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Rechtsprechung zum Verfahrenspfleger (Quelltext anzeigen)
Version vom 14. August 2009, 12:20 Uhr
, 12:20, 14. Aug. 2009→Bestellung zum Verfahrenspfleger
BayObLG, Beschluss vom 21.01.1993, 3 Z BR 169/92, FamRZ 1993, 602 = Rpfleger 1993, 283
BayObLG, Beschluss vom 21.01.1993, 3 Z BR 169/92, FamRZ 1993, 602 = Rpfleger 1993, 283
Einem schwer ansprechenden Betroffenen ist in der Regel ein Verfahrenspfleger zu bestellen. Dies gilt aber nicht bei unzulässiger weiterer Beschwerde.
Einem schwer ansprechenden Betroffenen ist in der Regel ein [[Verfahrenspfleger]] zu bestellen. Dies gilt aber nicht bei unzulässiger weiterer [[Beschwerde]].
'''BayObLG, Beschluss vom 24.03.1993, 3 Z BR 61/93''', BayObLGZ 1993. 135 = FamRZ 1993, 990
'''BayObLG, Beschluss vom 24.03.1993, 3 Z BR 61/93''', BayObLGZ 1993. 135 = FamRZ 1993, 990
# Der nur für die erste Instanz bestellte Verfahrenspfleger für das Betreuungsverfahren im Allgemeinen kann - anders als der Verfahrenspfleger für das Unterbringungsverfahren - gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht weitere Beschwerde einlegen.
# Der nur für die erste Instanz bestellte Verfahrenspfleger für das [[Betreuungsverfahren]] im Allgemeinen kann - anders als der Verfahrenspfleger für das [[Unterbringungsverfahren]] - gegen die Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht weitere Beschwerde einlegen.
#Das Rechtsbeschwerdegericht kann vor Einlegung eines zulässigen Rechtsmittels dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger für die Rechtsbeschwerdeinstanz bestellen.
#Das Rechtsbeschwerdegericht kann vor Einlegung eines zulässigen Rechtsmittels dem Betroffenen keinen Verfahrenspfleger für die Rechtsbeschwerdeinstanz bestellen.
'''BayObLG, Beschluss vom 09.10.1996, 3 Z BR 241/96''', BtPrax 1997, 37 = FamRZ 1997, 1358 = BayObLGR 1997, 14 = FuR 1997, 61 (LS) = RDLH 1997, 189: erforderliches rechtliches Gehör und ggf. Verfahrenspflegerbestellung vor [[Betreuerwechsel|Entlassung eines Betreuers]]
'''BayObLG, Beschluss vom 09.10.1996, 3 Z BR 241/96''', BtPrax 1997, 37 = FamRZ 1997, 1358 = BayObLGR 1997, 14 = FuR 1997, 61 (LS) = RDLH 1997, 189: erforderliches rechtliches Gehör und ggf. Verfahrenspflegerbestellung vor [[Betreuerwechsel|Entlassung eines Betreuers]]
# Ist der Betroffene nicht in der Lage, seinen Willen kundzutun, so ist ihm im Verfahren zur Entscheidung über die Entlassung des Betreuers ein Verfahrenspfleger zu bestellen.
# Ist der Betroffene nicht in der Lage, seinen [[freier Wille|Willen]] kundzutun, so ist ihm im Verfahren zur Entscheidung über die Entlassung des Betreuers ein Verfahrenspfleger zu bestellen.
# Der Anspruch des Betroffenen und des Betreuers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ihnen nicht Gelegenheit gegeben wird, zur Anregung der [[Betreuungsstelle]], den Betreuer (teilweise) zu entlassen, Stellung zu nehmen.
# Der Anspruch des Betroffenen und des Betreuers auf Gewährung des rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn ihnen nicht Gelegenheit gegeben wird, zur Anregung der [[Betreuungsstelle]], den Betreuer (teilweise) zu entlassen, Stellung zu nehmen.
'''OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.02.1998, 3 W 5/98''', BtPrax 1998, 156 (LS) = FGPRax 1998, 57 = NJWE-FER 1998, 130 = OLGR 1998, 261
'''OLG Zweibrücken, Beschluss vom 06.02.1998, 3 W 5/98''', BtPrax 1998, 156 (LS) = FGPRax 1998, 57 = NJWE-FER 1998, 130 = OLGR 1998, 261
Ist ein Betroffener krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage, sich zur Frage eines Betreuerwechsels zu äußern, bedarf es zur Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte insoweit der Bestellung eines Verfahrenspflegers.
Ist ein Betroffener krankheitsbedingt nicht mehr in der Lage, sich zur Frage eines [[Betreuerwechsel]]s zu äußern, bedarf es zur Wahrnehmung seiner Verfahrensrechte insoweit der Bestellung eines Verfahrenspflegers.
