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Rechtsprechung zum Verfahrenspfleger (Quelltext anzeigen)
Version vom 30. Oktober 2011, 14:55 Uhr
, 14:55, 30. Okt. 2011→Bestellung zum Verfahrenspfleger
gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über
gerechtfertigt sein, dass der Verfahrenspfleger mit dem Betroffenen über
das Gutachten spricht.
das Gutachten spricht.
'''BGH, Beschluss vom 29.06.2011, XII ZB 19/11''', BeckRS 2011, 20023 = MDR 2011, 1132 =
BtPrax 2011, 211 = FamRZ 2011, 1577 = http://lexetius.com/2011,3635:
# Ein Verfahrenspfleger ist im Betreuungsverfahren dann zu bestellen, wenn der Betroffene nicht mehr in der Lage ist, seinen Willen kundzutun bzw. einen freien Willen überhaupt noch zu bilden.
# Die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist im Verfahren auf Aufhebung der Betreuung grundsätzlich nur geboten, wenn tatsächliche Ermittlungen anzustellen sind. Das setzt wiederum greifbare Anhaltspunkte für eine Veränderung der tat-sächlichen Umstände voraus, die der Betreuerbestellung zugrunde lagen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 2. Februar 2011 XII ZB 467/10 - FamRZ 2011, 556 Rn. 10). Bei unveränderter Sachlage hätte die Bestel-lung eines Verfahrenspflegers einen rein formalen Charakter.
'''BGH, Beschluss vom 28.09.2011, XII ZB 16/11'''
'''BGH, Beschluss vom 28.09.2011, XII ZB 16/11'''