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Zeile 261: − + − c) Vom Zeitpunkt des Umzugs des Betreuten und dem Herausgabeverlangen
Wohnungsangelegenheiten (Quelltext anzeigen)
Version vom 3. August 2016, 11:07 Uhr
, 11:07, 3. Aug. 2016→Weitere Rechtsprechung zu Wohnungsangelegenheiten
Mitbesitzberechtigung am Haus des nichtehelichen Partners einer Betreuten entfällt mit Umzug in ein Pflegeheim
Mitbesitzberechtigung am Haus des nichtehelichen Partners einer Betreuten entfällt mit Umzug in ein Pflegeheim
# Steht die von den Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft
gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eines der Partner, so
gemeinsam genutzte Wohnung in dem Alleineigentum eines der Partner, so
beruht die Einräumung der Mitnutzung an den anderen Partner im Zweifel
beruht die Einräumung der Mitnutzung an den anderen Partner im Zweifel
aus ihrem wechselseitigen tatsächlichen Leistungsgefüge ausnehmen und
aus ihrem wechselseitigen tatsächlichen Leistungsgefüge ausnehmen und
rechtlich bindend regeln wollen.
rechtlich bindend regeln wollen.
# Wird für den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein
Dritter zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge und
Dritter zum Betreuer mit den Aufgabenkreisen Vermögenssorge und
Wohnungsangelegenheiten bestellt und für diese Bereiche ein
Wohnungsangelegenheiten bestellt und für diese Bereiche ein
Betreuer bindende rechtliche Regelung (etwa durch Einräumung eines
Betreuer bindende rechtliche Regelung (etwa durch Einräumung eines
Wohnrechts) getroffen haben.
Wohnrechts) getroffen haben.
# Vom Zeitpunkt des Umzugs des Betreuten und dem Herausgabeverlangen
seines Betreuers an ist der in dem Haus verbliebene Partner gemäß § 987
seines Betreuers an ist der in dem Haus verbliebene Partner gemäß § 987
BGB zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet.
BGB zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung verpflichtet.