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Rechtsprechung zum Verfahrenspfleger (Quelltext anzeigen)
Version vom 22. März 2023, 10:52 Uhr
, 10:52, 22. Mär. 2023→Vergütung und Kosten des Verfahrenspflegers
Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen können sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.
Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreuungs- und Unterbringungssachen können sich auf die unionsrechtliche Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.
'''BGH, Beschluss vom 1. Februar 2023 - XII ZB 104/22'''
# Der Anspruch des anwaltlichen Verfahrenspflegers auf Rechtsanwaltsvergü-tung als Aufwendungsersatz für seine anwaltsspezifischen Dienste erlischt nach § 1835 Abs. 1 Satz 3 BGB aF, wenn er nicht binnen 15 Monaten nach seiner Entstehung geltend gemacht wird (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. Juni 2012 XII ZB 685/11 FamRZ 2012, 1377).
# Die Ausschlussfrist zur Geltendmachung dieses Aufwendungsersatzes beginnt mit der Fälligkeit der Rechtsanwaltsvergütung nach § 8 RVG.
==Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger==
==Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger==