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Zeile 82: − + − Das Bundeskabinett hat am 20.08.2008 den Gesetzentwurf zur Reform des+ − ehelichen Güterrrechts beschlossen, der auch Veränderungen im Bereich − des Betreuungsrechts enthält. − − Hierbei geht es um die Änderung des § 1813 BGB. Nach dieser Vorschrift − benötigt ein Betreuer für jede Verfügung eine Genehmigung durch das − Vormundschaftsgericht, wenn das Kontoguthaben des Betreutenkontos mehr − als 3000 EUR beträgt. Zudem werden Regelungen zur Registrierung von − [[Betreuungsverfügung]]en im Zentralen [[Vorsorgeregister]] geschaffen. Derzeit − ist das Vorsorgeregister nur für [[Vorsorgevollmacht]]en vorgesehen. − − Weitere Informationen in der Pressemitteilung des BMJ: − www.bmj.de (http://redirect2.mailingwork.de/redirect.php?id=1717227&U=MzIxOTkx&PCT=false)
→Problem 3000-Euro-Grenze
In der Literatur zu § 1813 BGB überwiegt die Auffassung, es sei auf den Gesamtkontostand abzustellen. Es wird empfohlen, im Einzelfall eine Freigabe nach § 1812 BGB zu beantragen oder wenn es sich um regelmäßige Verfügungen handelt, um eine allg. Ermächtigung nach § 1825 BGB. Derzeit (Mitte 2008) wird vom Bundesjustizministerium ein Gesetzentwurf vorbereitet, wonach die Genehmigungspflicht sich generell nicht auf Girokonten beziehen soll.
In der Literatur zu § 1813 BGB überwiegt die Auffassung, es sei auf den Gesamtkontostand abzustellen. Es wird empfohlen, im Einzelfall eine Freigabe nach § 1812 BGB zu beantragen oder wenn es sich um regelmäßige Verfügungen handelt, um eine allg. Ermächtigung nach § 1825 BGB. Derzeit (Mitte 2008) wird vom Bundesjustizministerium ein Gesetzentwurf vorbereitet, wonach die Genehmigungspflicht sich generell nicht auf Girokonten beziehen soll.
'''Gesetzentwurf: Änderung des § 1813 BGB'''
'''Neu: Änderung des § 1813 BGB ab 1.9.2009'''
Zum 1.9.2009 ist der § 1813 BGB geändert worden (Gesetz vom 6.7.2009, BGBl. I. S. 1696). Ab diesem Zeitpunkt sind alle Verfügungen über Giro- und Kontokorrentkonten nicht mehr genehmigungspflichtig. Höhe der Abhebung/Überweisung und Kontostand spielen bei diesen Konten keine Rolle mehr. Hierdurch soll der tägliche Zahlungsverkehr von Betreuern (auch Online-Banking) erleichtert und das Gericht entlastet werden.
==Befreiungsregelungen==
==Befreiungsregelungen==