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→Länder und Kommunen
===Länder und Kommunen===
===Länder und Kommunen===
Nahezu alle Bundesländer haben bis Mitte 2019 die Wahlausschlüsse beginnend seit 2017 aus ihren Landes- und Kommunalwahlgesetzen ebenfalls gestrichen; die letzten dürften bis zum jeweiligen Landtagswahltermin aufgrund der bekannt gewordenen Aussagen der Landespolitik ebenfalls entfallen sein. Derzeit (Stand Sommer 2019) fehlt die Umsetzung noch in Baden-Württemberg, Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland und Sachsen-Anhalt. Außer in Hessen betrifft die fehlende Umsetzung nur noch die Landtagswahlen; für die Kommunalwahlen sind die Änderungen erfolgt (letztere fanden in diesen Ländern am Tag der Europawahl statt).
Nahezu alle Bundesländer haben bis Mitte 2019 die Wahlausschlüsse beginnend seit 2017 aus ihren Landes- und Kommunalwahlgesetzen ebenfalls gestrichen; die letzten dürften bis zum jeweiligen Landtagswahltermin aufgrund der bekannt gewordenen Aussagen der Landespolitik ebenfalls entfallen sein. Derzeit (1.1.2020) fehlt die Umsetzung noch in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Saarland und Sachsen-Anhalt. Die fehlende Umsetzung betrifft nur noch die Landtagswahlen; für die Kommunalwahlen sind die Änderungen erfolgt (letztere fanden in diesen Ländern am Tag der Europawahl statt).
==Sonstige Rechtsgrundlagen für Wahlausschlüsse==
==Sonstige Rechtsgrundlagen für Wahlausschlüsse==