13.716
Bearbeitungen
Änderungen
Zur Navigation springen
Zur Suche springen
Zeile 127:
Zeile 127: + + + +
Zwangsvollstreckung (Quelltext anzeigen)
Version vom 13. Juni 2021, 08:29 Uhr
, 08:29, 13. Jun. 2021→Restschuldbefreiung
# Die Erklärung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Gläubiger- und Forderungsverzeichnis nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist höchstpersönlicher Natur und nicht der Stellvertretung zugänglich.
# Die Erklärung der Richtigkeit und Vollständigkeit des Gläubiger- und Forderungsverzeichnis nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist höchstpersönlicher Natur und nicht der Stellvertretung zugänglich.
# Neben dem Betreuer ist deshalb auch der Betreute verpflichtet, eine Wissenserklärung mit abzugeben, sofern es keine Hinweise gibt, dass der Betreute tatsächlich nicht in der Lage ist, eine entsprechende Erklärung abzugeben.
# Neben dem Betreuer ist deshalb auch der Betreute verpflichtet, eine Wissenserklärung mit abzugeben, sofern es keine Hinweise gibt, dass der Betreute tatsächlich nicht in der Lage ist, eine entsprechende Erklärung abzugeben.
'''Landgericht Hamburg, Beschluss vom 08.03.2019 - 330 T 14/19'''
Für die Abtretungserklärung nach § 297 Abs. 2 InsO benötigt der Betreuer die betreuungsgerichtliche Genehmigung nach § 1812 BGB.
'''AG Hannover, Beschl. v. 24.03.2020 – 904 IK 109/20 - 4'''
'''AG Hannover, Beschl. v. 24.03.2020 – 904 IK 109/20 - 4'''