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→Beispiel für Landesrecht
Meldepflicht dem Pfleger oder Betreuer.
Meldepflicht dem Pfleger oder Betreuer.
'''Parallelbestimmungen anderer Bundesländer:'''
*Baden-Württemberg: § 15 Abs. 3 Meldegesetz B.-W.
*Bayern: § 13 Abs. 3 Bayr. Meldegesetz
*Berlin: § 11 Abs. 3 Meldegesetz Berlin
*Brandenburg: § 12 Abs. 3 Brand. Meldegesetz
*Bremen: § 13 Abs. 3 Bremer Meldegesetz
*Hamburg: § 12 Abs. 3 Hamburger Meldegesetz
*Hessen: § 13 Abs. 3 Hess. Meldegesetz
*Mecklenburg-Vorpommern: § 13 Abs. 3 Meldegesetz M.V.
*Niedersachsen: § 9 Abs. 3 NMG
*Rheinland-Pfalz: § 13 Abs. 3 Meldegesetz RLP
*Saarland: § 13 Abs. 3 Saarl. Meldegesetz
*Sachsen: § 10 Abs. 3 Sächs. Meldegesetz
*Sachsen-Anhalt: § 9 Abs. 3 Meldegesetz LSA
*Schl.-Holstein: § 11 Abs. 3 Meldegesetz S.H.
*Thüringen: § 13 Abs. 3 Thür. Meldegesetz
'''In Bayern, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen kann auch ein Bevollmächtigter eine Meldung vornehmen, der eine öffentlich (bzw. von der Betreuungsbehörde) beglaubigte Vollmacht hat:'''
Beispiel: Sächsisches Meldegesetz:
§ 10 An- und Abmeldung
(1) Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen bei der
zuständigen Meldebehörde anzumelden.
(2) Wer aus einer Wohnung auszieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen
bei der zuständigen Meldebehörde abzumelden, wenn er
1. seinen Aufenthalt im Ausland nimmt,
2. lediglich eine von mehreren Wohnungen, für die er im Inland gemeldet
ist, aufgibt, ohne
eine neue Wohnung zu beziehen, oder
3. nicht innerhalb einer Frist von einem Monat eine neue Wohnung im
Inland bezieht.
(3) Die Pflicht zur An- oder Abmeldung obliegt demjenigen, der eine
Wohnung bezieht oder aus einer Wohnung auszieht. Für Personen bis zum vollendeten 16.
Lebensjahr obliegt diese Pflicht demjenigen, dessen Wohnung die Personen beziehen oder aus dessen
Wohnung sie ausziehen. Ist für eine Person ein Pfleger oder Betreuer bestellt, dessen Aufgabenkreis die Aufenthaltsbestimmung umfasst, obliegt diesem die Meldepflicht.
(4) Meldepflichtige Personen, für die eine Vorsorgevollmacht im Sinne
des § 1896 Abs. 2 Satz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2.
Januar 2002 (BGBl. I S. 42, 2909, 2003 I S. 738), das zuletzt durch Artikel 3 Abs. 1
des Gesetzes vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 2012) geändert worden ist, in der jeweils
geltenden Fassung, besteht, können sich durch eine hierzu bevollmächtigte Person vertreten lassen;
hierbei muss die Bevollmächtigung durch Vorlage einer öffentlich oder nach § 6 Abs. 2 des
Gesetzes über die Wahrnehmung behördlicher Aufgaben bei der Betreuung Volljähriger
([[Betreuungsbehördengesetz]] – BtBG) vom 12. September 1990 (BGBl. I S.
2002, 2025), das zuletzt durch Artikel 9 des Gesetzes vom 21. April 2005 (BGBl. I S.
1073, 1079) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, durch die Urkundsperson
bei der [[Betreuungsbehörde]] beglaubigten Vollmacht nachgewiesen werden.
==Weblinks==
[[wikipedia:de:Familienrecht|Wikipedia-Eintrag zum Meldegesetz mit Links zu allen Landesgesetzen]]
[[Kategorie:Betreuerpflichten]]
[[Kategorie:Betreuerpflichten]]