Änderungen

'''BVerfG, Beschluss vom 11.11.1999, 1 BvR 122/94''', FamRZ 2000, 414 = NJWE-FER 2000, 150

'''BVerfG, Beschluss vom 11.11.1999, 1 BvR 122/94''', FamRZ 2000, 414 = NJWE-FER 2000, 150

Es stellt eine übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit dar, wenn für die Wahrnehmung einer Verfahrenspflegschaft gemäß § 67 FGG durch einen Mitarbeiter eines [[Betreuungsverein]]s keine angemessene Entschädigung gewährt wird. Eine solche Handhabung ist auch mit dem Gleichheitssatz unvereinbar.

Es stellt eine übermäßige, durch keine Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigte Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit dar, wenn für die Wahrnehmung einer Verfahrenspflegschaft gemäß § 67 FGG (jetzt § 276 FamFG) durch einen Mitarbeiter eines [[Betreuungsverein]]s keine angemessene Entschädigung gewährt wird. Eine solche Handhabung ist auch mit dem Gleichheitssatz unvereinbar.

'''OLG Köln, Beschluss vom 15.12.2000, 16 Wx 113/00''', OLGR 2001, 192 = FamRZ 2001, 1400

'''OLG Köln, Beschluss vom 15.12.2000, 16 Wx 113/00''', OLGR 2001, 192 = FamRZ 2001, 1400

Einem Betreuungsverein steht für die Tätigkeit eines seiner Mitarbeiter als Verfahrenspfleger in einer Betreuungssache ein Vergütungsanspruch zu.

Einem [[Betreuungsverein]] steht für die Tätigkeit eines seiner Mitarbeiter als Verfahrenspfleger in einer Betreuungssache ein Vergütungsanspruch zu.

'''OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2002, 15 WF 106/00''', FGPrax 2003, 26 = FamRZ 2003, 882 = Rpfleger 2003, 126

'''OLG Brandenburg, Beschluss vom 25.09.2002, 15 WF 106/00''', FGPrax 2003, 26 = FamRZ 2003, 882 = Rpfleger 2003, 126

# Diee Bestimmung des § 1908e BGB (jetzt § 7 VBVG) ist auf Fälle der gesetzlich nicht geregelten "Vereinsverfahrenspflegschaft" entsprechend anwendbar.

# Diee Bestimmung des § 1908e BGB (jetzt § 7 VBVG) ist auf Fälle der gesetzlich nicht geregelten "Vereinsverfahrenspflegschaft" entsprechend anwendbar.

# Ist der angestellte Mitarbeiter eines anerkannten [[Betreuungsverein]]s im Rahmen dieser Tätigkeit zum Verfahrenspfleger bestellt worden, kann der Betreuungsverein die auf die Verfahrenspflegschaft entfallende Vergütungs- und Aufwendungsersatzansprüche in eigenem Namen geltend machen.

# Ist der angestellte Mitarbeiter eines anerkannten [[Betreuungsverein]]s im Rahmen dieser Tätigkeit zum Verfahrenspfleger bestellt worden, kann der [[Betreuungsverein]] die auf die Verfahrenspflegschaft entfallende Vergütungs- und [[Aufwendungsersatz]]ansprüche in eigenem Namen geltend machen.

==Betreuungsbehörde und Verfahrenspfleger==

==Betreuungsbehörde und Verfahrenspfleger==