Änderungen

=== Einsatz bestimmter Vermögenswerte ===

=== Einsatz bestimmter Vermögenswerte ===

'''Angespartes Schmerzensgeld''' ist beim Schonvermögensbetrag nicht mitzurechnen: LG ''Essen ''Beschluss 7 T 206+210-212/95 vom 21.6.1995; OLG ''Köln ''FamRZ 1988, 95; OLG ''Hamm'' AnwBl 1981, 72; OLG ''Jena'' FamRZ 2005, 1199 = FGPrax 2005, 125; OLG ''Hamm'', Beschluss 15 W 328/06 vom 6.11.2006

'''Angespartes Schmerzensgeld''' (§ 249 BGB) ist beim Schonvermögensbetrag nicht mitzurechnen: LG ''Essen ''Beschluss 7 T 206+210-212/95 vom 21.6.1995; OLG ''Köln ''FamRZ 1988, 95; OLG ''Hamm'' AnwBl 1981, 72; OLG ''Jena'' FamRZ 2005, 1199 = FGPrax 2005, 125; OLG ''Hamm'', Beschluss 15 W 328/06 vom 06.11.2006

Mittellosigkeit - Zinsen aus Schmerzensgeld werden nicht

Mittellosigkeit - Zinsen aus Schmerzensgeld werden nicht

Betreuervergütung sind Zinsen nicht zu berücksichtigen, die dem

Betreuervergütung sind Zinsen nicht zu berücksichtigen, die dem

Betreuten aus der Geldanlage eines ihm wegen eines Unfalles gezahlten

Betreuten aus der Geldanlage eines ihm wegen eines Unfalles gezahlten

Schmerzensgeldes zufließen. Dies gilt auch dann, wenn Zinsen in Höhe von

[[wikipedia:de:Schmerzensgeld|Schmerzensgeldes]] zufließen. Dies gilt auch dann, wenn Zinsen in Höhe von

rund 8.500 Euro aus einer Schmerzensgeldsumme von rund 110.000 Euro

rund 8.500 Euro aus einer Schmerzensgeldsumme von rund 110.000 Euro

angespart wurden.: OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 02.07.2009, 20 W 491/08.

angespart wurden.: OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 02.07.2009, 20 W 491/08.

Der Rechtsirrtum eines Betreuungsvereins zur Beurteilung der Frage, ob der Einsatz des dem Betroffenen zugeflossenen '''Schmerzensgeldes''' eine unbillige Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 SGB XII bedeutet, kann nicht als unverschuldet i.S.d. § 22 Abs. 2 S. 1 FGG bewertet werden, wenn der Verein aus diesem Grund die rechtzeitige Anfechtung der Ablehnung einer gegen die Staatskasse gerichteten Vergütungsfestsetzung versäumt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Irrtum durch die Stellungnahme des Bezirksrevisors im Festsetzungsverfahren mitverursacht worden ist: '''OLG ''Hamm''''', Beschluss vom 06.11.2006, 15 W 328/06, FamRZ 2007, 854 = BtMan 2007, 104 (Ls)

Der Rechtsirrtum eines [[Betreuungsverein]]s zur Beurteilung der Frage, ob der Einsatz des dem Betroffenen zugeflossenen '''Schmerzensgeldes''' eine unbillige Härte i.S.d. § 90 Abs. 3 SGB XII bedeutet, kann nicht als unverschuldet i.S.d. § 22 Abs. 2 S. 1 FGG bewertet werden, wenn der Verein aus diesem Grund die rechtzeitige Anfechtung der Ablehnung einer gegen die Staatskasse gerichteten Vergütungsfestsetzung versäumt hat. Dies gilt auch dann, wenn der Irrtum durch die Stellungnahme des Bezirksrevisors im Festsetzungsverfahren mitverursacht worden ist: '''OLG ''Hamm''''', Beschluss vom 06.11.2006, 15 W 328/06, FamRZ 2007, 854 = BtMan 2007, 104 (Ls)

Werden laufende '''Versorgungsbezüge nach dem Opferentschädigungsgesetz''' nicht verbraucht, sondern dem Vermögen zugeführt, steht dieses grundsätzlich für die Betreuervergütung zur Verfügung: BayObLG FamRZ 2002, 1289 = FGPrax 2003, 73, BayObLG BtPrax 2005, 108 = FamRZ 2005, 1199 = FGPrax 2005, 119

Werden laufende '''Versorgungsbezüge nach dem Opferentschädigungsgesetz''' nicht verbraucht, sondern dem Vermögen zugeführt, steht dieses grundsätzlich für die Betreuervergütung zur Verfügung: BayObLG FamRZ 2002, 1289 = FGPrax 2003, 73, BayObLG BtPrax 2005, 108 = FamRZ 2005, 1199 = FGPrax 2005, 119

Kein Einsatz einer '''Unterhaltsabfindung''', die für den laufenden Lebensbedarf benötigt wird, zur Deckung der Betreuervergütung, wegen Anwendung der Härtefallregelung (§ 88 III S. 2 BSHG; ab 1.1.05 § 90 III SGB-XII): OLG ''Hamm'' FamRZ 2003, 1875

Kein Einsatz einer '''Unterhaltsabfindung''', die für den laufenden Lebensbedarf benötigt wird, zur Deckung der Betreuervergütung, wegen Anwendung der Härtefallregelung (§ 90 Abs. 3 SGB XII): OLG ''Hamm'' FamRZ 2003, 1875

Kein Einsatz von Entschädigungen '''nach dem StrRehaG''' für eine zu Unrecht verhängte Freiheitsentziehung für die Betreuervergütung: LG ''Verden'' FamRZ 2004, 221

Kein Einsatz von Entschädigungen '''nach dem StrRehaG''' für eine zu Unrecht verhängte Freiheitsentziehung für die Betreuervergütung: LG ''Verden'' FamRZ 2004, 221

Betreuter mit '''Lebensversicherungsverträgen''' mit einem Rückkaufswert von zusammen ca. 8.500 Euro ist nicht als mittellos anzusehen: LG ''Koblenz'' FamRZ 2006, 292

Betreuter mit '''Lebensversicherungsverträgen''' mit einem Rückkaufswert von zusammen ca. 8.500 Euro ist nicht als mittellos anzusehen: LG ''Koblenz'' FamRZ 2006, 292

Der Rückkaufswert von '''Kapitallebensversicherungen''' ist Vermögen i.S. des § 88 BSHG (§ 90 SGB-XII): OVG ''Greifswald'' NVwZ-RR 2005, 420

Der Rückkaufswert von '''Kapitallebensversicherungen''' ist Vermögen i.S. des § 90 SGB XII): OVG ''Greifswald'' NVwZ-RR 2005, 420

=== Bestattungs- und Grabpflegekosten ===

=== Bestattungs- und Grabpflegekosten ===