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Verfahrensfähigkeit (Quelltext anzeigen)
Version vom 25. November 2013, 20:04 Uhr
, 20:04, 25. Nov. 2013→Ausnahme Betreuungs- und Unterbringungsverfahren
Verfahrenshandlungen eines Betroffenen (hier: Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines "natürlichen Willens" des Betroffenen.
Verfahrenshandlungen eines Betroffenen (hier: Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts) bedürfen zu ihrer Wirksamkeit eines "natürlichen Willens" des Betroffenen.
'''BGH, Beschluss vom 30. Oktober 2013 - XII ZB 317/13''':
# Der Betroffene ist in Betreuungssachen als verfahrensfähig anzusehen, ohne dass es auf seine Fähigkeit ankommt, einen natürlichen Willen zu bilden.
# Die Verfahrensfähigkeit umfasst auch die Befugnis, einen Verfahrensbevollmächtigten zu bestellen.
==Strafverfahren==
==Strafverfahren==