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Unterbringungsähnliche Maßnahme (Quelltext anzeigen)
Version vom 30. Juli 2023, 08:31 Uhr
, 08:31, 30. Jul. 2023→Rechtsprechung zur Fixierung bei öff.-rechtlicher Unterbringung (PsychKG) und Forensik
Der Antrag der Klinik, in der der Betroffene im Maßregelvollzug gemäß § 63 SGB untergebracht ist, auf gerichtliche Genehmigung einer 5-Punkt - bzw. 7-Punkt-Fixierung ist bereits unzulässig, da die Klinik nicht antragsberechtigt i.S.D. § 109 Abs. 2 StVollzG ist.
Der Antrag der Klinik, in der der Betroffene im Maßregelvollzug gemäß § 63 SGB untergebracht ist, auf gerichtliche Genehmigung einer 5-Punkt - bzw. 7-Punkt-Fixierung ist bereits unzulässig, da die Klinik nicht antragsberechtigt i.S.D. § 109 Abs. 2 StVollzG ist.
'''OLG Brandenburg, Urteil vom 10.07.2023, 2 U 17/22'''
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld im Rahmen eines Amtshaftungsanspruchs ist § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG für kurzfristige Fixierungen während gerichtlich angeordneter Unterbringungen.
==Rechtsprechung zur Frage der Freiheitsentziehung in der eigenen Wohnung==
==Rechtsprechung zur Frage der Freiheitsentziehung in der eigenen Wohnung==