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Betreuungsverfahren (Quelltext anzeigen)
Version vom 21. Januar 2018, 13:30 Uhr
, 13:30, 21. Jan. 2018→Beteiligung weiterer Personen
Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung ist die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe hingegen nicht möglich.
Verfahrenskostenhilfe kann nur der bedürftige Beteiligte erhalten, der in eigenen Rechten betroffen ist. Für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung ist die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe hingegen nicht möglich.
'''BGH, Beschluss vom 18. Oktober 2017 - XII ZB 213/16''':
# Allein die Bekanntgabe der erstinstanzlichen Entscheidung bewirkt noch keine Beteiligung im Sinne der §§ 7, 274, 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG.
# Kann der im erstinstanzlichen Verfahren nicht beteiligte Angehörige gemäß § 303 Abs. 4 FamFG – hier als Bevollmächtigter – Beschwerde im Namen des Betroffenen einlegen, besteht keine Notwendigkeit für ein darüber hinausgehendes Beschwerderecht.
'''BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 XII ZB 426/17''':
'''BGH, Beschluss vom 20. Dezember 2017 XII ZB 426/17''':