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Betreuungsverfügung (Quelltext anzeigen)
Version vom 25. August 2009, 15:48 Uhr
, 15:48, 25. Aug. 2009→Beratung und Beglaubigung
Die Einholung von Rat und Aufklärung bei Dritten, beispielsweise [[wikipedia:de:Notar|Notaren]] oder [[wikipedia:de:Rechtsanwalt|Rechtsanwälten]] kann sich empfehlen. [[Betreuungsverein]]e sind ebenfalls zur Beratung bei der Abfassung von [[Vorsorgevollmacht]]en und Betreuungsverfügungen berechtigt. Oft beraten auch Krankenhaus- und Altenheimsozialdienste in Bezug auf Betreuungsverfügungen. [[wikipedia:de:Unterschrift|Unterschrift]]en oder Handzeichen unter diese Dokumente können seit 01.07.2005 auch von der örtlichen [[Betreuungsbehörde]] [[Unterschriftsbeglaubigung|beglaubigt]] werden (§ 6 BtBG).
Die Einholung von Rat und Aufklärung bei Dritten, beispielsweise [[wikipedia:de:Notar|Notaren]] oder [[wikipedia:de:Rechtsanwalt|Rechtsanwälten]] kann sich empfehlen. [[Betreuungsverein]]e sind ebenfalls zur Beratung bei der Abfassung von [[Vorsorgevollmacht]]en und Betreuungsverfügungen berechtigt. Oft beraten auch Krankenhaus- und Altenheimsozialdienste in Bezug auf Betreuungsverfügungen. [[wikipedia:de:Unterschrift|Unterschrift]]en oder Handzeichen unter diese Dokumente können seit 01.07.2005 auch von der örtlichen [[Betreuungsbehörde]] [[Unterschriftsbeglaubigung|beglaubigt]] werden (§ 6 BtBG).
'''Rechtsprechung zur notariellen Beurkundung'''
'''OLG Zweibrücken, Beschluss v. 27.10.2008, 3 W 162/08'''; NJW-RR 2009, 574 = ZEV 2009, 340:
Zu den Beurkundungskosten einer Vorsorgevollmacht mit Betreuungs- und [[Patientenverfügung]]. Werden in einer Verhandlung mehrere teilweise gegenstandsgleiche Erklärungen mit unterschiedlichem Gebührensatz, nämlich eine Generalvollmacht in der Form einer Vorsorgevollmacht, eine [[Betreuungsverfügung]] sowie eine Patientenverfügung beurkundet, so ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn der Notar bei einer Vergleichsberechnung die Gebühren für jede Erklärung gesondert berechnet und diese für den Kostenschuldner günstiger ist als der höchste Gebührensatz für die Gesamtbeurkundung.
==Registrierung und Hinterlegung==
==Registrierung und Hinterlegung==