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Unterbringungsähnliche Maßnahme (Quelltext anzeigen)
Version vom 13. Februar 2019, 10:21 Uhr
, 10:21, 13. Feb. 2019→Rechtsprechung zur Fixierung bei öff.-rechtlicher Unterbringung (PsychKG)
Während einer Fixierungsmaßnahme im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung muss die Eins-zu-Eins-Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal in der Weise sein, dass eine Eins-zu-Eins-Betreuung ein ständiger und unmittelbarer Sichtkontakt zwischen dem Personal der Klinik und dem Fixierten sichergestellt sein muss und dass das Personal für den Fixierten stets erreichbar sein muss.
Während einer Fixierungsmaßnahme im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Unterbringung muss die Eins-zu-Eins-Betreuung durch therapeutisches oder pflegerisches Personal in der Weise sein, dass eine Eins-zu-Eins-Betreuung ein ständiger und unmittelbarer Sichtkontakt zwischen dem Personal der Klinik und dem Fixierten sichergestellt sein muss und dass das Personal für den Fixierten stets erreichbar sein muss.
'''LG Aachen, Beschluss vom 19.12.2018, 33a StVK 1278/18'''
Der Antrag der Klinik, in der der Betroffene im Maßregelvollzug gemäß § 63 SGB untergebracht ist, auf gerichtliche Genehmigung einer 5-Punkt - bzw. 7-Punkt-Fixierung ist bereits unzulässig, da die Klinik nicht antragsberechtigt i.S.D. § 109 Abs. 2 StVollzG ist.
==Rechtsprechung zur Frage der Freiheitsentziehung in der eigenen Wohnung==
==Rechtsprechung zur Frage der Freiheitsentziehung in der eigenen Wohnung==