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Unterbringungsähnliche Maßnahme (Quelltext anzeigen)
Version vom 13. August 2015, 12:25 Uhr
, 12:25, 13. Aug. 2015→Weitere Rechtsprechung (Betreuungsrecht)
# Dem Merkmal einer "längeren Dauer" iSd des § 1906 Abs. 4 BGB unterfallen grundsätzlich nur solche freiheitsentziehenden Eingriffe, die aller Voraussicht nach eine Gesamtdauer von drei Tagen überschreiten werden.
# Dem Merkmal einer "längeren Dauer" iSd des § 1906 Abs. 4 BGB unterfallen grundsätzlich nur solche freiheitsentziehenden Eingriffe, die aller Voraussicht nach eine Gesamtdauer von drei Tagen überschreiten werden.
'''BGH, Beschluss vom 27.06.2012, XII ZB 24/12''', R&P 2012, 211 = MDR 2012, 970 = GesR 2012, 498 = FamRZ 2012, 1372 (m. Anm. Sonnenfeld S. 1374) = NJW-RR 2012, 1281 = FGPrax 2012, 228 (Ls.):
'''BGH, Beschluss vom 27.6.2012, XII ZB 24/12''', R&P 2012, 211 = MDR 2012, 970 = GesR 2012, 498 = FamRZ 2012, 1372 (m. Anm. Sonnenfeld S. 1374) = NJW-RR 2012, 1281 = FGPrax 2012, 228 (Ls.):
Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Dieses ist dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene zu einer willensgesteuerten Aufenthaltsveränderung in der Lage wäre, an der er durch die Maßnahmen gehindert wird.
Das Anbringen von Bettgittern sowie die Fixierung im Stuhl mittels eines Beckengurts stellen freiheitsentziehende Maßnahmen im Sinne des § 1906 Abs. 4 BGB dar, wenn der Betroffene durch sie in seiner körperlichen Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Dieses ist dann der Fall, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Betroffene zu einer willensgesteuerten Aufenthaltsveränderung in der Lage wäre, an der er durch die Maßnahmen gehindert wird.
'''BGH Beschluss v 28.7.2015, XII ZB 44/15:'''
# Auch im Rahmen einer genehmigten Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 BGB bedarf es der gesonderten betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1906 Abs.4 BGB, wenn dem Betroffenen durch mechanische Vorrichtungen, Medikamente oder auf andere Weise über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen werden soll (im Anschluss an Senatsbeschl v 12.9.2012 XII ZB 543/11 FamRZ 2012, 1866).
# Ohne ausdrücklichen Antrag des Betreuers kann eine unterbringungsähnliche Maßnahme nur genehmigt werden, wenn sich aus dem Verhalten des Betreuers ergibt, dass er die Genehmigung wünscht.
==Rechtsprechung zur Frage der Freiheitsentziehung in der eigenen Wohnung==
==Rechtsprechung zur Frage der Freiheitsentziehung in der eigenen Wohnung==