7.537
Bearbeitungen
Änderungen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
KZeile 58:
Zeile 58: − +
→Aufgabenkreis des Betreuers
===Aufgabenkreis des Betreuers===
===Aufgabenkreis des Betreuers===
Bei der Art der Daten wird man grundsätzlich darauf abzustellen haben, welche [[Aufgabenkreis]]e dem Betreuer übertragen sind, denn nur darauf beziehen sich seine Aufgaben (§ 1815 BGB) und Vertretungsbefugnisse. Allerdings hat der Betreuer auch die Pflicht, dem Betreuungsgericht Mitteilung von (aus seiner Sicht) notwendigen Aufgabenkreiserweiterungen zu machen. Insoweit wird das Verbot, "Vorratsdaten" zu sammeln, jedenfalls soweit nicht zu gelten haben, bis das Betreuungsgericht über eine solche Aufgabenkreiserweiterung entschieden hat.
Bei der Art der Daten wird man grundsätzlich darauf abzustellen haben, welche [[Aufgabenbereich]]e dem Betreuer übertragen sind, denn nur darauf beziehen sich seine Aufgaben (§ 1815 BGB) und Vertretungsbefugnisse. Allerdings hat der Betreuer auch die Pflicht, dem Betreuungsgericht Mitteilung von (aus seiner Sicht) notwendigen Aufgabenkreiserweiterungen zu machen. Insoweit wird das Verbot, "Vorratsdaten" zu sammeln, jedenfalls soweit nicht zu gelten haben, bis das Betreuungsgericht über eine solche Aufgabenkreiserweiterung entschieden hat.
===Daten über dritte Personen===
===Daten über dritte Personen===