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Betreuer als Erbe (Quelltext anzeigen)
Version vom 26. Januar 2024, 09:30 Uhr
, 09:30, 26. Jan. 2024→Heim als Erbe des Heimbewohners ?
Die Einsetzung des Einrichtungsträgers als Nacherbe stellt keinen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 HeimG dar, das Testament des Erblassers ist wirksam. Voraussetzung ist, dass die Mitarbeiter des Heimträgers erst nach dem Tod des Bewohners vom Testament erfahren. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26.10.2011 (IV ZB 33/10; NJW 2012, 155 = DNotZ 2012, 210).
Die Einsetzung des Einrichtungsträgers als Nacherbe stellt keinen Verstoß gegen § 14 Abs. 1 HeimG dar, das Testament des Erblassers ist wirksam. Voraussetzung ist, dass die Mitarbeiter des Heimträgers erst nach dem Tod des Bewohners vom Testament erfahren. Dies entschied der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26.10.2011 (IV ZB 33/10; NJW 2012, 155 = DNotZ 2012, 210).
Inzwischen ist in allen Bundesländern das o.g. [[Altenheim|Heimgesetz]] durch landeseigene Heimbestimmungen ersetzt worden (als Folge der Föderalismusreform). Allerdings haben nahezu alle Bundesländer das SChenkungsverbot unverändert in ihre Landesbestimmungen übernommen.
Inzwischen ist in allen Bundesländern das o.g. [[Altenheim|Heimgesetz]] durch landeseigene Heimbestimmungen ersetzt worden (als Folge der Föderalismusreform). Allerdings haben nahezu alle Bundesländer das SChenkungsverbot unverändert in ihre Landesbestimmungen übernommen.