Änderungen

'''AG Coesfeld, Beschluss vom 31.08.2007, 9 VXII 214/06''', BtMan 2007, 206 (LS) = BtPrax 2007, 268 (LS)= FamRZ 2008, 304 = RdLH 1/2008, 38:

'''AG Coesfeld, Beschluss vom 31.08.2007, 9 VXII 214/06''', BtMan 2007, 206 (LS) = BtPrax 2007, 268 (LS)= FamRZ 2008, 304 = RdLH 1/2008, 38:

Eine genehmigungsbedürftige Maßnahme nach § 1906 BGB stellt die Ausstattung eines nicht orientierten Heimbewohners mit einem Sender nicht dar, da die körperliche Bewegungs- und Entschließungsfreiheit nicht beeinträchtigt wird.

Eine genehmigungsbedürftige Maßnahme nach [https://dejure.org/gesetze/BGB_bis_31.12.2022/1906.html § 1906 BGB] (neue gesetzliche Regelung ab 2023 § 1831 BGB) stellt die Ausstattung eines nicht orientierten Heimbewohners mit einem Sender nicht dar, da die körperliche Bewegungs- und Entschließungsfreiheit nicht beeinträchtigt wird.

'''LG Ulm,  Beschluss vom 25.06.2008, 3 T 54/08'''; NJW-RR 2009, 225 = PflR 2009, 74 m. Anm. Roßbruch:

'''LG Ulm,  Beschluss vom 25.06.2008, 3 T 54/08'''; NJW-RR 2009, 225 = PflR 2009, 74 m. Anm. Roßbruch:

Soll ein am Handgelenk angebrachter Funkchip gewährleisten, dass die Betroffene ausnahmslos am unbeaufsichtigten Verlassen des Heimes gehindert wird und kann nicht ausgeschlossenen werden, dass dabei auch körperliche Gewalt angewendet wird, so bedarf das Anbringen eines Funkchips gem. § 1831 Abs. 4 BGB der betreuungsgerichtlichen Genehmigung.

Soll ein am Handgelenk angebrachter Funkchip gewährleisten, dass die Betroffene ausnahmslos am unbeaufsichtigten Verlassen des Heimes gehindert wird und kann nicht ausgeschlossenen werden, dass dabei auch körperliche Gewalt angewendet wird, so bedarf das Anbringen eines Funkchips [https://dejure.org/gesetze/BGB_bis_31.12.2022/1906.html gem. § 1906 Abs. 4 BGB] (neue gesetzliche Regelung ab 2023 § 1831 Abs. 4 BGB) der betreuungsgerichtlichen Genehmigung.

==Bisherige Eigentumswohnung bei Umzug ins Pflegeheim==

==Bisherige Eigentumswohnung bei Umzug ins Pflegeheim==