Änderungen

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='''Gesetz zur Patientenverfügung (3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechtes)'''=

='''Gesetz zur Patientenverfügung (3. Gesetz zur Änderung des Betreuungsrechtes)'''=

Änderungen im '''Fettdruck'''; Texte in Normalschrift sind derzeit gültige Fassungen und zur Darstellung im Gesamtzusammenhang mit abgedruckt. Blau verlinkte Begriffe führen zu anderen Seiten, die Verlinkungen gehören nicht zum Gesetz.

Änderungen im '''Fettdruck'''; Texte in Normalschrift sind derzeit gültige Fassungen und zur Darstellung im Gesamtzusammenhang mit abgedruckt. Blau verlinkte Begriffe führen zu anderen Seiten, die Verlinkungen gehören nicht zum Gesetz.

'''Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 den in der nachstehend abgedruckten Gesetzentwurf von Stünker u.a. ([http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608442.pdf Bt-Drs. 16/8442] mit Änderungen, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613314.pdf Bt-Drs. 16/13314, Seite 9-15]) mehrheitlich verabschiedet; die Regelungen treten am 01.09.2009 in Kraft. Die bisher an dieser Stelle stehende vergleichende Übersicht mit den anderen Gesetzentwürfen ist daher hinfällig'''

'''Der Deutsche Bundestag hat am 18.06.2009 das nachstehend abgedruckte Gesetz auf der Grundlage des Entwurfs von Stünker u.a. ([http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/084/1608442.pdf Bt-Drs. 16/8442] mit Änderungen, [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/133/1613314.pdf Bt-Drs. 16/13314, Seite 9-15]) mehrheitlich verabschiedet; der Bundesrat hat es am 10.07.2009 gebilligt. Die Regelungen treten am 01.09.2009 in Kraft. Die bisher an dieser Stelle stehende vergleichende Übersicht mit den anderen Gesetzentwürfen ist daher hinfällig'''

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