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[[Bild:Schweigepflicht.jpg|right]]
Der Betreuer unterliegt nicht der [[wikipedia:de:Verschwiegenheitspflicht|Schweigepflicht]] gemäß {{Zitat de §|203|stgb}} StGB und besitzt auch keine Zeugnisverweigerungsrechte. Das ist problematisch, da er Informationen über den Betreuten von Personen bekommen darf/muss, die eigentlich die Schweigepflicht zu wahren haben. Verstöße sind mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu ahnden. Nach geltender Rechtslage hat der Betreute keinerlei [[Datenschutz]] und keinerlei Intimsphäre. In [[wikipedia:de:Strafprozess|Strafverfahren]] gegen den Betreuten muss der Betreuer als [[wikipedia:de:Zeuge|Zeuge]] aussagen.
Gemäß {{Zitat de §|1902|bgb}} BGB ist der Betreuer der [[gesetzlicher Vertreter|gesetzliche Vertreter]] in den eingerichteten Aufgabenkreisen. Ist der [[Aufgabenkreis]] Gesundheitssorge eingerichtet, ist der Betreuer in diesem Bereich der gesetzliche Vertreter des Betroffenen. Er muss in der Regel genauso von dem Arzt informiert werden wie der Betroffene selbst. Ist der betreute Patient mit der Weitergabe seiner [[wikipedia:de:Datenschutz|personenbezogenen Daten]] an den Betreuer nicht einverstanden, muss der Betreuer diesen Willen in der Regel beachten ({{Zitat de §|1901|bgb}} Abs. 3 BGB]). Kann eine einvernehmliche Lösung zwischen Betreuer und Betreuten nicht gefunden werden, entscheidet das Gericht über das Auskunftsersuchen des Betreuers gegenüber dem Arzt. Ist der Betreute [[Einwilligungsfähigkeit|einwilligungsfähig]] darf der Arzt nicht ohne Zustimmung des Betreuten Informationen an den Betreuer weitergeben.
Der Betreuer unterliegt nicht der [[wikipedia:de:Verschwiegenheitspflicht|Schweigepflicht]] gemäß {{Zitat de §|203|stgb}} StGB und besitzt auch keine Zeugnisverweigerungsrechte. Das ist problematisch, da er Informationen über den Betreuten von Personen bekommen darf/muss, die eigentlich die Schweigepflicht zu wahren haben. Verstöße sind mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu ahnden. Nach geltender Rechtslage hat der Betreute keinerlei [[Datenschutz]] und keinerlei Intimsphäre. In [[wikipedia:de:Strafprozess|Strafverfahren]] gegen den Betreuten muss der Betreuer als [[wikipedia:de:Zeuge|Zeuge]] aussagen.
*[http://www.lfd.niedersachsen.de/master/0,,C297793_N13204_L20_D0_I560,00.html Datenschutz bei Betreuungsverhältnissen] (Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen)
*[http://www.lfd.niedersachsen.de/master/0,,C297793_N13204_L20_D0_I560,00.html Datenschutz bei Betreuungsverhältnissen] (Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen)
*[http://www.datenschutzzentrum.de/medizin/arztprax/vertreter.htm Herausgabe von Unterlagen über ärztliche Behandlungen an gerichtlich bestellte Betreuer] (Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein)
*[http://www.datenschutzzentrum.de/medizin/arztprax/vertreter.htm Herausgabe von Unterlagen über ärztliche Behandlungen an gerichtlich bestellte Betreuer] (Datenschutzbeauftragter des Landes Schleswig-Holstein)
[[Kategorie:Betreuerpflichten]]<div id="wikia-credits"><br /><br /><small>From [http://betreuungsrecht.wikia.com Betreuungsrecht-Lexikon], a [http://www.wikia.com Wikia] wiki.</small></div>
[[Kategorie:Betreuerpflichten]]