Änderungen

Ein Regressanspruch entsteht auch dann, wenn der Betreute später Vermögen erwirbt (z.B. durch eine [[Erbschaft]], vgl. § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Nach dem [[Tod des Betreuten]] kann die Staatskasse sich an den Nachlass halten.

Ein Regressanspruch entsteht auch dann, wenn der Betreute später Vermögen erwirbt (z.B. durch eine [[Erbschaft]], vgl. § 120 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Nach dem [[Tod des Betreuten]] kann die Staatskasse sich an den Nachlass halten.

Der Freibetrag für den Erben eines verstorbenen Sozialhilfeempfängers (§ 102 SGB XII) sowie für den Erben des verstorbenen Betreuten (§ 1881 BGB, § 102 SGB XII) ab 1.1.24 3.378 €. Der Freibetrag für pflegende Angehörige nach den obigen Bestimmungen bleibt bei [[Sozialhilfe]] bei 15340,-- €.

Der [[Freibetrag]] für den Erben eines verstorbenen Sozialhilfeempfängers (§ 102 SGB XII) sowie für den Erben des verstorbenen Betreuten (§ 1881 BGB, § 102 SGB XII) ab 1.1.24 3.378 €. Der [[Freibetrag]] für pflegende Angehörige nach den obigen Bestimmungen bleibt bei [[Sozialhilfe]] bei 15340,-- €.

Bei Vormundschaften und Pflegschaften Minderjähriger entfällt der Staatsregress seit 1.1.2023 insgesamt.

Bei Vormundschaften und Pflegschaften Minderjähriger entfällt der Staatsregress seit 1.1.2023 insgesamt.