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Psychisch-Kranken-Gesetz (Quelltext anzeigen)
Version vom 8. Dezember 2017, 21:02 Uhr
, 21:02, 8. Dez. 2017→Rechtsprechung:
# Der Verwaltungsrechtsweg ist für die gerichtliche Überprüfung einer auf der Grundlage der Landesgesetze über die Unterbringung psychisch Kranker behördlich angeordneten Unterbringung nicht eröffnet.
# Der Verwaltungsrechtsweg ist für die gerichtliche Überprüfung einer auf der Grundlage der Landesgesetze über die Unterbringung psychisch Kranker behördlich angeordneten Unterbringung nicht eröffnet.
# Diese Prüfung obliegt als Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Zivilgerichten.
# Diese Prüfung obliegt als Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit den Zivilgerichten.
'''OLG Dresden, Beschluss vom 24. Oktober 2017, 4 U 1173/17''':
# Das Pflegepersonal in einer psychiatrischen Einrichtung hat nur in den Grenzen des
Erforderlichen und Zumutbaren die Pflicht, von einem Patienten Gefahren abzuwenden, die
diesem aufgrund seiner Krankheit drohen.
# Eine lückenlose Überwachung ist auch dann nicht geschuldet, wenn der Patient aufgrund
einer schizoiden Störung im geschlossenen Wohnbereich der Einrichtung untergebracht ist.
==Siehe auch==
==Siehe auch==