Änderungen

Zur Navigation springen Zur Suche springen
K
keine Bearbeitungszusammenfassung
Zeile 164: Zeile 164:  
==Verletzung von Formvorschriften==
 
==Verletzung von Formvorschriften==
   −
Die Verletzung der zwingenden Formvorschriften des § 40 Abs. 3 BeurkG (also die Bezeichung der Person des Beteiligten) führt zur Nichtigkeit der Unterschriftsbeglaubigung. Auch wenn der Beglaubigende seine Dienstpflichten verletzt hat, wird er im allgemeinen nicht wegen Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Schadensersatzansprüche nach {{Zitat de §|839|bgb}} BGB sind jedoch hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei der Amtshaftung übernimmt nach Art. 34 GG die Anstellungskörperschaft die Haftungspflicht eines Bediensteten, die diesen nach § 839 BGB für eigenes Verhalten trifft Der Rückgriff der Körperschaft gegen die einzelnen Mitarbeiter ist nach Art. 34 Satz 2 GG i.V.m. dem jeweiligen Landesbeamtengesetz auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränk
+
Die Verletzung der zwingenden Formvorschriften des § 40 Abs. 3 BeurkG (also die Bezeichung der Person des Beteiligten) führt zur Nichtigkeit der Unterschriftsbeglaubigung. Der Inhalt der Vollmachturkunde oder der Betreuungsverfügung selbst wird damit allerdings niht beeinflusst. Sie bleiben eine einfache, nicht öffentlich begluabigte Privaturkunde. Auch wenn der Beglaubigende seine Dienstpflichten verletzt hat, wird er im allgemeinen nicht wegen Falschbeurkundung im Amt strafrechtlich zur Rechenschaft gezogen werden können. Schadensersatzansprüche nach {{Zitat de §|839|bgb}} BGB sind jedoch hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei der Amtshaftung übernimmt nach Art. 34 GG die Anstellungskörperschaft die Haftungspflicht eines Bediensteten, die diesen nach § 839 BGB für eigenes Verhalten trifft Der Rückgriff der Körperschaft gegen die einzelnen Mitarbeiter ist nach Art. 34 Satz 2 GG i.V.m. dem jeweiligen Landesbeamtengesetz auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränk
    
[[Bild:10Euro.jpg|200px|right]]
 
[[Bild:10Euro.jpg|200px|right]]
author
3

Bearbeitungen

Navigationsmenü