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'''AG Frankfurt/Main, Beschluss v 15.01.2023 - 43 XVII 178/23 GEB''',FamRZ 2023, Heft 6  

'''AG Frankfurt/Main, Beschluss v 15.01.2023 - 43 XVII 178/23 GEB''',FamRZ 2023, Heft 6  

Das Ehegattenvertretungsrecht ist vorrangig gegenüber einer durch einstweilige Anordnung einzurichtenden Betreuung.

Das Ehegattenvertretungsrecht ist vorrangig gegenüber einer durch [[einstweilige Anordnung]] einzurichtenden Betreuung.

'''AG Offenburg, Beschluss v 05.04.2023 - 4 XVII 181/23'''

'''AG Offenburg, Beschluss v 05.04.2023 - 4 XVII 181/23'''

Absehen von einer Verfahrenspflegerbestellung bei Fixierung auf der Intensivstation wegen Eigengefährdung.

Absehen von einer [[Verfahrenspfleger]]bestellung bei [[unterbringungsähnliche Maßnahme|Fixierung]] auf der Intensivstation wegen Eigengefährdung.

'''AG Schmallenberg, Beschluss vom 25.08.2023, 2 XVII 94/23 M''', NJW-RR 2023, 1498

'''AG Schmallenberg, Beschluss vom 25.08.2023, 2 XVII 94/23 M''', NJW-RR 2023, 1498

#Bei freiheitsentziehenden Maßnahmen ist auch im Delir und dem aufgehobenen freien Willen des Patienten im Regelfall eine richterliche Genehmigung der Fixierungsmaßnahmen erforderlich.

#Bei freiheitsentziehenden Maßnahmen ist auch im Delir und dem aufgehobenen [[Freier Wille|freien Willen]] des Patienten im Regelfall eine [[Genehmigungspflichten|richterliche Genehmigung]] der Fixierungsmaßnahmen erforderlich.

#Ist der nach § 1358 BGB vertretungsbefugte Ehegatte nicht erreichbar, kann das Betreuungsgericht in einem solchen Fall die freiheitsentziehende Maßnahme gem. § 1867 BGB einstweilig anordnen.

#Ist der nach § 1358 BGB vertretungsbefugte Ehegatte nicht erreichbar, kann das Betreuungsgericht in einem solchen Fall die freiheitsentziehende Maßnahme gem. § 1867 BGB [[Einstweilige Anordnung|einstweilig anordnen]].

==gegenseitige Vertretung von Ehegatten im Internationalen Privatrecht Deutschlands==

==gegenseitige Vertretung von Ehegatten im Internationalen Privatrecht Deutschlands==