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'''Artikel entspricht der Rechtslage ab 1.1.2023.'''

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==Wer ist zuständig?==

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~~==Wer ist zuständig?==~~

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Zwangsmaßnahmen gegen Bürger können nur vom Staat und seinen Organen beschlossen und durchgeführt werden; ihnen steht im Rahmen der Gesetze das so genannte Gewaltmonopol zu. Das Amt des Betreuers ist rein privatrechtlicher Natur und schließt keine Hoheitsrechte gegen den Betreuten ein. Demzufolge hat der Betreuer auch nicht kraft seiner Stellung die Befugnis, die von ihm für richtig gehaltenen Maßnahmen zwangsweise gegen den Betreuten durchzusetzen. Er benötigt dazu vielmehr jeweils die gesetzlich vorgesehenen staatlichen Behörden, also insbesondere Betreuungsgericht, [[Betreuungsbehörde]] oder Polizei. Siehe auch unter [[Grundrechte]].

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Zwangsmaßnahmen gegen Bürger und Bürgerinnen können nur vom Staat und seinen Organen beschlossen und durchgeführt werden; ihnen steht im Rahmen der Gesetze das so genannte Gewaltmonopol zu. Das Amt des Betreuers ist '''rein privatrechtlicher Natur''' und schließt - auch bei kirchlichen Betreuungsvereinen - keine Hoheitsrechte gegen den Betreuten ein. Demzufolge hat der Betreuer auch nicht kraft seiner Stellung die Befugnis, die von ihm für richtig gehaltenen Maßnahmen zwangsweise gegen den Betreuten durchzusetzen. Er benötigt dazu vielmehr jeweils die gesetzlich vorgesehenen staatlichen Behörden, also insbesondere [[Betreuungsgericht]], [[Betreuungsbehörde]] oder [[ordre public|Polizei]]. Siehe auch unter [[Grundrechte]].

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Eigenmächtiges zwangsweises Vorgehen des Betreuers ist rechtswidrig und kann die Straftatbestände der Nötigung ({{Zitat de §|240|stgb}} StGB), der Freiheitsberaubung ({{Zitat de §|239|stgb}} StGB), der Körperverletzung (§{{Zitat de §|223|stgb}} StGB), des Hausfriedensbruchs ({{Zitat de §|123|stgb}} StGB) oder anderer Bestimmungen erfüllen. Rechtmäßig ist das Vorgehen nur dann, wenn ein Rechtfertigungsgrund, vor allem eine Notstandssituation vorliegt. Diese erfordert, dass dem Betreuten eine akute Gefahr droht, die nicht anders als durch einen unmittelbaren Eingriff in seine Rechte abgewendet werden kann, wobei die Rechtsgutverletzung nicht außer Verhältnis zu der drohenden Gefahr stehen darf. Dieser Gesichtspunkt kommt beispielsweise zum Tragen, wenn ~~eine~~ nicht [[Einwilligungsfähigkeit|einwilligungsfähiger]] Betreuter die Mitwirkung an einer lebensnotwendigen ärztliche Behandlung verweigert.

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Eigenmächtiges zwangsweises Vorgehen des Betreuers ist rechtswidrig und kann die Straftatbestände der Nötigung ({{Zitat de §|240|stgb}} StGB), der Freiheitsberaubung ({{Zitat de §|239|stgb}} StGB), der Körperverletzung (§{{Zitat de §|223|stgb}} StGB), des Hausfriedensbruchs ({{Zitat de §|123|stgb}} StGB) oder anderer Bestimmungen erfüllen. Rechtmäßig ist das Vorgehen nur dann, wenn ein Rechtfertigungsgrund, vor allem eine Notstandssituation vorliegt. Diese erfordert, dass dem Betreuten eine akute Gefahr droht, die nicht anders als durch einen unmittelbaren Eingriff in seine Rechte abgewendet werden kann, wobei die Rechtsgutverletzung nicht außer Verhältnis zu der drohenden Gefahr stehen darf. Dieser Gesichtspunkt kommt beispielsweise zum Tragen, wenn ein nicht [[Einwilligungsfähigkeit|einwilligungsfähiger]] Betreuter die Mitwirkung an einer lebensnotwendigen ärztliche Behandlung verweigert.

==Allgemeines zur Zwangsbehandlung==

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Bezüglich der [[Heilbehandlung|ärztlichen Behandlung]] hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ~~hat~~ schon 1981 klargestellt, dass Betreute in gewissen Grenzen ein Recht auf "Freiheit zur Krankheit" haben ([http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Spezial=lex&Text=BVerfGE%2058,%20208 BVerfGE 58, 208], NJW 1982, 691). Inzwischen wurden die Grenzen der "Freiheit zur Krankheit" durch andere höchstrichterlichen Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht und des Bundesgerichtshofs (BGH) weitgehend benannt.

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Bezüglich der [[Heilbehandlung|ärztlichen Behandlung]] hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) schon 1981 klargestellt, dass Betreute in gewissen Grenzen ein Recht auf "Freiheit zur Krankheit" haben ([http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Spezial=lex&Text=BVerfGE%2058,%20208 BVerfGE 58, 208], NJW 1982, 691). Inzwischen wurden die Grenzen der "Freiheit zur Krankheit" durch andere höchstrichterlichen Beschlüsse des Bundesverfassungsgericht und des Bundesgerichtshofs (BGH) weitgehend benannt.

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Wenn in einer [[Patientenverfügung]] (§ 1827 BGB) Festlegungen für ärztliche Maßnahmen (Behandlung oder Nicht-Behandlung) in bestimmten Situationen enthalten sind, sind diese verbindlich, wenn durch diese Festlegungen der [[Freier Wille|freie Wille]] des Betreuten für eine konkrete Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann und der Betroffene beim Verfassen der Patientenverfügung nicht [[Einwilligungsfähigkeit|einwilligungsunfähig]] war. Die Ärztin oder der Arzt und der Betreuer oder Bevollmächtigte muss eine derart verbindliche [[Patientenverfügung]] beachten (§ 630d BGB). Die Missachtung des Patientenwillens, also eine Zwangsbehandlung, kann als Körperverletzung strafbar sein (§ 223 StGB).

