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In der Hilfeseite der "echten" Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Hilfe:Bearbeitungshilfe

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Während nach der ersten Alternative der Entgeltgruppe S 14 TVöD-V/VKA ausdrücklich eigene "Entscheidungen" zu "treffen" sind, erfordert die zweite Alternative der Entgeltgruppe nach dem Tarifwortlaut eine eigene Antrags- und Entscheidungsbefugnis gerade nicht. Die Sozialarbeiterin muss nicht in diesem Sinne "Herrin des Verfahrens" sein. Die zweite Alternative der Entgeltgruppe erfasst vielmehr Tätigkeiten, die "für … Entscheidungen" anderer erforderlich sind. Darunter sind "begleitende" Maßnahmen bei der Entscheidung zur zwangsweisen Unterbringung zu verstehen, die ihrerseits nicht allein ausschlaggebend sein müssen (BAG 18. März 2015 – 4 AZR 59/13 – Rn. 25, BAGE 151, 150; 13. November 2013 – 4 AZR 53/12– Rn. 35). Tätigkeiten, die eine Sozialarbeiterin des Sozialpsychiatrischen Dienstes im Rahmen eines – ggf. bereits eingeleiteten – Unterbringungsverfahrens in Erfüllung der gesetzlich vorgesehenen Beteiligungsrechte und -pflichten des Sozialpsychiatrischen Dienstes zu erbringen hat, sind grundsätzlich geeignet, das entsprechende Tätigkeitsmerkmal zu erfüllen. Einer gesonderten Prüfung der Erforderlichkeit oder der Gleichwertigkeit bedarf es in diesen Fällen nicht.“ (BAG

 

Hallo Herr Fröschle, die Wirksamkeit des Austritts aus der OAV ist an den Nachweis des anderen Versicherungsschutzes geknüpft; § 188 Abs. 4 Satz 2: „ 2Der Austritt wird nur wirksam, wenn das Mitglied das Bestehen eines anderweitigen Anspruchs auf Absicherung im Krankheitsfall nachweist.“  Das kann logischerweise nicht die Pflichtversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr 13 SGB V sein. Da diese ja erst eine juristische Sekunde nach dem Wirksamwerden des Austritts entstehen kann.  

 

Ein anderweitiger Schutz ist aber (jedenfalls nach Ansicht der Krankenkassen) die Sozialhilfeberechtigung (wegen § 264  SGB V). Also wie ich es bereits geschrieben habe.

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