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[[Bild:Vorsorgevollmachten.png|thumb|300px|right|Registrierte Vorsorgevollmachten]]

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==Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (BNotK)==

==Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer (BNotK)==

Die Bundesnotarkammer führt gemäß § 78a Bundesnotarordnung und der [[Vorsorgeregisterverordnung]] seit 2004 das Zentrale Vorsorgeregister, in dem [[Vorsorgevollmacht]]en eingetragen werden können, um den Vormundschaftsgerichten bei Bedarf die Suche nach einem Bevollmächtigten zu erleichtern, bzw. eine Verfahren zur [[Betreuerbestellung|Bestellung eines Betreuers]] durch das [[Betreuungsgericht]] zu vermeiden. Am 30.09. 2009 waren dort bereits 960.902 Vollmachten registriert. Davon waren rund 2/3 mit einer [[Patientenverfügung]] kombiniert (siehe auch Grafik rechts). Neueintragungen in den ersten drei Quartalen 2009: 125.519.

Die Bundesnotarkammer führt gemäß § 78a Bundesnotarordnung und der [[Vorsorgeregisterverordnung]] seit 2004 das Zentrale Vorsorgeregister, in dem [[Vorsorgevollmacht]]en eingetragen werden können, um den Vormundschaftsgerichten bei Bedarf die Suche nach einem Bevollmächtigten zu erleichtern, bzw. eine Verfahren zur [[Betreuerbestellung|Bestellung eines Betreuers]] durch das [[Betreuungsgericht]] zu vermeiden. Ende 2018 waren dort über 4 Mio. Vollmachten registriert. Davon waren rund 75% mit einer [[Patientenverfügung]] kombiniert (siehe auch Grafik rechts).  

Das gesetzliche [[Betreuungsverfahren]] (§§ 1896 ff. BGB) ist [[wikipedia:de:Subsidiarität|subsidiär]], das bedeutet, eine Betreuer soll nur bestellt werden, wenn dazu Bedarf besteht; bei Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht besteht dieser Bedarf in der Regel nicht.

Das gesetzliche [[Betreuungsverfahren]] (§§ 1896 ff. BGB) ist [[wikipedia:de:Subsidiarität|subsidiär]], das bedeutet, eine Betreuer soll nur bestellt werden, wenn dazu Bedarf besteht; bei Vorliegen einer wirksamen Vorsorgevollmacht besteht dieser Bedarf in der Regel nicht.

Dieses Vorsorgeregister wurde von der Bundesnotarkammer in Eigenregie aufgebaut und war nur für die Eintragung von notariell beurkundeten Vorsorgevollmachten offen. Aufgrund einer Gesetzesänderung zum 31.07.2004 (Änderung der Bundesnotarordnung (§{{Zitat de §|78a|bnoto}} ff. BNotO) und ergänzender Rechtsnormen ([[Vorsorgeregisterverordnung]]) können seit 01.03.2005 auch privatschriftliche Vorsorgevollmachten registriert werden. Die Registrierung ist gebührenpflichtig (üblicherweise 18,50 Euro, bei Online-Registrierung preiswerter). Auskunft aus dem Register erhalten im Bedarfsfall das [[Vormundschaftsgericht]] (ab 1.9.2009 Betreuungsgericht) und das Landgericht.

Dieses Vorsorgeregister wurde von der Bundesnotarkammer in Eigenregie aufgebaut und war nur für die Eintragung von notariell beurkundeten Vorsorgevollmachten offen. Aufgrund einer Gesetzesänderung zum 31.07.2004 (Änderung der Bundesnotarordnung (§{{Zitat de §|78a|bnoto}} ff. BNotO) und ergänzender Rechtsnormen ([[Vorsorgeregisterverordnung]]) können seit 01.03.2005 auch privatschriftliche Vorsorgevollmachten registriert werden. Die Registrierung ist gebührenpflichtig (üblicherweise 18,50 Euro, bei Online-Registrierung preiswerter). Auskunft aus dem Register erhalten im Bedarfsfall das Betreuungsgericht und das Landgericht.

Bei jeder Neueintragung erhält der Vollmachtgeber eine sogenannte ZVR-Card im Scheckkartenformat, mit der in der Brieftasche auf die Registrierung und den Aufbewahrungsort der Urkunde hingewiesen werden kann. Ab 01.09.2009 können auch isolierte [[Betreuungsverfügung]]en (ohne Vorsorgevollmacht) eingetragen werden.

Bei jeder Neueintragung erhält der Vollmachtgeber eine sogenannte ZVR-Card im Scheckkartenformat, mit der in der Brieftasche auf die Registrierung und den Aufbewahrungsort der Urkunde hingewiesen werden kann? Seit 01.09.2009 können auch isolierte [[Betreuungsverfügung]]en (ohne Vorsorgevollmacht) eingetragen werden, sowie Patientenverfügungen.  

 

Auch eine Reihe privater Dienste und Verbände bietet die Registrierung von Vorsorgevollmachten und [[Patientenverfügung]]en / [[Betreuungsverfügung]]en gegen Entgelt an. Dies ist eine Ergänzung zum zentralen Vorsorgeregister. Vorteile: Das zentrale Vorsorgeregister wird mit ziemlicher Sicherheit im Bedarfsfall vom Gericht abgefragt. Im Jahre 2008 fragten Vormundschaftsgerichte insgesamt 179.499 das Vorsorgeregister im Rahmen eingeleiteter [[Betreuungsverfahren]] ab im 1. Halbjahr 2009 gab es 102.862 Anfragen.

