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→Heimkosten
Der Betreuer sollte rechtzeitig, bevor diese Schonvermögensgrenze erreicht wird, einen Sozialhilfeantrag stellen. Hierzu hat er die üblichen Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff. SGB I). Der Betreuer hat dem Sozialhilfeträger insbesondere Angaben über Einkommen, Vermögen und evtl. unterhaltspflichtige Personen zu erteilen.
Der Betreuer sollte rechtzeitig, bevor diese Schonvermögensgrenze erreicht wird, einen Sozialhilfeantrag stellen. Hierzu hat er die üblichen Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff. SGB I). Der Betreuer hat dem Sozialhilfeträger insbesondere Angaben über Einkommen, Vermögen und evtl. unterhaltspflichtige Personen zu erteilen.
Der Abschluss eines Altenheimvertrages zu Gunsten des Betreuten begründet für den Betreuer keine eigene persönliche Haftung in Bezug auf die aus dem Vertrag resultierenden Verbindlichkeiten (AG Essen, NJWE-FER 2000, 257). Es häufen sich Fälle, in denen Betreiber von Alten- und Pflegeheimen versuchen, das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des (zukünftigen) Bewohners auf den Betreuer abzuwälzen. Zum Teil werden Betreuer beim Abschluss eines Heimvertrages aufgefordert, eine „Heimkostenübernahmeerklärung“ zu unterschreiben.
Wenn eine solche Erklärung im Heimvertrag versteckt untergebracht war, kann eine Haftung des Betreuers für die Heimkosten eventuell noch unter Berufung auf die Regelungen über allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB, Unwirksamkeit sog. „überraschender Klauseln“) vermieden werden. Wird eine Bürgschaft aber in einer gesonderten Erklärung übernommen, dürfte einer Zahlungspflicht kaum etwas entgegenzusetzen sein.
Zwar gibt es einige besondere Fallkonstellationen, in denen eine Bürgschaft sittenwidrig und deshalb gem. § 138 nichtig ist, das betrifft aber Fälle, in denen Angehörige aus geschäftlicher Unerfahrenheit Verpflichtungen eingehen, die ihre Leistungsfähigkeit weit übersteigen (BGH Z 125, 207; Palandt-Heinrichs, § 138 Rz 37 f.) Diese Möglichkeit kommt folglich lediglich in einigen Fällen der ehrenamtlichen Betreuung durch Angehörige in Anbetracht, im Falle der beruflichen Betreuung dürfte es bereits am Merkmal der geschäftlichen Unerfahrenheit fehlen – schließlich verdient ein beruflich tätiger Betreuer seinen Lebensunterhalt mit der rechtlichen Vertretung anderer Menschen. Die Rechtsprechung setzt deshalb bei einem gegen Vergütung tätigen Betreuer hohe Rechts- und Geschäftskenntnisse voraus (KG, ZMR 2002, 265, 267).
==Pflegeversicherung==
==Pflegeversicherung==