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Behindertenkonvention (Quelltext anzeigen)
Version vom 13. März 2021, 10:26 Uhr
, 10:26, 13. Mär. 2021→aktuelle Gesetzespläne zum Wahlrecht
==aktuelle Gesetzespläne zum Wahlrecht==
==aktuelle Gesetzespläne zum Wahlrecht==
Die [[Wahlrecht|Ausschlussgründe]] Betreuerbestellung und strafrechtliche Unterbringung sollen nach einem aktuellen Gesetzentwurf der Grünen entfallen ([http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712068.pdf Bundestagsdrucksache 17/12068 vom 16.1.2013; PDF]). Hierdurch wird eine Anpassung des Bundeswahlgesetzes und des Europawahlgesetzes an die [[Behindertenkonvention|UN-Behindertenrechtskonvention]] angestrebt.
Die [[Wahlrecht|Ausschlussgründe]] Betreuerbestellung und strafrechtliche Unterbringung sind bundesweit zum 1.7.2019 entfallen. In den einzelnen Bundesländern ist das inzwischen auch überall durchgesetzt (Stand Ende 2020).
==Weblinks==
==Weblinks==