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Betreuervergütung 2019 (Quelltext anzeigen)
Version vom 29. Juli 2023, 09:13 Uhr
, 09:13, 29. Jul. 2023→Rechtsprechung
Die gesonderte Pauschale ist auch bei leerstehender Mietwohnung zu zahlen (entgegen Landgericht Freiburg).
Die gesonderte Pauschale ist auch bei leerstehender Mietwohnung zu zahlen (entgegen Landgericht Freiburg).
'''OLG Oldenburg, Beschluss vom 28.06.2023, 4 VA 2/23'''
# Die Feststellung des Vorstands eines Amtsgerichts gemäß § 8 Absatz 3 VBVG (2023), nach welcher Vergütungstabelle sich die von einem Berufsbetreuer zu beanspruchenden Vergütungen richten, gilt erst ab Antragstellung und nicht rückwirkend.
# Für die Zeit vor der Antragstellung kann der Berufsbetreuer jedoch beantragen, dass inzident im Verfahren über die Festsetzung der Vergütung im einzelnen Betreuungsverfahren die anzuwendende Vergütungsstufe zu prüfen ist. Erfüllt der Berufsbetreuer die Kriterien nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 VBVG, hat er einen entsprechenden Vergütungsanspruch.
# Nach neuem Vergütungsrecht ab 1.1.2023 können alle langjährigen Bestandsbetreuer abrechnen, unabhängig davon, ob diese bereits endgültig registriert sind. Die Übergangsreglung des § 19 Abs. 1 VBVG adressiert nur die Gruppe der unter dreijährig tätigen beruflichen Betreuer, die bis zur formalen Registrierung nach dem alten Vergütungsrecht abrechnen müssen.
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