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→Personenortungsanlagen bei Heimbewohnern
[http://www.lebenshilfe.de/wDeutsch/aus_fachlicher_sicht/downloads/personenortungssystem.pdf Beitrag von Hellmann (Lebenshilfe) zum Thema Personenortungsanlagen (PDF)]
[http://www.lebenshilfe.de/wDeutsch/aus_fachlicher_sicht/downloads/personenortungssystem.pdf Beitrag von Hellmann (Lebenshilfe) zum Thema Personenortungsanlagen (PDF)]
==Bisherige Eigentumswohnung bei Umzug ins Pflegeheim==
'''BGH, Urteil vom 30.04.2008; XII ZR 110/06; NJW 2008, 2333 = MDR 2008, 1162 = IMR 2008, 315 ''':
Mitbesitzberechtigung am Haus des nichtehelichen Partners einer Betreuten entfällt mit Umzug in ein Pflegeheim
Wird für den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein
Dritter zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge und
Wohnungsangelegenheiten bestellt und für diese Bereiche ein
[[Einwilligungsvorbehalt]] angeordnet, so kann der Betreuer, wenn der
Betreute in ein Pflegeheim umzieht, von dem anderen Partner gemäß § 985
BGB die Herausgabe der im Alleineigentum des Betreuten stehenden und bis
dahin gemeinsam genutzten Wohnung verlangen. Dies gilt dann nicht, wenn
die Partner generell oder für diesen Fall eine anderweitige und auch den
Betreuer bindende rechtliche Regelung (etwa durch Einräumung eines
Wohnrechts) getroffen haben.
Vom Zeitpunkt des Umzugs des Betreuten und dem Herausgabeverlangen
seines Betreuers an ist der in dem Haus verbliebene Partner gemäß § 987
BGB zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet.
==Siehe auch==
==Siehe auch==