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==Vorlagebeschluss des BGH zum Krankenhausvorbehalt nach § 1832 Abs. 1 Nr. 7 BGB – Entscheidung des BVerfG vom 26.11.2024 ==

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Mit Entscheidung vom 26.11.2024 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) den bisherigen sogenannten Krankenhausvorbehalt für ärztliche Zwangsmaßnahmen nach § 1832 Abs. 1 Nr. 7 BGB für ''verfassungswidrig'' erklärt. BVerfG, Beschluss vom 24.11.2024 1 BvL 1/24

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'''Hintergrund:'''

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§ 1832 Abs. 1 Nr. 7 BGB (Fassung 2023) erlaubt ärztliche Zwangsmaßnahmen nur, wenn sie im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus durchgeführt werden, in dem die gebotene medizinische Versorgung – einschließlich erforderlicher Nachbehandlung – sichergestellt ist.

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Im zugrundeliegenden Fall ging es um eine Betreute, die in einer stationären Einrichtung lebt und regelmäßig zur Verabreichung eines Depot-Neuroleptikums (Haldol) ins Krankenhaus gebracht wurde. Der BGH legte dem BVerfG die Frage vor, ob diese gesetzliche Einschränkung mit dem Grundgesetz vereinbar sei.

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'''Entscheidung des BVerfG:'''

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Das BVerfG hat mit fünf Leitsätzen klargestellt, dass ärztliche Zwangsmaßnahmen zwar grundsätzlich nur unter strengen Voraussetzungen zulässig sind – insbesondere nur als ''letztes Mittel'' und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit.

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'''Zugleich erklärte das Gericht den Krankenhausvorbehalt in seiner bisherigen Form jedoch für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.''' Der Gesetzgeber sei verpflichtet, bis zum 01.01.2027 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen.

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'''Leitsätze im Überblick:'''

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# Ärztliche Zwangsmaßnahmen sind tiefgreifende Eingriffe in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG) und nur in extremen Ausnahmefällen zulässig.

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# Die Regelung muss eine strikte [[Verhältnismäßigkeitsprinzip|Verhältnismäßigkeitsprüfung]] gewährleisten.

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# Eine gesetzliche Bindung an ein Krankenhaus mit qualifizierter medizinischer Versorgung kann zwar zulässig sein – darf aber nicht pauschal als Voraussetzung gelten.

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# Der bisherige pauschale Krankenhausvorbehalt schränkt in bestimmten Konstellationen unzulässig die Möglichkeit ein, notwendige Maßnahmen rechtssicher durchzuführen – z. B. bei Behandlungen in Pflegeeinrichtungen unter ärztlicher Leitung.

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# Der Gesetzgeber hat bis spätestens zum 01.01.2026 Zeit, eine [[Neu]]regelung zu schaffen, die verfassungsgemäß ist und sowohl den Schutz der Betreuten als auch ihre [[Grundrechte]] angemessen berücksichtigt.

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Bis zur Neuregelung durch den Gesetzgeber bleibt die bisherige Regelung bestehen.

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Wenn in einer [[Patientenverfügung]] (§ 1901a BGB) Festlegungen für ärztliche Maßnahmen (Behandlung oder Nicht-Behandlung) in bestimmten Situationen enthalten sind, sind diese verbindlich, wenn durch diese Festlegungen der Wille des Betreuten für eine konkrete Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann und der Betroffene beim Verfassen der Patientenverfügung nicht [[Einwilligungsfähigkeit|einwilligungsunfähig]] war. ~~Die Ärztin oder der Arzt und der Betreuer oder Bevollmächtigte muss eine derart verbindliche [[Patientenverfügung]] beachten~~. ~~Die Missachtung des Patientenwillens, also eine Zwangsbehandlung, kann als Körperverletzung strafbar sein~~.

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*https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/11/ls20241126_1bvl000124.html

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*https://www.bmj.de/SharedDocs/Publikationen/DE/Fachpublikationen/2024_Forschungsbericht_Zwangsmassnahmen_BR.html?nn=144128

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==~~Neueste~~ Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom August 2016==

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==Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom August 2016==

Bundesverfassungsgericht -Pressestelle-: Die Beschränkung ärztlicher Zwangsbehandlung auf untergebrachte Betreute ist mit staatlicher Schutzpflicht nicht vereinbar

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http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-059.html

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==~~Achtung: gesetzliche Neuregelung~~ seit Juli 2017 !==

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== [[Neu]]regelung seit Juli 2017 !==

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Eine bundesgesetzliche Regelung zur Zwangsbehandlung angesichts der neueren Rechtsprechung (siehe unten) konnte nun doch sehr schnell getroffen werden. Der BGH hatte darauf hingewiesen, dass ein unter Betreuung stehender Mensch gegen seinen natürlichen Willen nur auf der Grundlage eines - bislang fehlenden - Gesetzes und unter eingeschränkten Voraussetzungen medizinisch behandelt werden darf. Seit Februar 2013 war in einem neuen § 1906 Abs. 3/3a ~~BGb~~ bestimmt worden, unter welchen Voraussetzungen ein Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen kann - und wie das gerichtliche Genehmigungsverfahren aussieht. Seit Juli 2017 ist die Regelung modifiziert in einem neuen § 1906a BGB geregelt. Voraussetzung für die Einwilligung ist nun nicht mehr eine parallele Freiheitsentziehung nach § ~~1906~~ BGB, sondern ein stationärer Aufenthalt in einem Krankenhaus.

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Eine bundesgesetzliche Regelung zur Zwangsbehandlung angesichts der neueren Rechtsprechung (siehe unten) konnte nun doch sehr schnell getroffen werden. Der BGH hatte darauf hingewiesen, dass ein unter Betreuung stehender Mensch gegen seinen [[Natürlicher Wille|natürlichen Willen]] nur auf der Grundlage eines - bislang fehlenden - Gesetzes und unter eingeschränkten Voraussetzungen medizinisch behandelt werden darf. Seit Februar 2013 war in einem neuen § 1906 Abs. 3/3a BGB a.F. (jetzt § 1832 BGB) bestimmt worden, unter welchen Voraussetzungen ein Betreuer in eine ärztliche Zwangsmaßnahme einwilligen kann - und wie das gerichtliche Genehmigungsverfahren aussieht. Seit Juli 2017 ist die Regelung modifiziert in einem neuen § 1906a BGB a.F. (Jetzt § 1832 BGB) geregelt. Voraussetzung für die Einwilligung ist nun nicht mehr eine parallele Freiheitsentziehung nach § 1831 BGB, sondern ein stationärer Aufenthalt in einem Krankenhaus.

Die Einwilligung des Betreuers in eine ärztliche Zwangsmaßnahme ist nur unter folgenden engen Voraussetzungen und nur mit Genehmigung des Betreuungsgerichtes möglich:

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#der zu erwartende Nutzen der ärztlichen Zwangsmaßnahme muss die zu erwartenden Beeinträchtigungen deutlich überwiegen;

#ein [[Verfahrenspfleger]] ist zwingend zu bestellen;

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#der Genehmigungsbeschluss des Gerichtes muss die Maßnahme konkret bezeichnen und ist zeitlich befristet.

