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Betreuer als Erbe (Quelltext anzeigen)
Version vom 5. Dezember 2023, 16:36 Uhr
, 16:36, 5. Dez. 2023→Rechtsprechung
Zum neuen Recht ab 2023:
Zum neuen Recht ab 2023:
'''OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.07.2023, 15 Wx 988/23'''
'''OLG Nürnberg, Beschluss vom 19.07.2023, 15 Wx 988/23''', NJW-RR 2023, 1307 = MDR 2023, 1460
#Die nach § 30 Abs. 1 S. 1 und 2 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) untersagte Annahme einer Zuwendung von Todes wegen durch einen Berufsbetreuer stellt einen Verstoß gegen seine Berufspflichten dar, nicht jedoch einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot i.S.v. § 134 BGB.
#Die nach § 30 Abs. 1 S. 1 und 2 Betreuungsorganisationsgesetz (BtOG) untersagte Annahme einer Zuwendung von Todes wegen durch einen Berufsbetreuer stellt einen Verstoß gegen seine Berufspflichten dar, nicht jedoch einen Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot i.S.v. § 134 BGB.