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Haager Übereinkommen (Quelltext anzeigen)
Version vom 30. Juni 2009, 16:55 Uhr
, 16:55, 30. Jun. 2009keine Bearbeitungszusammenfassung
Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13.1.2000 soll Entscheidungen auf dem Gebiet des Schutzes von Erwachsenen (insbesondere von Personen mit Beeinträchtigungen, die eines gesetzlichen Vertreters bedürfen) international anerkennen.
Das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen vom 13.1.2000 soll Entscheidungen auf dem Gebiet des Schutzes von Erwachsenen (insbesondere von Personen mit Beeinträchtigungen, die eines gesetzlichen Vertreters bedürfen) international anerkennen.
Das Übereinkommen ist von Deutschland ratifiziert und im Bundesgesetzblatt (BGBL. 2007, Teil II, S. 323) veröffentlicht worden, ebenso ein Ausführungsgesetz dazu (BGBL. 2007, Teil I, S. 314). Mit der Ratifikation von Frankreich am 18.09.2008 wurde die Mindestzahl von 3 Staaten erreicht (außerdem noch Großbritannien, Landesteil Schottland), ein Inkrafttreten erfolgte zum 01.01.2009, ab 1.7.2009 gilt das Übereinkommen auch für die Schweiz.
Das Übereinkommen ist von Deutschland ratifiziert und im Bundesgesetzblatt (BGBL. 2007, Teil II, S. 323) veröffentlicht worden, ebenso ein Ausführungsgesetz dazu (BGBL. 2007, Teil I, S. 314).
Mit der Ratifikation von Frankreich am 18.09.2008 wurde die Mindestzahl von 3 Staaten erreicht (außerdem noch Großbritannien, Landesteil Schottland), ein Inkrafttreten erfolgte zum 01.01.2009, ab 1.7.2009 gilt das Übereinkommen auch für die Schweiz.
Weitere Staaten, die unterzeichnet, aber bisher nicht ratifiziert haben, sind: Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen , Tschechische Republik, Zypern.
Weitere Staaten, die unterzeichnet, aber bisher nicht ratifiziert haben, sind: Finnland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Polen , Tschechische Republik, Zypern.
==Dokumente==
==Dokumente==
*[http://hcch.e-vision.nl/upload/text35d.pdf Text des Übereinkommens in englischer, französischer und deutscher Sprache (PDF)]
*[http://hcch.e-vision.nl/upload/text35d.pdf Text des Übereinkommens in englischer, französischer und deutscher Sprache (PDF)]
*[http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s0314.pdf Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 17.3.2007; BGBL. I S. 314; PDF}]
*[http://www.bgblportal.de/BGBL/bgbl1f/bgbl107s0314.pdf Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 17.3.2007; BGBL. I S. 314; PDF}]
*[http://www.dnoti.de/DOC/2006/BT_Drs_16_3251.pdf Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen, BT-Drucks. 16/3251 vom 6.11.2006 (PDF)]
*[http://www.dnoti.de/DOC/2006/BT_Drs_16_3251.pdf Regierungsentwurf für ein Gesetz zur Umsetzung des Haager Übereinkommens vom 13.1.2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen, BT-Drucks. 16/3251 vom 6.11.2006 (PDF)]