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Verhinderungsbetreuer (Quelltext anzeigen)
Version vom 17. November 2011, 15:18 Uhr
, 15:18, 17. Nov. 2011→Rechtsprechung
Ist der Ehegatte infolge Demenz geschäfts- und [[Testierfähigkeit|testierunfähig]], kann, wenn der andere Ehegatte, der zugleich Betreuer ist, das gemeinschaftliche Testament widerrufen will, für die Empfangnahme des Testamentswiderrufs Ergänzungsbetreuung angeordnet werden.
Ist der Ehegatte infolge Demenz geschäfts- und [[Testierfähigkeit|testierunfähig]], kann, wenn der andere Ehegatte, der zugleich Betreuer ist, das gemeinschaftliche Testament widerrufen will, für die Empfangnahme des Testamentswiderrufs Ergänzungsbetreuung angeordnet werden.
'''OLG Saarland, Beschluss vom 22.03.2011, 6 UF 34/11''':
Eine Ergänzungspflegschaft für die Entscheidungsbefugnis über die Ausübung des strafprozessualen Zeugnisverweigerungsrechts für einen Minderjährigen kann erst dann angeordnet werden, wenn die Aussagebereitschaft des Minderjährigen feststeht. Will das Familiengericht den Wirkungskreis einer Ergänzungspflegschaft zudem noch über diesen Bereich hinaus erstrecken, kann es sich dabei nicht auf die für die Aussage relevanten Vorschriften stützen, sondern muss die Ausweitung anhand der regulären Voraussetzungen für eine Ergänzungspflegschaft vornehmen.
'''BGH, Beschluss vom 25.05.2011, XII ZB 283/10''', BeckRS 2011, 16127 = FGPrax 2011, 181 (Ls)
'''BGH, Beschluss vom 25.05.2011, XII ZB 283/10''', BeckRS 2011, 16127 = FGPrax 2011, 181 (Ls)