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#der [[Gerichtsbeschluss|Genehmigungsbeschluss des Gerichtes]] muss die Maßnahme konkret bezeichnen und ist zeitlich befristet.

Es müssen also folgende Konstellationen vorliegen:

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# der Betreute ist nicht mehr [[Einwilligungsfähigkeit|einwilligungsfähig]] (hat also keinen verbindlichen [[Freier Wille|freien Willen]] im Sinne der §§ 104, ~~1896~~ Abs. 1a BGB)

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# der Betreute ist nicht mehr [[Einwilligungsfähigkeit|einwilligungsfähig]] (hat also keinen verbindlichen [[Freier Wille|freien Willen]] im Sinne der §§ 104, 1814 Abs. 2 BGB)

# er kann aber noch einen [[Natürlicher Wille|natürlichen Willen]] äußern, der der Behandlung ausdrücklich entgegensteht.

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Fälle, bei denen der Betroffene nichts mehr erkennbar äußern kann, also auch Bewusstlosigkeit, Koma, sind davon nicht erfasst. Auch nicht die Fälle, in denen es eindeutig dokumentiuerte und auf die Situation zutreffende frühere Willensäußerungen nach § ~~1901a~~ BGB, z.B. [[Patientenverfügung]]en, gibt.

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Fälle, bei denen der Betroffene nichts mehr erkennbar äußern kann, also auch Bewusstlosigkeit, Koma, sind davon nicht erfasst. Auch nicht die Fälle, in denen es eindeutig dokumentiuerte und auf die Situation zutreffende frühere Willensäußerungen nach § 1827 BGB, z.B. [[Patientenverfügung]]en, gibt.

Die Neuregelungen knüpfen an die bisherige Rechtsprechung an. Nunmehr können psychisch Kranke unter engen

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*die endgültige Genehmigung erfolgt für 6 Wochen (§ 329 Abs. 1 FamFG), bei einer Verlängerung über 12 Wochen hinaus ist ein anderer Sachverständiger zu bestellen, der den Betreuten bisher weder behandelt hat noch in der unterbringenden Einrichtung tätig ist.

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§ 312 Satz 2 FamFG eröffnet zugleich die Möglichkeit, ärztliche Zwangsmaßnahmen auch außerhalb zivilrechtlicher Betreuungen im Rahmen öffentlich-rechtlicher Unterbringungen nach den [[Psychisch-Kranken-Gesetz]]en der Bundesländer zu gestatten. Voraussetzung für Letzteres ist eine landesrechtliche Regelung in einem der Psychisch-Kranken- oder Unterbringungsgesetze, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entspricht. Bis Frühjahr ~~2018~~ hatten folgende Bundesländer inhaltliche Regelungen in ihrem [[PsychKG]] vorgenommen, die dem § ~~1906a~~ BGB nahekommen:

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§ 312 Satz 2 FamFG eröffnet zugleich die Möglichkeit, ärztliche Zwangsmaßnahmen auch außerhalb zivilrechtlicher Betreuungen im Rahmen öffentlich-rechtlicher Unterbringungen nach den [[Psychisch-Kranken-Gesetz]]en der Bundesländer zu gestatten. Voraussetzung für Letzteres ist eine landesrechtliche Regelung in einem der Psychisch-Kranken- oder Unterbringungsgesetze, die den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes entspricht. Bis Frühjahr 2024 hatten folgende Bundesländer inhaltliche Regelungen in ihrem [[PsychKG]] vorgenommen, die dem § 1832 BGB nahekommen:

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*Baden-Württemberg: § 20 PsychHKG

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*[[Baden-Württemberg]]: § 20 PsychHKG

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*Berlin: § 28 PsychKG

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*[[Bayern]]: Art. 20 PsychKHG

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*Brandenburg: § 18 PsychKG

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*[[Berlin]]: § 28 PsychKG

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*Bremen: § 22 PsychKG Bremen

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*[[Brandenburg]]: § 18 PsychKG

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*Hamburg: § 16 HmbPsychKG

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*[[Bremen]]: § 22 PsychKG Bremen

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*Hessen: § 20 PsychHKG

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*[[Hamburg]]: § 16 HmbPsychKG

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*Mecklenburg-Vorpommern: § 26 PsychKG

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*[[Hessen]]: § 20 PsychHKG

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*Niedersachsen: §§ 21a ff NPsychKG

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*[[Mecklenburg-Vorpommern]]: § 26 PsychKG

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*Nordrhein-Westfalen (§ 18 Abs. 5 PsychKG

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*[[Niedersachsen]]: §§ 21a ff NPsychKG

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*Rheinland-Pfalz: § 20 PsychKG

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*[[Nordrhein-Westfalen]] (§ 18 Abs. 5 PsychKG

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*Saarland: § 13 Unterbringungsgesetz

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*[[Rheinland-Pfalz]]: § 20 PsychKG

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*Sachsen: § 22 SächsPsychKG

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*[[Saarland]]: § 13 Unterbringungsgesetz

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*Schleswig-Holstein: § 14 PsychKG

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*[[Sachsen]]: § 22 SächsPsychKG

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*[[Sachsen-Anhalt]]: § 24 PsychKG LSA

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*[[Schleswig-Holstein]]: § 14 PsychKG

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In ~~weiteren Bundesländern sind Gesetzesanpassungen beabsichtigt~~.

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In [[Thüringen]] existiert noch keine Regelung.

==Neuere BGH-Rechtsprechung (vor der Gesetzesneuregelung)==

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Das Bundesverfassungsgericht hatte in zwei grundlegenden Beschlüssen aus dem Jahr 2011 (BVerfG, Beschluss vom 23.03.2011, 2 BvR 882/09, FamRZ 2011, 1128 und Beschluss vom 12.10.2011, 2 BvR 633/11, BtPrax 2011, 253 = FamRZ 2011, 1927) entschieden, dass die Zwangsbehandlung eines im strafrechtlichen Maßregelvollzug Untergebrachten nur auf der Grundlage eines Gesetzes zulässig ist, das die Voraussetzung für die Zulässigkeit des Eingriffs bestimmt. Die weitreichenden Befugnisse der Unterbringungseinrichtung und die dadurch eingeschränkten Möglichkeiten der Unterstützung und Begleitung durch Außenstehende setzten den Untergebrachten in eine Situation außerordentlicher Abhängigkeit, in der er besonderen Schutzes auch dagegen bedürfe, dass seine grundrechtlich geschützten Belange etwa aufgrund von Eigeninteressen der Einrichtung oder ihrer Mitarbeiter bei nicht aufgabengerechter Personalausstattung oder aufgrund von Betriebsroutinen unzureichend gewürdigt würden.

