14.390
Bearbeitungen
Änderungen
Betreuungsverfahren (Quelltext anzeigen)
Version vom 22. Februar 2020, 14:02 Uhr
, 14:02, 22. Feb. 2020→Akteneinsicht
'''BGH, Beschluss vom 28.3.2018 – XII ZB 168/17''', NJW 2018, 1824
'''BGH, Beschluss vom 28.3.2018 – XII ZB 168/17''', NJW 2018, 1824
Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes [[Sachverständigengutachten]] nicht mehr persönlich ausgehändigt werden
Wird ein Betroffener in einem Betreuungsverfahren von einem Verfahrensbevollmächtigten vertreten, der Akteneinsicht erhalten hat, muss ihm zur Wahrung rechtlichen Gehörs ein eingeholtes [[Sachverständigengutachten]] nicht mehr persönlich ausgehändigt werden.
'''BayObLG, Beschluss vom 12.02.2020, 1 VA 133/19'''
Wird gegen die vom Betreuungsgericht zu Gunsten eines privaten Dritten ausgesprochene Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte gemäß Rechtsbehelfsbelehrung Antrag auf gerichtliche Entscheidung im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG gestellt, so sind der Rechtsbehelf nach den Grundsätzen der Meistbegünstigung zu behandeln und das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 17a Abs. 2 und Abs. 6 GVG an das zuständige Beschwerdegericht zu verweisen.
=== Verfahrensfähigkeit des Betroffenen ===
=== Verfahrensfähigkeit des Betroffenen ===