'''BayObLG, Beschluss vom 14.05.1998, 3 Z BR 51/98''', BtPrax 1999, 79 (LS) = BtPrax 1999, 247 (LS)= FamRZ 1999, 874
'''BayObLG, Beschluss vom 14.05.1998, 3 Z BR 51/98''', BtPrax 1999, 79 (LS) = BtPrax 1999, 247 (LS)= FamRZ 1999, 874
'''BayObLG, Beschluss vom 14.07.1999, 3 Z BR 163/99''', BtPrax 1999, 247 (LS) = BayObLGR 2000, 6 (LS) = FamRZ 2000, 301
'''BayObLG, Beschluss vom 14.07.1999, 3 Z BR 163/99''', BtPrax 1999, 247 (LS) = BayObLGR 2000, 6 (LS) = FamRZ 2000, 301
Im Betreuungsverfahren ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das Rechtsbeschwerdegericht regelmäßig dann nicht erforderlich, wenn ein Verfahrenspfleger bereits im Beschwerdeverfahren bestellt worden ist und dieser die Rechtsbeschwerde eingelegt und begründet hat.
Im [[Betreuungsverfahren]] ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers durch das Rechtsbeschwerdegericht regelmäßig dann nicht erforderlich, wenn ein Verfahrenspfleger bereits im Beschwerdeverfahren bestellt worden ist und dieser die Rechtsbeschwerde eingelegt und begründet hat.
'''BayObLG, Beschluss vom 14.12.2001, 3 Z BR 358/01''', BayObLGR 2002, 168
'''BayObLG, Beschluss vom 14.12.2001, 3 Z BR 358/01''', BayObLGR 2002, 168
'''BayObLG, Beschluss vom 18.12.2002, 3Z BR 200/02''', BayObLGR 2003, 124 (LS) = FamRZ 2003, 786
'''BayObLG, Beschluss vom 18.12.2002, 3Z BR 200/02''', BayObLGR 2003, 124 (LS) = FamRZ 2003, 786
In einem Verfahren zur [[Betreuerwechsel|Entlassung eines Betreuers]] kann ausnahmsweise von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abgesehen werden, wenn dies nicht im Interesse der geschäftsunfähigen Betroffenen liegt, weil wegen Ungereimtheiten im Aufgabenbereich Vermögenssorge eine Entlassung unumgänglich ist.
In einem Verfahren zur [[Betreuerwechsel|Entlassung eines Betreuers]] kann ausnahmsweise von der Bestellung eines Verfahrenspflegers abgesehen werden, wenn dies nicht im Interesse der [[Geschäftsfähigkeit|geschäftsunfähigen]] Betroffenen liegt, weil wegen Ungereimtheiten im Aufgabenbereich [[Vermögenssorge]] eine [[Betreuerwechsel|Entlassung]] unumgänglich ist.
'''BayObLG, Beschluss vom 12.03.2003, 3Z BR 26/03''', FamRZ 2003, 1044
'''BayObLG, Beschluss vom 12.03.2003, 3Z BR 26/03''', FamRZ 2003, 1044
'''BayObLG, Beschluss vom 02.04.2004, 3 Z BR 43/03''', BayObLGZ 2004, 94 = BayObLGR 2004, 303 (LS) = BtPrax 2004, 159 (LS) = FGPrax 2004, 124 = FamRZ 2004, 1231 = NJOZ 2004, 2174 = Rpfleger 2004, 625
'''BayObLG, Beschluss vom 02.04.2004, 3 Z BR 43/03''', BayObLGZ 2004, 94 = BayObLGR 2004, 303 (LS) = BtPrax 2004, 159 (LS) = FGPrax 2004, 124 = FamRZ 2004, 1231 = NJOZ 2004, 2174 = Rpfleger 2004, 625
# Kann sich der Betroffene zu einem Antrag des Betreuers auf Festsetzung der Vergütung aus seinem Vermögen nicht äußern, ist ihm zur Wahrung seiner Rechte grundsätzlich ein Verfahrenspfleger zu bestellen.
# Kann sich der Betroffene zu einem Antrag des Betreuers auf Festsetzung der [[Betreuervergütung|Vergütung]] aus seinem Vermögen nicht äußern, ist ihm zur Wahrung seiner Rechte grundsätzlich ein Verfahrenspfleger zu bestellen.
# Legt der Betreuer gegen die Festsetzung der Vergütung Beschwerde ein und bestellt das Landgericht dem zu einer Äußerung unfähigen, bereits in erster Instanz nicht beteiligten, Betreuten keinen Verfahrenspfleger, liegt in dessen mangelnder Vertretung ein absoluter Beschwerdegrund, der zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung führen kann.
# Legt der Betreuer gegen die Festsetzung der Vergütung Beschwerde ein und bestellt das Landgericht dem zu einer Äußerung unfähigen, bereits in erster Instanz nicht beteiligten, Betreuten keinen Verfahrenspfleger, liegt in dessen mangelnder Vertretung ein absoluter Beschwerdegrund, der zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung führen kann.