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Unterbringungsverfahren (Quelltext anzeigen)
Version vom 31. März 2009, 15:12 Uhr
, 15:12, 31. Mär. 2009→Rechtsmittel
== Rechtsmittel ==
== Rechtsmittel ==
Gegen Unterbringungsbeschlüsse kann als [[wikipedia:de:Rechtsmittel|Rechtsmittel]] die sofortige Beschwerde ({{Zitat de §|70m|fgg}}m FGG) binnen 14 Tagen eingelegt werden. Zur Beschwerde ist neben dem Betroffenen selbst noch der in {{Zitat de §|70d|fgg}} FGG bestimmte Personenkreis berechtigt (nahe Angehörige, Behörde, Heimleiter).
Gegen Unterbringungsbeschlüsse kann als [[wikipedia:de:Rechtsmittel|Rechtsmittel]] die sofortige Beschwerde (§ 70m FGG) binnen 14 Tagen eingelegt werden. Zur Beschwerde ist neben dem Betroffenen selbst noch der in {{Zitat de §|70d|fgg}} FGG bestimmte Personenkreis berechtigt (nahe Angehörige, Behörde, Heimleiter).
Rechtsprechung:
Rechtsprechung:
'''OLG München, Beschluss vom 04.08.2005, {{Rspr|33 Wx 36/05}}'''
'''OLG München, Beschluss vom 04.08.2005, 33 Wx 36/05'''
1. Erledigt sich ein Unterbringungsverfahren – z.B. durch Entlassung des Betroffenen aus der geschlossenen Abteilung eines Bezirkskrankenhauses – während eines sofortigen [[Beschwerde]]verfahrens, so hat das Beschwerdegericht den nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen darauf hinzuweisen, dass er die Möglichkeit hat, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen.
1. Erledigt sich ein Unterbringungsverfahren – z.B. durch Entlassung des Betroffenen aus der geschlossenen Abteilung eines Bezirkskrankenhauses – während eines sofortigen [[Beschwerde]]verfahrens, so hat das Beschwerdegericht den nicht anwaltlich vertretenen Betroffenen darauf hinzuweisen, dass er die Möglichkeit hat, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen.
2. Das Gericht ist in Eilfällen einer zivilrechtlichen Unterbringung verpflichtet, gleichzeitig mit der Anordnung der Unterbringung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass dem Betroffenen unverzüglich ein Betreuer oder jedenfalls ein [[vorläufiger Betreuer]] (§ 69 f. FGG) zur Seite gestellt wird.
2. Das Gericht ist in Eilfällen einer zivilrechtlichen Unterbringung verpflichtet, gleichzeitig mit der Anordnung der Unterbringung durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass dem Betroffenen unverzüglich ein Betreuer oder jedenfalls ein [[vorläufiger Betreuer]] (§§ 69 ff. FGG) zur Seite gestellt wird.
'''OLG München, Beschluss vom 20.01.2006, {{Rspr|33 Wx 9/06}}''':
'''OLG München, Beschluss vom 20.01.2006, 33 Wx 9/06''':
Lehnt das Vormundschaftsgericht die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung ab und genehmigt nach sofortiger [[Beschwerde]] des Betreuers auf dessen Antrag hin das Landgericht die Unterbringungsmaßnahme vorläufig durch [[einstweilige Anordnung]], ist das statthafte Rechtsmittel hiergegen
Lehnt das Vormundschaftsgericht die Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung ab und genehmigt nach sofortiger [[Beschwerde]] des Betreuers auf dessen Antrag hin das Landgericht die Unterbringungsmaßnahme vorläufig durch [[einstweilige Anordnung]], ist das statthafte Rechtsmittel hiergegen
die sofortige weitere Beschwerde.
die sofortige weitere Beschwerde.
'''BGH, Beschluss vom 02.10.2007, {{Rspr|III ZR 16/07}}; Unterbringungsdauer anfechtbar?'''
'''BGH, Beschluss vom 02.10.2007, III ZR 16/07; Unterbringungsdauer anfechtbar?'''
Die Bestellung eines [[Verfahrenspfleger]]s in einem Verfahren für eine Unterbringungsgenehmigung ist nicht anfechtbar. Gleiches gilt für die Genehmigung einer längeren Unterbringung als beantragt.
Die Bestellung eines [[Verfahrenspfleger]]s in einem Verfahren für eine Unterbringungsgenehmigung ist nicht anfechtbar. Gleiches gilt für die Genehmigung einer längeren Unterbringung als beantragt.