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Kontrollbetreuer (Quelltext anzeigen)
Version vom 19. Oktober 2008, 15:41 Uhr
, 15:41, 19. Okt. 2008→Entschädigung des Kontrollbetreuers
== Entschädigung des Kontrollbetreuers ==
== Entschädigung des Kontrollbetreuers ==
Der Kontrollbetreuer kann als ehrenamtlicher Betreuer bestellt werden oder als [[Berufsbetreuer]], (auch Vereinsbetreuer, Behördenbetreuer, [[Betreuungsverein]] oder [[Betreuungsbehörde]]), Soweit eine berufliche Betreuertätigkeit vorliegt, hat der Kontrollbetreuer den gleichen Anspruch auf pauschale Betreuervergütung ({{Zitat de §|4|vbvg}}, {{Zitat de §|5|vbvg}} Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG) wie jeder andere [[Berufsbetreuer]]. Als ehrenamtlicher Betreuer hat er nur Anspruch auf [[Aufwendungsersatz]] ({{Zitat de §|1835|bgb}} BGB), ggf. in pauschalierter Form in Höhe von jährlich 323 Euro ({{Zitat de §|1835a|bgb}} BGB).
Der Kontrollbetreuer kann als ehrenamtlicher Betreuer bestellt werden oder als [[Berufsbetreuer]], (auch Vereinsbetreuer, Behördenbetreuer, [[Betreuungsverein]] oder [[Betreuungsbehörde]]), Soweit eine berufliche Betreuertätigkeit vorliegt, hat der Kontrollbetreuer den gleichen Anspruch auf pauschale Betreuervergütung ({{Zitat de §|4|vbvg}}, {{Zitat de §|5|vbvg}} Vormünder- und Betreuervergütungsgesetz - VBVG) wie jeder andere [[Berufsbetreuer]]. Als ehrenamtlicher Betreuer hat er nur Anspruch auf [[Aufwendungsersatz]] ({{Zitat de §|1835|bgb}} BGB), ggf. in pauschalierter Form in Höhe von jährlich 323 Euro ({{Zitat de §|1835a|bgb}} BGB).
'''Rechtsprechung''': OLG Köln, Beschluss vom 07.03.2008, {{Rspr|16 Wx 17/08}}
Der Senat bleibt bei seiner Rechtsprechung, dass auch die Vergütung
eines auf ein Aufgabengebiet beschränkten Betreuers, worunter Kontroll-
und Gegenbetreuer fallen, sich – wie die Vergütung des eigentlichen
Betreuers – über §§ 1908 i, 1836 Abs. 1 BGB nach den §§ 4, 5 VBVG
richtet (Senat vom 02.11.2006, OLGR Düsseldorf/Köln/Hamm 2007, 444).
Neben der Honorierung nach §§ 3 ff VBVG steht einem Berufsbetreuer nur
in Ausnahmefällen ein zusätzlicher Aufwendungsersatzanspruch nach § 1835
Abs. 3 BGB zu. Seine Aufwendungen sind –wie § 4 Abs. 2 VBVG ausdrücklich
regelt - mit der Vergütung nach §§ 3 ff VBVG abgegolten. Ein
Ausnahmefall im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 VBVG, § 1835 Abs. 3 BGB
verlangt, dass der Berufsbetreuer spezielle Dienste leistet, die zu
seinem Beruf gehören. Es muss sich um Leistungen im Kernbereich des
Berufsbetreuers handeln und die Tätigkeit muss ihm wegen seiner
speziellen Kenntnisse übertragen worden sein, die zur Erfüllung der
Aufgaben erforderlich sind (vgl. Jurgeleit, Betreuungsrecht, § 1835 BGB,
Rdnr. 50; Palandt/Diederichsen, 67. Auflage, § 1835 Rdnr.13).
== Siehe auch ==
== Siehe auch ==