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Diese Vorgaben sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Wesentlichen auf die Zwangsbehandlung im Rahmen einer betreuungsrechtlichen [[Unterbringung]] zu übertragen. Zwar ist der Betreuer im Rahmen seines Wirkungskreises grundsätzlich zur Vertretung des Betroffenen befugt. Besonders gravierende Eingriffe in die Rechte des Betroffenen bedürfen aber schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einer ausdrücklichen gerichtlichen Genehmigung; insoweit ist die sich aus den §§ 1901, 1902 BGB ergebende Rechtsmacht des Betreuers eingeschränkt. So müssen etwa besonders gefährliche ärztliche Maßnahmen nach § 1904 BGB, eine [[Sterilisation]] nach § ~~1905~~ BGB, eine geschlossene Unterbringung nach § ~~1906~~ BGB und die [[Wohnungsauflösung|Aufgabe der Mietwohnung]] eines Betroffenen nach § ~~1907~~ BGB zuvor durch das Betreuungsgericht genehmigt werden.

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Diese Vorgaben sind nach Auffassung des Bundesgerichtshofs im Wesentlichen auf die Zwangsbehandlung im Rahmen einer betreuungsrechtlichen [[Unterbringung]] zu übertragen. Zwar ist der Betreuer im Rahmen seines Wirkungskreises grundsätzlich zur Vertretung des Betroffenen befugt. Besonders gravierende Eingriffe in die Rechte des Betroffenen bedürfen aber schon aus verfassungsrechtlichen Gründen einer ausdrücklichen gerichtlichen Genehmigung; insoweit ist die sich aus den §§ 1901, 1902 BGB ergebende Rechtsmacht des Betreuers eingeschränkt. So müssen etwa besonders gefährliche ärztliche Maßnahmen nach § 1904 BGB, eine [[Sterilisation]] nach § 1830 BGB, eine geschlossene Unterbringung nach § 1831 BGB und die [[Wohnungsauflösung|Aufgabe der Mietwohnung]] eines Betroffenen nach § 1833 BGB zuvor durch das Betreuungsgericht genehmigt werden.

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Eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die gebotene staatliche Kontrolle des Betreuerhandelns ~~fehlt~~ hingegen hinsichtlich einer Zwangsbehandlung des Betroffenen. Jene ~~muss~~ nach Auffassung des Bundesgerichtshofs inhaltlich den gleichen Anforderungen genügen, die das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des strafrechtlichen Maßregelvollzugs aufgestellt hat. Die materiellen Vorschriften des Betreuungsrechts, insbesondere § ~~1906~~ BGB als Grundlage für eine bloße Freiheitsentziehung, und die [[Unterbringungsverfahren|Verfahrensvorschriften]] des [[FamFG]] ~~genügen~~ diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

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Eine entsprechende gesetzliche Grundlage für die gebotene staatliche Kontrolle des Betreuerhandelns fehlte hingegen hinsichtlich einer Zwangsbehandlung des Betroffenen. Jene musste nach Auffassung des Bundesgerichtshofs inhaltlich den gleichen Anforderungen genügen, die das Bundesverfassungsgericht im Rahmen des strafrechtlichen Maßregelvollzugs aufgestellt hat. Die materiellen Vorschriften des Betreuungsrechts, insbesondere § 1831 BGB als Grundlage für eine bloße Freiheitsentziehung, und die [[Unterbringungsverfahren|Verfahrensvorschriften]] des [[FamFG]] genügten diesen verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht.

==Weitere Rechtsprechung==

Zeile 365: Zeile 394:

Die Regelung des § 1906a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BGB ist dahingehend auszulegen, dass eine Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme auch dann genehmigt werden kann, wenn ein nach § 1901 a BGB zu beachtender Wille des Betroffenen nicht festgestellt werden kann.

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'''BGH, Beschluss vom 30. Juni 2021 - XII ZB 191/21'''

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Zur Zwangsbehandlung eines an Schizophrenie in akut exazerbiertem, teils katatonem Zustand leidenden Betreuten mittels Elektrokonvulsionstherapie/Elektrokrampftherapie (EKT), durch deren Wirkung eine nachfolgende neuroleptische Behandlung ermöglicht werden soll (im Anschluss an Senatsbeschluss BGHZ 224, 224 = FamRZ 2020, 534).

==Zwangsbehandlung nach anderen Grundlagen==

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Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Zwangsbehandlung eines auf der Grundlage des [http://www.recht.sachsen.de/Details.do?sid=2359114226153 Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG)] Untergebrachten. Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen, weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Sie ist unzulässig, weil nicht ersichtlich ist, dass der Beschwerdeführer den Rechtsweg erschöpft hätte. Auf Anträge von Untergebrachten hin, die sich gegen eine Zwangsmedikation richten, ist es zunächst Sache der Fachgerichte, auch die Vereinbarkeit der jeweils herangezogenen landesrechtlichen Rechtsgrundlagen mit dem Grundgesetz zu prüfen, gegebenenfalls vorläufigen Rechtsschutz zu gewähren.

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'''BVerfG, Beschluss vom 08.06.2021, 2 BvR 1866/17, 2 BvR 1314/18'''

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#Staatliche Schutzpflichten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG gegenüber einer untergebrachten Person können eine Zwangsbehandlung nicht rechtfertigen, wenn diese die in Rede stehende Behandlung im Zustand der Einsichtsfähigkeit durch eine [[Patientenverfügung]] wirksam ausgeschlossen hat.

+

#Der Vorrang individueller [[Selbstbestimmung]] auf der Grundlage des allgemeinen Persönlichkeitsrechts setzt voraus, dass der Betroffene seine Entscheidung mit freiem Willen und im Bewusstsein über ihre Reichweite getroffen hat. Seine Erklärung ist daraufhin auszulegen, ob sie hinreichend bestimmt und die konkrete Behandlungs- und Lebenssituation von ihrer Reichweite umfasst ist.

+

#Die staatliche Pflicht zum Schutz der Grundrechte anderer Personen, die mit dem Betroffenen in der Einrichtung des Maßregelvollzugs in Kontakt treten, bleibt unberührt. Die autonome Willensentscheidung des Patienten kann nur so weit reichen, wie seine eigenen Rechte betroffen sind. Über Rechte anderer Personen kann er nicht disponieren.