Anderseits bekommen [[Betreuungsbehörde]]n, Ärzte, Krankenhäuser von diesem keine Auskunft. Private Register bieten in der Regel die Abfragemöglichkeit für alle und eine dem [[wikipedia:de:Organspende|Organspende]]ausweis ähnliche Karte für die Brieftasche mit 24-Stunden-Telefonservice. Es ist aber wiederum nicht sicher, dass solche Dokumente aufgefunden werden. Daher sollte man ggf. beides kombinieren.

Anderseits bekommen [[Betreuungsbehörde]]n, Ärzte, Krankenhäuser von diesem keine Auskunft. Private Register bieten in der Regel die Abfragemöglichkeit für alle und eine dem [[wikipedia:de:Organspende|Organspende]]ausweis ähnliche Karte für die Brieftasche mit 24-Stunden-Telefonservice. Es ist aber wiederum nicht sicher, dass solche Dokumente aufgefunden werden. Daher sollte man ggf. beides kombinieren.

[[Betreuungsverfügung]]en (keine Vorsorgevollmachten) können in einigen Bundesländern (z. Zt. [[Hessen]], [[Niedersachsen]], [[Saarland]], [[Sachsen]], [[Sachsen-Anhalt]], [[Thüringen]]) bei den Vormundschaftsgerichten/Betreuungsgerichten hinterlegt werden. In [[Bremen]] ist auch die Hinterlegung von Vollmachten (mit und ohne Betreuungsverfügungen) möglich. In [[Bayern]] ist eine früher mögliche Hinterlegung bei den Gerichten wieder abgeschafft worden.

[[Betreuungsverfügung]]en (keine Vorsorgevollmachten) können in einigen Bundesländern (z. Zt. [[Hessen]], [[Niedersachsen]], [[Saarland]], [[Sachsen]], [[Sachsen-Anhalt]], [[Thüringen]]) bei den Betreuungsgerichten hinterlegt werden. In [[Bremen]] und Sachsen-Anhalt ist auch die Hinterlegung von Vollmachten (mit und ohne Betreuungsverfügungen) möglich. In [[Bayern]] ist eine früher mögliche Hinterlegung bei den Gerichten wieder abgeschafft worden.

===Registrierung von Vorsorgevollmachten===

===Registrierung von Vorsorgevollmachten===

* [http://www.vorsorgeregister.de Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer]

* [http://www.vorsorgeregister.de Zentrales Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer]

* [https://www.zvr-online.de/dokumente/BNOTO(22.12.2006)__Auszug.pdf Rechtsgrundlagen aus der Bundesnotarordnung]

* [[Vorsorgeregisterverordnung]]

* [http://bundesrecht.juris.de/vregv/BJNR031800005.html Vorsorgeregisterverordnung]

* [http://www.vorsorgeregister.de/ZVR-Zentrales-Vorsorgeregister/Rechtsgrundlagen/index.php Weitere Rechtsgrundlagen zum Vorsorgeregister]

* [http://www.vorsorgeregister.de/_downloads/Rechtsgrundlagen/VRegGebS-2802-12-2005.pdf Gebührensatzung zum Vorsorgeregister]

*[http://www.vorsorgeregister.de/Notar-Rechtsanwalt-Service/Papierverfahren/Meldeformulare.php Formulare zum Vorsorgeregister]

* [http://www.bmj.bund.de/files/-/2742/Formular%20P.pdf Meldeformular zum Vorsorgeregister]

* [http://www.bmj.bund.de/files/-/2743/Formular%20PZ.pdf Ergänzungsblatt zum Meldeformular]

*[http://www.vorsorgeregister.de/Notar-Rechtsanwalt-Service/Vielmelder/index.php Hinweise für institutionelle Nutzer des Vorsorgeregisters]

==Statistische Daten zum Vorsorgeregister==

==Statistische Daten zum Vorsorgeregister==

*[http://www.vorsorgeregister.de/Presse/Jahresbericht.php Jahresberichte des Vorsorgeregisters (PDF)]

*[http://www.vorsorgeregister.de/Presse/Statistik/index.php Statistik 1. Halbjahr 2009]

*[http://www.horstdeinert.de/lexikon/Betreuungsvorsorge.pdf Grafische Auswertungen der Daten 2005 - 2007 (PDF)]

==Literatur==

==Literatur==

*[https://shop.bundesanzeiger-verlag.de/betreuung-und-pflege/so-sorge-ich-vor/?cHash=5ec5c799e9145c9042246d802dc2acc8 Blaß/Fiala: So sorge ich vor – das umfassende Vorsorgepaket]  

*[https://shop.reguvis.de/betreuung-und-pflege/so-sorge-ich-vor/ Blaß/Fiala: So sorge ich vor – das umfassende Vorsorgepaket]  

*Bund: Automatisiertes Register über Vorsorgevollmachten - und seine Kosten; BtPrax 2005, 223

*Bund: Automatisiertes Register über Vorsorgevollmachten - und seine Kosten; BtPrax 2005, 223