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Unterbringungsverfahren (Quelltext anzeigen)
Version vom 2. Februar 2010, 13:56 Uhr
, 13:56, 2. Feb. 2010→Endgültige Unterbringung
der Einrichtung einer erforderlichen - auch zwangsweisen - Behandlung mit
der Einrichtung einer erforderlichen - auch zwangsweisen - Behandlung mit
Medikamenten zu unterziehen.
Medikamenten zu unterziehen.
'''BGH, Beschluss vom 28.12.2009, XII ZB 225/09''':
Eine Unterbringung kann nicht gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 2. Alt. BGB ("... weil ... eine Heilbehandlung ... notwendig ist, ...") genehmigt werden, wenn die angestrebte Heilbehandlung - aus welchen Gründen auch immer - nicht oder nicht mehr durchgeführt wird. Deshalb darf eine bereits erteilte Genehmigung nicht länger aufrechterhalten werden, wenn der Betreute bereits untergebracht ist, sich aber sodann herausstellt, dass die in der Unterbringungseinrichtung tätigen Ärzte - in Abweichung von dem der Genehmigung zugrunde liegenden ärztlichen Gutachten - eine Heilbehandlung für medizinisch nicht geboten erachten und eine solche Behandlung deshalb nicht durchführen.
== Regelung des Unterbringungsvollzugs ==
== Regelung des Unterbringungsvollzugs ==