+

#Sieht der Gesetzgeber die Maßnahme einer Zwangsbehandlung derjenigen Person vor, von der die Gefährdung anderer ausgeht, so ist er dabei an den Grundsatz strikter Verhältnismäßigkeit gebunden. Strenge materielle und verfahrensrechtliche Anforderungen müssen sicherstellen, dass die betroffenen Freiheitsrechte nicht mehr als unabdingbar beeinträchtigt werden.

+

'''BVerfG, Beschluss vom 24.11.2024 1 BvL 1/24'''

+

#https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/11/ls20241126_1bvl000124.html

==Zur Haftung bei Zwangsbehandlung==

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==Siehe auch==

+

* [[Forensik]]

+

* [[Heilbehandlung]], [[Corona]], [[Genehmigung der Heilbehandlung]], [[Einstweilige Anordnung]], [[Grundrechte]], [[Unterbringungsverfahren]], [[Unterbringungsähnliche Maßnahme]], [[Medizinische Begriffe]], [[Vorführung]], [[Zuführung zur Unterbringung]], [[Psychisch-Kranken-Gesetz]], [[Vulnerabilität]], [[PEG-Sonde]], [[Selbstbestimmung]], [[Notfalldaten]]

+

* [[Einwilligungsfähigkeit]], [[elektronische Patientenakte]], [[elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach]], [[Nutzungspflicht]]

+

* [[Verbraucherstreitbeilegung]]

+

* [[Abschiebung]], [[Ausländer]]

+

==Podcast betroyt.de==

+

*[https://betroyt.de/podcast/#35 Betroyt-de-Podcast von Rechtsanwalt Roy Kreutzer zum Thema Einwilligung in Behandlungen]

−

* [[Heilbehandlung]], [[Genehmigung der Heilbehandlung]], [[Unterbringungsverfahren]], [[Unterbringungsähnliche Maßnahme]], [[Medizinische Begriffe]], [[Vorführung]], [[Zuführung zur Unterbringung]], [[Psychisch-Kranken-Gesetz]], [[PEG-Sonde]], [[Selbstbestimmung]]

==Literatur==

Zeile 434: Zeile 485:

*Eink: Gewalttätige Psychiatrie; Bonn 1997

*Finzen/Beck/Lüthy: Hilfe wider Willen. Zwangsmedikation im psychiatrischen Alltag; Bonn 1993

−

*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3631396503/internetsevon-21 Martin: Die Betreuung mit dem Aufgabenkreis Gesundheitssorge], ISBN 3631396503

* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3825849155/internetsevon-21 May: Autonomie und Fremdbestimmung bei medizinischen Entscheidungen für Nichteinwilligungsfähige ], ISBN 3825849155

*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3631505973/internetsevon-21 Popp: Zwangsbehandlung von psychisch Kranken im Betreuungsrecht], ISBN 3631505973

*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3898174913/internetsevon-21 Schmidt: Betreuungspraxis und psychiatrische Grundlagen], ISBN 3898174913

−

*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3828891438/internetsevon-21 Siegert: Die Zwangsbefugnisse des Betreuers], ISBN 3828891438

−

*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3769409663/internetsevon-21 Tietze: Ambulante Zwangsbehandlungen im Betreuungsrecht; Bielefeld 2005], ISBN 3769409663

*[http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3832221050/internetsevon-21 Trichterborn: Zulässigkeit und Bedingungen einer ambulanten Zwangsbehandlung von Betreuten], ISBN 3832221050

* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3826550544/internetsevon-21 Winkler-Wilfurth: Betreuung und Heilbehandlung ], ISBN 3826550544

−

* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3928316087/internetsevon-21 Winzen: Zwang - ein Handbuch für Betroffene ~~][http://www.horstdeinert.de/rezensionen.htm#winzen Buchrezension~~ ][http://www.zenit-verlag.de/buecher/betreuung/index.html Buchauszug als PDF-Datei - ], ISBN 3928316087

+

* [http://www.amazon.de/exec/obidos/ASIN/3928316087/internetsevon-21 Winzen: Zwang - ein Handbuch für Betroffene ][http://www.zenit-verlag.de/buecher/betreuung/index.html Buchauszug als PDF-Datei - ], ISBN 3928316087

===Zeitschriftenbeiträge===

*Abram: Zwangsweise Durchsetzbarkeit von Entscheidungen, BtPrax 2003, 242

−

*~~[http://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Themen/Betrifft_Betreuung/7_Betreuungsrecht_in_Bedraengnis_200409.pdf#Page=95~~ Aderhold/Bock/Greven: Argumente gegen ambulante Zwangsbehandlung psychisch Kranker Menschen; Betrifft:Betreuung Nr. 7, S. 95]

+

*Aderhold/Bock/Greven: Argumente gegen ambulante Zwangsbehandlung psychisch Kranker Menschen; Betrifft:Betreuung Nr. 7, S. 95

*Arnold/Kloß: Offene Psychiatrie, ambulante Behandlung und Betreuungsgesetz, FuR 1996, 263

−

*~~[http://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Themen/Betrifft_Betreuung/10_Der_Mensch_im_Mittelpunkt_2010.pdf#page=124~~ Bauer: Freiheitsentziehende Maßnahmen – rechtliche Grundlagen, gerichtliches Genehmigungsverfahren, Alternativen und Haftung; Betrifft-Betreuung Nr. 10, Seite 126 ~~(PDF)]~~

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*Bauer: Freiheitsentziehende Maßnahmen – rechtliche Grundlagen, gerichtliches Genehmigungsverfahren, Alternativen und Haftung; Betrifft-Betreuung Nr. 10, Seite 126

*Baumann: Fehlende Rechtsgrundlage bei ärztl. Zwangsbehandlung Untergebrachter; NJW 80, 1873

−

*~~[http://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Themen/Betrifft_Betreuung/9_Qualitaet_im_Betreuungswesen_200711.pdf#Page=122~~ Bergen/Dickmann: Sichern Gerichtsverfahren Qualität? – Zur Problematik der Zwangsbehandlung im Rahmen einer Unterbringung; Betrifft:Betreuung Nr. 9, S. 124 ~~(PDF)]~~

+

*Bergen/Dickmann: Sichern Gerichtsverfahren Qualität? – Zur Problematik der Zwangsbehandlung im Rahmen einer Unterbringung; Betrifft:Betreuung Nr. 9, S. 124

*Bienwald: Die Zwangsbehandlung und Unterbringung geistig verwirrter Menschen aus betreuungsrechtlicher Sicht; FPR 1/2012

*Böhm: Zwangsbehandlungen bei strafrechtlichen Unterbringungen; BtPrax 2009, 218

Zeile 456: Zeile 504:

