ist das anders geregelt.
Das gilt bisher auch für Betreuungen, aber ab 1.1.23 ist das anders geregelt.
Für rechtliche Betreuungen gelten ab 1.1.2023 keine Fallzahlen mehr und daher auch nicht mehr die Regelung über einen nachträglichen Statuswechsel. Der Vergütungsanspruch ({{Zitat de §|7|vbvg_2023}} Abs. 1 oder 2 VBVG) rührt nun vielmehr aus der [[Registrierung]] nach dem BtOG her.
Für rechtliche Betreuungen gelten ab 1.1.2023 keine Fallzahlen mehr und daher auch nicht mehr die Regelung über einen nachträglichen Statuswechsel. Der Vergütungsanspruch ({{Zitat de §|7|vbvg_2023}} Abs. 1 oder 2 VBVG) rührt nun vielmehr aus der [[Registrierung]] nach dem [[BtOG]] her.
Nach 15 Monaten erlöschen die Vergütungsansprüche. Die Frist kann vom Gericht verkürzt oder verlängert werden ({{Zitat de §|16|vbvg_2023}} Abs. 3 VBVG i.V.m. § 1877 Abs. 4 BGB). Eine [[wikipedia:de:Wiedereinsetzung in den vorigen Stand|Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]] erfolgt bei Fristversäumung nicht (OLG Schleswig FamRZ 2002, 1288).
Nach 15 Monaten erlöschen die Vergütungsansprüche. Die Frist kann vom Gericht verkürzt oder verlängert werden ({{Zitat de §|16|vbvg_2023}} Abs. 3 VBVG i.V.m. § 1877 Abs. 4 BGB). Eine [[wikipedia:de:Wiedereinsetzung in den vorigen Stand|Wiedereinsetzung in den vorigen Stand]] erfolgt bei Fristversäumung nicht (OLG Schleswig FamRZ 2002, 1288).