13.749
Bearbeitungen
Änderungen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Zeile 239:
Zeile 239: − + + + +
Genehmigung der Heilbehandlung (Quelltext anzeigen)
Version vom 24. Juli 2018, 07:37 Uhr
, 07:37, 24. Jul. 2018→Genehmigung der Nichtbehandlung bzw. des Behandlungsabbruchs
# Für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter Rechnung zu tragen haben. Dabei ist nicht danach zu differenzieren, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht (Abgrenzung zu Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748).
# Für die Feststellung des behandlungsbezogenen Patientenwillens gelten strenge Beweismaßstäbe, die der hohen Bedeutung der betroffenen Rechtsgüter Rechnung zu tragen haben. Dabei ist nicht danach zu differenzieren, ob der Tod des Betroffenen unmittelbar bevorsteht oder nicht (Abgrenzung zu Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = FamRZ 2003, 748).
'''OLG Hamm, Urteil vom 20.02.2018, 10 U 41/17 '''
Ein Betreuer bedarf grundsätzlich der Genehmigung des Betreuungsgerichts, wenn er beabsichtigt, in den Abbruch einer medizinischen Behandlung des Betreuten einzuwilligen und keine wirksame Patientenverfügung vorliegt. Diese Genehmigung ist nur dann nicht erforderlich, wenn zwischen dem Betreuer und dem behandelnden Arzt Einvernehmen darüber besteht, dass die Nichterteilung der Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme oder deren Widerruf dem Willen des Betreuten entspricht. In diesem Fall kann dem Betreuer nicht der Vorwurf einer vorsätzlichen Tötung gemacht werden.
Siehe auch unter [[Sterbehilfe]] und [[Patientenverfügungsgesetz]].
Siehe auch unter [[Sterbehilfe]] und [[Patientenverfügungsgesetz]].