*Brosey: Zur Zulässigkeit einer stationären Zwangsbehandlung des Betreuten; BtPrax 2008, 108

*dies.: Psychiatrische Patientenverfügung nach dem 3. BtÄndG; BtPrax 2010, 161

+

*dies.. Keine ärztlichen Zwangsmaßnahmen außerhalb eines geeigneten stationären Krankenhauses, BtPrax 2024, 90

*[http://www.taz.de/Debatte-Unterbringung-in-der-Psychiatrie/!103406/ Bschor: Freiheit zum Darmtumor? TAZ vom 12.10.2012]

*Diekmann: Unterbringung, Zwangsbehandlung, Fixierung - Entwicklung in der Rechtsprechung; BtPrax 2019, 99

Zeile 462: Zeile 511:

*ders: Die Elektrokrampftherapie, FamRZ 1996, 74

*ders.: Ärztliche Zwangsmaßnahmen außerhalb einer Unterbringung? BtPrax 2015, 185

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*[http://www.bt-portal.de/fileadmin/BT-Prax/Fachbeitraege_PDF/Betreuungspraxis/Elsbernd_Stolz_Zwangbehandlung_02_2008.pdf Elsbernd/Stolz: Zwangsbehandlung und Zwangsernährung in der stationären Altenhilfe? Pflegewissenschaftliche und rechtliche Aspekte; BtPrax 2008,57 (PDF)]

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*Garlipp: Zwangsbehandlung und Betreuungsrecht aus psychiatrischer Sicht; BtPrax 2009, 55 sowie Betrifft-Betreuung Nr. 10, Seite 119

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*[http://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Themen/Betrifft_Betreuung/10_Der_Mensch_im_Mittelpunkt_2010.pdf#page=117 Garlipp: Zwangsbehandlung und Betreuungsrecht aus psychiatrischer Sicht; BtPrax 2009, 55 sowie Betrifft-Betreuung Nr. 10, Seite 119 ~~(PDF)]~~

*Grotkopp: Medizinische Zwangsbehandlung untergebrachter Pressionen- in Grenzen - wieder möglich; BtPrax 2013, 83

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*~~[http~~:~~//www.thieme~~-connect.com/ejournals/abstract/psychiat-praxis/doi/10.1055/s-2006-952011;jsessionid=C1FCA8AAD0E9898AF8C17738A6AC376C.jvm4 Hegendörfer: Ambulante Zwangsbehandlung in der Psychiatrie im europäisch-israelischen Vergleich; Psychiat Prax 2007; ~~34]~~

+

*Gurke pp: Ich sehe was, was du nicht siehst - freier Wille und Zwang bei Menschen mit psychiatrischer Erkrankung; BtPrax 2022, 85

*Helle, Patienteneinwilligung und Zwang bei der Heilbehandlung untergebrachter psychisch Kranker, MedR 1993,134

*Helle: Zwangsbefugnisse des Vormundes Erwachsener, FamRZ 1984, 639

Zeile 471: Zeile 519:

*Hoffmann: Information einwilligungsunfähiger Erwachsener vor ärztlichen Maßnahmen; RuP 2005, 52 ff.

*Hoffmann: Pflicht von Arzt und Betreuer - Aufklärung/Information einwilligungsunfähiger Patienten vor ärztlichen Maßnahmen; BtPrax 2007, 143

−

*[http://www.psychiatrie-verlag.de/fileadmin/storage/dokumente/Diverse/ZusatzmaterialService/Zeitschriften/R_P/RP_10-4_Birgit_Hoffmann_Patientenwille__Patientenverfuegung__Behandlungswunsch_ein_Jahr_nach_Inkrafttreten_des_3._BtAEndG.pdf dies.: Hoffmann-Patientenwille, Patientenverfügung, Behandlungswunsch ein Jahr nach Inkrafttreten des 3. BtÄndG; RuP 4/2010 (PDF)]

*Kammeier: Anmerkung zu BVerfG, Beschluss vom 23.03.2011 - 2 BvR 882/09 (BtPrax 2011/3, 112 ff. "Zur Zwangsbehandlung") BtPrax 2011, 119

*Kern: Fremdbestimmung bei der Einwilligung in ärztliche Eingriffe, NJW 1994, 753

*Kurze: Einer flog über … § 1906 BGB – Neuregelung der ärztlichen Zwangsmaßnahme; Erb 2018, 25

*Leeb/Weber: Patient wieder Willen; BtPrax 2013, 95

−

*[http://www.btsrz.de/images/stories/autoren_beitraege_pdf/Die_Neuregelung_der_betreuungsrechtlichen_Einwilligung___Leeb.pdf Leeb/Weber:: Die Neuregelung der betreuungsrechtlichen Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen>; BtSRZ 2013 (PDF)]

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*Linnhoff/Looz: Zwang in der Betreuung; Betrifft:Betreuung Nr. 9, S. 119

−

*[http://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Beitraege/Lindemann/Verbrechen_oder_Fuersorge_Vortrag20070214-17.pdf Lindemann: Verbrechen oder Fürsorge. Die ärztliche Behandlung gegen den Willen des Patienten; Feb. 2007 (PDF)]

−

*[http://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Themen/Betrifft_Betreuung/9_Qualitaet_im_Betreuungswesen_200711.pdf#Page=117 Linnhoff/Looz: Zwang in der Betreuung; Betrifft:Betreuung Nr. 9, S. 119 ~~(PDF)]~~

*Lipp: Zu den Bestimmungsbefugnissen und Zwangsbefugnissen des Betreuers; JZ 2001, 825

*ders.: Betreuung und Zwangsbehandlung; JZ 2006, 661

*ders.: Unterbringung und Zwangsbehandlung; BtPrax 2006, 62

*ders.: Rechtliche Betreuung und das Recht auf Freiheit; BtPrax 2008, 51

−

*[http://www.btsrz.de/images/stories/autoren_beitraege_pdf/Die_Neuregelung_der_betreuungsrechtlichen_Einwilligung___Leeb.pdfhttp://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Themen/Betrifft_Betreuung/10_Der_Mensch_im_Mittelpunkt_2010.pdf#page=111 ders.: Die Zwangsbehandlung eines Betreuten nach der aktuellen Rechtsprechung; BtPrax 2009, 53 sowie Betrifft-Betreuung Nr. 10, Seite 113 (PDF)]

*Loer: Dokumentation bei Genehmigung einer ärztlichen Zwangsmaßnahme; btPrax 2015, 54

*Ludyga: Rechtmäßigkeit von med. Zwangsmaßnahmen bei einer Unterbringung nach § 1906 BGB; FPR 2007, 104

Zeile 491: Zeile 535:

*ders.: Gewalt und Betreuungsrecht, R&P 2001, 132

*ders.: Ausnahmsweise Zwangsbehandlung? R&P 2007, 182

−

*~~[http://psychiatrie.de/data/pdf/d5/02/00/rp_02_2005_47.pdf ders: Zwangsbehandlung in der ambulanten und stationären Psychiatrie; R&P 2005; 47 (PDF)]~~

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*Marschner: Thesen zur rechtlichen Grundlage ambulanter ärztlicher (Zwangs-) Behandlung; Betrifft: Betreuung Nr. 8, S. 83

−

*[http://psychiatrie.de/data/pdf/2b/03/00/rp_04_2005_196.pdf ders.: Anmerkung zu OLG Celle, Beschluss v. 10.8.2005 – 17 W 37/05 (Zwangsbehandlung während betreuungsrechtlicher Unterbringung); R&P 2005, 197 (PDF)]

−

*[http://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Themen/Betrifft_Betreuung/8_Rechtsfuersorge_im_Soz.staat_200507.pdf#Page=83 Marschner: Thesen zur rechtlichen Grundlage ambulanter ärztlicher (Zwangs-) Behandlung; Betrifft: Betreuung Nr. 8, S. 83 ~~(PDF)]~~

*ders.: Aktuelles zur Zwangsbehandlung - in welchen Grenzen ist sie noch möglich? RuP 2011, 160

*Meyer: Zur zwangsweisen Heilbehandlung im Rahmen der Unterbringung; BtPrax 2002, 252

Zeile 508: Zeile 550:

*de Ridder: Wollen Sie, dass der Mensch, den Sie betreuen, verhungert? BtPrax 2009, 14

*Ridder: Zur Anwendbarkeit des Genehmigungsverfahrens ... bei Elektrokrampfbehandlungen psychisch Kranker; FamRZ 1994, 1204

+

*Scheulen: Die Aufgaben der Betreuungsbehörde bei der Vorführung, Zuführung und Verbringung des Betreuten; BtPrax 2022, 55

*Schiller: Die Arzthaftung für Behandlungsfehler im Rahmen psychiatrischer Behandlungen; GesR 2011, 8

*Schmahl: Menschenrechtliche Sicht auf die Zwangsbehandlung von Erwachsenen bei Selbstgefährdung; BtPrax 2016, 51

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*~~[http://www.humboldt-forum-recht.de/druckansicht/druckansicht.php?artikelid=285~~ Schmidt-Recla: Zwangsmedikation von psychisch kranken, HFR 2013, 10 ~~(PDF)]~~

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*Schmidt-Recla: Zwangsmedikation von psychisch kranken, HFR 2013, 10

*Schweitzer: Heilbehandlung und Selbstbestimmung, FamRZ 1996, 1317

*Seitz: Heile mit Weile - oder Recht und Freiheit zur Krankheit? NJW 1998, 3694

*Stolz/Elsbernd: Zwangsbehandlung und Zwangsernährung in der stat. Altenhilfe; BtPrax 2008, 57

+

* Stamer, Die Genehmigungsfähigkeit einer Elektrokonvulsionstherapie gegen den Willen eines an Schizophrenie leidenden Betreuten, NZFam 2020, 898

*Thar: Die Einwilligung des Betreuers in die Zwangsbehandlung; BtPrax 2013, 91

*Tietze: Zwangsbehandlungen in der Unterbringung; BtPrax 2006, 135

*Wagner: Psychiatrische Zwangsbehandlung und rechtfertigender Notstand, R&P 1990, 166

−

*[http://www.bt-portal.de/fileadmin/BT-Prax/Fachbeitraege_PDF/Betreuungspraxis/Walther_Zwangsbehandlung_03_01.pdf Walther: Ambulante Zwangsbehandlung und fürsorglicher Zwang, BtPrax 2001, 96 (PDF)]

*Wetterling/Veitrup/Neubauer: Betreuung von Süchtigen - psychiatrische Gesichtspunkte; BtPrax 1995, 86

*Wurzel: Nicht genehmigte Zwangsmedikation – rechtfertigt das Zweifel an der Eignung des Betreuers? BtPrax 2001, 241

*Zimmermann: Praxisprobleme der ärztlichen Zwangsbehandlung bei Betreuten, NJW 2014, 2479

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~~===wiss. Arbeiten===~~

−

*[http://www.fhvr-berlin.de/fhvr/fileadmin/content/publikation/fb2/fb2_66.pdf Dressler: Das Verhältnis des Betreuers gegenüber seinem Betreuten]; Ausgewählte Fragen zur Zwangsanwendungsbefugnis; Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin 2008 (PDF)

−

*[http://media.dgppn.de/mediadb/media/dgppn/pdf/aktuell/gutachten-zur-behindertenrechtskonvention.pdf Gutachten der Dt. Gesellschaft für Psychiatrie zu den Auswirkungen der UN-Behindertenkonvention auf Unterbringungen und Zwangsbehandlungen (PDF)]

−

*[http://www.apk-ev.de/publikationen/apk_band_25.pdf Verijlandt: Zwangsmaßnahmen im europäischen Vergleich; in: Kebbel, Johann / Pörksen, Niels (Hrsg): Gewalt und Zwang in der stationären Psychiatrie; Köln 1998; Seite 49] (PDF; 1,34 MB)

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==Weblinks==

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~~===Zur aktuellen Gesetzesänderung===~~

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*[http://www.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung/aktuelles/aktuelle-meldungen/newsdetails/artikel/bundeskabinett-bringt-neuregelung-der-aerztlichen-zwangsbehandlung-auf-den-weg.html Textentwurf des Gesetzes (Info des Bundesanzeiger-Verlags)]

−

*[http://www.bgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Tagungen/Bundes-BGT/13/Abschlusserklaerung.pdf Stellungnahme des BGT e.V. (PDF)]

−

*[http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52320 Ärzteblattt: Psychisch Kranke bald wieder behandeln statt fixieren – Gesetzentwurf vorgelegt]

−

*[http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/zwangsbehandlung-gesetz-psychisch-kranke-psychiatrie-behandlung-freiheit-bgh/ Dillmann, Neuregelung medizinischer Zwangsbehandlungen (legal tribune)]

−

*[http://www.zeit.de/2012/49/Psychische-Erkrankung-Zwangsbehandlung ZEIT online vom 7.12.2012 zur Zwangsbehandlung]

−

*[http://www.psychiatrie-beschwerde.de/Artikel-und-Stellungnahmen.1054.0.html Sammlung zahlreicher Stellungnahmen zum Gesetzentwurf]

−

*[http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2012/september/stellungnahme-der-brak-2012-44.pdf Stellungnahme Bundesrechtsanwaltskammer]

−

*[http://www.der-paritaetische.de Stellungnahme des Parität. Wohlfahrtsverbandes]

−

*[http://www.netz-m.de/downloads/ Powerpointvortrag von Dr. Marschner zur Thematik (März 2013)]

−

*[http://www.aerzteblatt.de/download/files/2013/06/down56636807.pdf Bundesärztekammer zum Thema Zwangsbehandlung, Juni 2013 (PDF)]

−

===Rechtsprechung===

−

* [http://lexetius.com/2002/4/1509 Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 23. 3. 1998 (BVerfG - 2 BvR 2270/ 96)]

*[http://lexetius.com/2000,2337 BGH-Beschluss vom 11. Oktober 2000 zur ambulanten Zwangsbehandlung]

*[http://lexetius.com/2006,324 BGH-Beschluss vom 1. Februar 2006 zur stat. Zwangsbehandlung]

−

*[http://www.dgppn.de/aktuell/olg_celle.htm Beschluss OLG Celle vom 10.8.2005 - Ablehnung stat. Zwangsbehandlung]

−

*[http://skm.bistum-trier.de/fachinfo/9w627-05.pdf OLG Thüringen vom 30.11.2005 - 9 W 627/05 - Genehmigung einer Zwangsmedikation]

*[http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/portal/t/f1s/bs/10/page/sammlung.psml?pid=Dokumentanzeige&showdoccase=1&js_peid=Trefferliste&documentnumber=3&numberofresults=19&fromdoctodoc=yes&doc.id=KORE239982007%3Ajuris-r00&doc.part=L&doc.price=0.0&doc.hl=1#focuspoint Kammergericht Berlin, 29.08.2007, 2 Ws 66/07 Vollz zur Zwangsbahdnelung nach PsychKG Berlin]

*[http://www.psychiatrierecht.de/urteile.htm Übersicht über weitere Entscheidungen zur Zwangsbehandlung]

−

*[http://verlag.psychiatrie.de/zeitschriften/rp_rechtsprechung/ Weitere Rechtsprechungsübersicht zu Unterbringung und Zwangsbehandlung (Schwerpunkt Maßregelvollzug)]

===Sonstige===

*[http://www.juris.de/jportal/portal/page/home.psml/js_peid/0114?cmsid=5017&action=controls.Maximize Kommentar von Heitmann zum BGH-Beschluss vom 1.2.2006]

−

*[http://www.vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/Aufsaetze/Crefeld/Schmerzensgeld_wg_Zwangsbehandlung_PsU4-05.pdf W.Crefeld: Schmerzensgeld wegen Zwangsbehandlung (PDF)]

−

*[http://www.vgt-ev.de/fileadmin/Mediendatenbank/_Beitraege/Lindemann_Verbrechen_oder_Fuersorge.pdf Lindemann: Verbrechen oder Fürsorge - die ärztliche Behandlung gegen den Willen des Patienten (PDF)]

−

*[http://psychiatrie.de/data/pdf/d5/02/00/rp_02_2005_47.pdf Marschner: Zwangsbehandlung in der ambulanten und stat. Psychiatrie (PDF)]

*[http://www.die-bpe.de/ergebnis_umfrage.htm Umfrage bei Vormundschaftsrichtern bez. Zwengsbehandlungen (Prof. Narr)]

−

*[http://www.thieme-connect.com/ejournals/fullDOI/10.1055/s-2006-941626 Aufsatz: Thiel/Röttgers: Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen nach dem Betreuungsrecht]

−

*[http://www.aerztekammer-bw.de/25/15medizin05/B05/2.pdf Aufsatz von Prof. Stolz zur Behandlung einwilligungsunfähiger Patienten (PDF)]

−

*[http://www.psychiatrie-erfahrene-nrw.de/stellungnahmeCrefeld1.pdf Aufsatz von Prof. Wolf Crefeld (EFH Bochum) zu den damaligen Gesetzesplänen zur ambulanten Zwangsbehandlung (PDF)]

−

*[http://www.psychiatrie-erfahrene-nrw.de/gutachtenVerfassungsWidrigkeit.html Rechtsgutachten von RA Saschenbrecker zur Verfassungswidrigkeit des geplanten § 1906a BGB]

−

*[http://www.betreuungsrecht-forschung.de/pdf/Medikamente.pdf Merkblatt zu sedierenden Medikamenten (PDF)]

*[http://www.wegweiser-psychopharmaka.de/lexikon/index.html Lexikon Psychopharmaka]

*[[wikipedia:de:Psychopharmakon|Wikipedia-Eintrag zu Psychopharmaka]]

*[http://www.psychiatrie-erfahrene.de/faq.htm#1 Raus aus der Zwangsbetreuung (Psychiatrieerfahrene)]

−

*[http://beck-online.beck.de/default.aspx?vpath=bibdata%2Fkomm%2FJuergensKoBtG%2Fcont%2FJuergensKoBtG%2EFile837%2Ehtm Auszug aus Jürgens: Betreuungsrechtskommentar zu § 1904 BGB (beck online)]

−

*[http://psychiatrie.de/data/pdf/7b/00/00/behandlungsvereinbarung.pdf Behandlungsvereinbarung bei psychischen Krankheiten (PDF)]

−

*[http://psychiatrie.de/data/pdf/31/00/00/krisenpass.pdf Krisenpass für Menschen mit Psychosen (PDF)]

−

*[http://psychiatrie.de/data/pdf/81/00/00/elgeti_hilfe.pdf Hermann Elgeti : Hilfen für psychisch Kranke. 20 Stichworte zur Orientierung (PDF)]

−

*[http://www.baek.de/downloads/EKT.pdf Empfehlungen der Bundesärztekammer zur Elektrokrampftherapie (PDF)]

−

*[http://www.zeit.de/2012/30/M-Elektroschocktherapie ZEIT-Artikel Juli 2012 zur Elektrokrampftherapie]

−

*[http://www.dgppn.de/presse/pressemitteilungen/detailansicht/article/307/orientierung.html Achtung der Selbstbestimmung und Anwendung von Zwang bei der Behandlung von psychisch erkrankten Menschen (DGPPN)]

==Wikipedia-Links==

*[[wikipedia:de:Unmittelbarer Zwang|Wikipedia zu unmittelbarem Zwang]]

*[[wikipedia:de:Fesselung (physisch)|Wikipedia zu Fesselung]]

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*[[wikipedia:de:Fixierung (Medizin)|Wikipedia zu Fixierungen]]

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Gabriele Wicked

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