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==An-, Ab- und Ummeldungen, Ausweispflichten==

==An-, Ab- und Ummeldungen, Ausweispflichten==

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Zum Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung gehört nach den Landesmeldegesetzen und den Landesgesetzen zu Personalausweisen auch die so genannte polizeiliche [[Meldepflicht|An- Ab- und Ummeldung]] (beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde) sowie die Beantragung von Personalausweisen bzw. die Antragstellung zur Befreiung von der Personalausweispflicht (bei Heimbewohnern). Der Betreuer hat dann nach den Meldegesetzen der Bundesländer die Pflicht der polizeilichen An-, Ab- und Ummeldung ([[wikipedia:de:Einwohnermeldeamt|Einwohnermeldeamt]]).  

Zum Aufgabenkreis Aufenthaltsbestimmung gehört nach den Landesmeldegesetzen und dem Bundespersonalausweisgesetz auch die so genannte polizeiliche [[Meldepflicht|An- Ab- und Ummeldung]] (beim Einwohnermeldeamt der Gemeinde) sowie die Beantragung von Personalausweisen ([http://bundesrecht.juris.de/pauswg/__9.html § 9 BPersAG]) bzw. die Antragstellung zur Befreiung von der Personalausweispflicht (bei Heimbewohnern, [http://bundesrecht.juris.de/pauswg/__1.html § 1 BPersAG]). Der Betreuer hat dann nach den Meldegesetzen der Bundesländer die Pflicht der polizeilichen An-, Ab- und Ummeldung ([[wikipedia:de:Einwohnermeldeamt|Einwohnermeldeamt]]).  

Wird ein [[Einwilligungsvorbehalt]] angeordnet, der sich auf die Aufenthaltsbestimmung des Betroffenen erstreckt, so teilt das Vormundschaftsgericht dies der Meldebehörde unter Angabe des Betreuers mit. Eine Mitteilung hat auch zu erfolgen, wenn der Einwilligungsvorbehalt nach Satz 1 aufgehoben wird oder ein Wechsel in der Person des Betreuers eintritt (§ 69l FGG)

Wird ein [[Einwilligungsvorbehalt]] angeordnet, der sich auf die [[Aufenthaltsbestimmung]] des Betroffenen erstreckt, so teilt das Betreuungsgericht dies der Meldebehörde unter Angabe des Betreuers mit. Eine Mitteilung hat auch zu erfolgen, wenn der Einwilligungsvorbehalt nach Satz 1 aufgehoben wird oder ein Wechsel in der Person des Betreuers eintritt (§ 309 Abs. 2 FamFG)

==Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes==

==Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthaltes==